Schuldenstreit von

Eurogruppe: Keine
Einigung mit Griechenland

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem: Nicht genug Fortschritte für gemeinsame Erklärung

Jeroen Dijsselbloem und Yanis Varoufakis © Bild: APA/EPA/SIMELA PANTZARTZI

Im Schuldenstreit haben die neue griechische Regierung und die Euro-Finanzminister noch keine Lösung gefunden. "Wir haben nicht genug Fortschritte erzielt, um eine gemeinsame Erklärung abzugeben", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in der Nacht auf Donnerstag nach mehrstündigen Verhandlungen in Brüssel. Die Gespräche sollen am Montag beim nächsten Euro-Finanzminister-Treffen weitergehen.

"Wir brauchen etwas mehr Zeit", sagte der Niederländer. Es sei vor allem um Schritte für die "nächsten Tage" gegangen. Ursprünglich sollten Experten der EU-Institutionen schon von Donnerstag an in Athen mit der griechischen Regierung sprechen. Die Diskussionen seien intensiv und konstruktiv gewesen. EU-Diplomaten zufolge zog der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seine Zustimmung unter eine bereits vereinbarte Erklärung zurück und telefonierte längere Zeit mit der Regierung in Athen. Das aktuelle Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber für Griechenland läuft nur bis zum 28. Februar. Danach könnte dem Euro-Land die Staatspleite drohen.

Schuldenkonflikt soll nicht eskalieren

Die neue, linksgerichtete Regierung lehnt eine Fortsetzung des Programms ab. Dijsselbloem sagte auf der mehrmals verschobenen Pressekonferenz, dass über die Möglichkeit einer Verlängerung diskutiert worden sei. Für Einige sei das die bevorzugte Option gewesen. Dijsselbloem wird heute den EU-Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler Gipfel über die Griechenland-Beratungen berichten. Mitten in der gefährlichen Krise um die Ukraine gibt es dem Vernehmen nach unter den "Chefs" wenig Neigung, den Schuldenkonflikt mit der neuen Regierung in Athen eskalieren zu lassen. EU-Ratschef Donald Tusk lehnt es ab, bei dem Spitzentreffen in Detailverhandlungen über Griechenland einzusteigen.

Zeitgleich zu Dijsselbloems Erklärung sagte Varoufakis, das Ziel des Treffens am Mittwoch sei niemals gewesen, eine Einigung zu erzielen. Die griechische Seite habe deutlich gemacht, dass sie durchaus mit der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kooperieren wolle. Drohungen von EU-Partnern habe er nicht gehört. Am Montag werde es hoffentlich eine Vereinbarung geben, die sowohl aus der Perspektive Griechenlands als auch aus der der EU-Partner optimal sei.

Gegen Verlängerung des Hilfsprogramms

Varoufakis sprach von einer "konstruktiven und ausführlichen Debatte über alle Facetten der griechischen Krise". Er fuhr fort: "Wir haben eine Menge unterschiedlicher und interessanter Meinungen gehört, (und) wir haben die Möglichkeit gehabt, unsere Sichtweise vorzustellen." Der Minister ging auf das diplomatische Tauziehen um die Erklärung im Detail nicht ein.

Ein Vertreter der griechischen Regierung hatte kurz zuvor gesagt, man werde einer Verlängerung des Hilfsprogramms nicht zustimmen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte wiederholt deutlich gemacht, dass er zudem die Zusammenarbeit mit der sogenannten Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB ablehnt. Am Donnerstag nimmt Tsipras am informellen EU-Gipfel in Brüssel teil, wo er auch auf Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft. Die Bundesregierung pocht auf der Einhaltung von Reformzusagen.

OECD will Griechenland helfen

Mit der Sache Vertrauten zufolge präsentierte Varoufakis in der Sitzung der Euro-Finanzminister keine schriftlichen Vorschläge, sondern referierte nur mündlich über mögliche Lösungen. Das habe bei den anderen Finanzministern für Erstaunen gesorgt. Wenige Stunden vor dem Treffen suchte Griechenland auch neue Wege zur Beendigung des Schuldenstreits. In London kündigte Tsipras an, mit der OECD eine Vereinbarung über die Umsetzung von Reformen abzuschließen.

Der Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, sagte, die Krise in Griechenland habe niedriges Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und wachsendes soziales Ungleichgewicht hervorgebracht. Die OECD wolle Griechenland helfen, diese Probleme anzugehen.

Finnlands Regierungschef: Zeit läuft ab

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb den Druck auf die griechische Regierung erhöht. "Die Zeit für Griechenland läuft ab", sagte Stubb am Donnerstag in Brüssel. Das gescheiterte Treffen der Eurozone in der Nacht habe gezeigt, dass 18 Länder gegen ein einziges stünden. Europa habe aber immer wieder seine Fähigkeit bewiesen, auch in schwierigen Lagen doch noch zu Lösungen zu kommen.

Die neue griechische Links-Regierung widersetzt sich einer Umsetzung der Sparauflagen der internationalen Geldgeber. Am Montag kommen die Finanzminister der Eurogruppe zu einer neuen Krisensitzung zusammen.

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