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Grünes Licht für Eurosur

EU-Grenzüberwachungssystem soll beim Kampf gegen illegale Einwanderung helfen

Bootsflüchtlinge in Italien © Bild: APA/ANSA

Nach dem Europaparlament haben auch die EU-Mitgliedstaaten am Dienstag endgültig grünes Licht für die Inbetriebnahme des neuen Grenzüberwachungssystems Eurosur gegeben. Das Kommunikationssystem soll beim Kampf gegen illegale Einwanderung helfen und die Rettung von Flüchtlingen in Seenot erleichtern. Ab Anfang Dezember soll Eurosur in Betrieb genommen werden. Das System zur Überwachung der EU-Außengrenzen wurde schon lange geplant.

Die Annahme im EU-Parlament fällt zusammen mit der Debatte über die EU-Flüchtlingspolitik, die durch die Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa mit mehr als 300 Toten ausgelöst wurde.

Durch Eurosur sollen die für die Überwachung der Land- und Seeaußengrenzen zuständigen Behörden - Polizei, Küstenwache oder Grenzschutz - schneller und einfacher Informationen austauschen können, die sie zum Beispiel durch die Überwachung der Grenzen mit Satelliten gewonnen haben. So können etwa Angaben über Bewegungen von Flüchtlingsbooten rasch EU-weit verbreitet werden. Kritiker bemängeln, dass das eigentliche Ziel nicht sei, Menschenleben zu retten, sondern illegale Einwanderung zu verhindern.

"Mehr muss getan werden"

Die EU-Flüchtlingspolitik steht auch auf der Agenda des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Mit Entscheidungen ist jedoch nicht zu rechnen. In einem Entwurf der Abschlusserklärung heißt es in Bezug auf die Tragödien im Mittelmeer, "mehr muss getan werden, um zu vermeiden, dass dies jemals wieder passiert".

Verwiesen wird auf eine von den EU-Innenministern beschlossene Arbeitsgruppe, die nach Wegen suchen soll, "die bestehenden Instrumente" der EU-Flüchtlingspolitik besser zu nutzen. Dabei geht es um die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern sowie den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex und den Kampf gegen Menschenhandel und Schlepper. Die Arbeitsgruppe soll am Donnerstag erstmals zusammenkommen, wie der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Brüssel sagte.

Für grundlegende Änderung der EU-Flüchtlingspolitik

Zu einer grundlegenden Änderung der EU-Flüchtlingspolitik zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen sind eine Reihe von Mitgliedstaaten nicht bereit. Die Mittelmeer-Anrainer Italien, Griechenland und Malta kündigten jedoch an, auf dem EU-Gipfeltreffen erneut auf eine "Lastenteilung" in Europa pochen. "Das humanitäre Problem erfordert eine europäische Lösung", erklärten die Regierungschefs von Malta und Griechenland, Joseph Muscat und Antonis Samaras, am Montag nach einem Treffen in Maltas Hauptstadt Valetta. Auch der italienische Ministerpräsident Enrico Letta machte klar, dass er vom Gipfel konkrete Schritte erwarte. Eine "oberflächliche" Diskussion werde er nicht akzeptieren.

Nach den geltenden Regeln ist das EU-Land für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen zuständig, in dem die Ankömmlinge zuerst die EU erreichen. Die Mittelmeerstaaten fühlen sich überlastet und fordern mehr Solidarität. Die deutsche Regierung weist dies zurück und argumentiert damit, dass Deutschland nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung mehr Asylbewerber aufnehme als Italien.

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger

Der Traum Hitlers ist durch die ständige Erweiterung nach Osten bis hin zu den Kaukasischen Grenzen Richtung Stalingrads DANK der EU wahr geworden!! Ein Reich und eine Führung in Brüssel...aber ich bin auch hier zuversichtlich, dass man das EU Hauptquartier bald von Brüssel in die legendäre Wolfsschanze verlegen wird!!

Dieser Link hier zeigt Flüchtlinge aus Syrien.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/1735010/uno--vergewaltigungen-zwingen-syrer-in-massen-zur-flucht.html
Dieser Link zeigt Flüchtlinge in Europa.
http://www.tagesschau.de/inland/gruenen-parteitag142.html
Wo liegt der Unterschied?"

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