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Athen blitzt bei EU ab

Ratspräsident Van Rompuy warnt vor höheren Kosten für EU-Mitgliedsstaaten

Griechenland - Athen blitzt bei EU ab © Bild: APA/EPA/KONSTANTINIDIS

Der Wunsch der neuen griechischen Regierung nach mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen sowie nach Änderungen der Vereinbarungen ist auf Ablehnung gestoßen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte, dass mit einem größeren Zeitfenster zusätzliche Kosten für die Mitgliedstaaten verbunden seien. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnte Athen, die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen schnell umzusetzen.

"Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet", sagte Van Rompuy der "Welt am Sonntag". Wenn Spanien mehr Flexibilität gegeben werde beim Abbau des Defizits bis 2014, dann habe das keine direkten Auswirkungen auf die anderen Euro-Staaten. Aber "wenn die Ziele von Griechenland oder anderen Staaten unter dem Rettungsschirm verschoben werden, dann brauchen sie mehr Kredite". Dies schaffe "offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme."

Athen will mehr Zeit
Laut einem am Samstag veröffentlichten Strategiepapier der neuen griechischen Regierung fordert Athen zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. Die Reformen sollten um mindestens zwei Jahre bis auf das Jahr 2016 gestreckt werden. Die Regierung wolle zudem die Entlassung von festangestellten Staatsdienern vermeiden und stattdessen durch den Abbau von Bürokratie sparen. Unter anderem strebt Athen auch an, das im Zuge der Reformen reduzierte Arbeitslosengeld wieder zu erhöhen.

Schäuble sagte der "Bild am Sonntag", es müsse jetzt "die wichtigste Aufgabe" der neuen Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras sein, "schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umzusetzen anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten". "Der Ball liegt bei den Griechen, sie haben es in der Hand, dass die Bürger Europas wieder Vertrauen schöpfen können."

Ablehnende Haltung
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte eine "Aktualisierung" der Vereinbarung mit Griechenland über die benötigten Spar- und Reformmaßnahmen angedeutet. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Lockerung der Auflagen dagegen bisher ab.

Die sogenannte Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank soll am Montag nach Athen zurückkehren, um mit der neuen Regierung die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Sparprogramms zu besprechen. Samaras wird allerdings wegen einer am Samstag erfolgten Augenoperation voraussichtlich noch im Krankenhaus sein. Von seinen Genesungsfortschritten hängt ab, ob er am Donnerstag und Freitag am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen kann.

Neue Vorschläge am EU-Gipfel
Van Rompuy kündigte an, beim EU-Gipfel Vorschläge zu unterbreiten, wie die EU-Staaten zu Reformen verpflichtet werden können. Als Beispiel nannte der EU-Ratspräsident in der "Welt am Sonntag" eine Vorgabe für alle 27 Mitgliedsländer, dass eine Verbindung zwischen Renteneintrittsalter und Lebenserwartung geben müsse. Bisher gebe es nur länderspezifische Empfehlungen. Dies zu ändern, müsse Thema in den kommenden Monaten sein.

Kommentare

Juncker träumt wirklich! Juncker als Eurogruppen-Chef hat ausgedient! Jetzt von "Aktualisierung" zu sprechen, um damit die Verträge aufzumachen und Erleichterungen anzubieten, ist ein völlig falsches Signal.
Kein Unternehmen, egal wie groß, bekommt von seiner Hausbank "Aktualisierungen" angeboten.
Juncker soll zurücktreten! Seine troubles hat sogar unsere Schottermizzi erkannt, ich zolle ihr Beifall!

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