Grenzüberwachung von

Voting zu Eurosur

Europaparlament stimmt über grenzüberschreitendes Überwachungssystem ab

Bootsflüchtlinge in Italien © Bild: APA/ANSA

Das Europaparlament stimmt heute in erster Lesung über das geplante grenzüberschreitende Überwachungssystem Eurosur ab, mit dem die EU neue Flüchtlingsdramen im Mittelmeer verhindern will.

Mit dem System Eurosur sollen Schlepperbanden grenzüberschreitend bekämpft und die Rettung von schiffbrüchigen Migranten verbessert werden. Die für die Grenzüberwachung zuständigen Behörden sollen schneller Informationen etwa über den Standort von Flüchtlingsbooten austauschen können.

Geplant sind auch nationale Koordinierungszentren, die eng mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zusammenarbeiten sollen. Das Europaparlament entscheidet in dieser Frage gemeinsam mit dem Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind.

Kommentare

Die Überwachung der EU Aussengrenzen ist wichtig, löst aber nicht das Migrationsproblem, denn die Probleme liegen in jenen Ländern aus denen die Menschen flüchten. Diktatorische Regierungen, politische Verfolgungen, wirtschaftliche Missstände, oder sie sind einfach nur 'Kolateralschaden' aus dem Konflikt von Kriegsparteien.

Wenn die Argumente ausgehen, wird durch vermeintliche Bessermenschen stets auf unbeholfene Rundumschläge zurückgeriffen. Auch aus diesem Forum bestens bekannt. Unbeholfene Rundumschläge lösen allerdings zu recht regelmässig schallendes Gelächter aus.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article120747666/Linken-Chef-bezeichnet-Friedrich-als-Hassprediger.html

Heisst es unter anderem: "Menschen, die über das Mittelmeer oder die östlichen Außengrenzen rechtswidrig in die EU gelangen wollen,sollen früher entdeckt werden"

Hier fehlt allerdings der entscheidende Zusatz. Der sollte in etwa lauten:" Menschen, die über das Mittelmeer oder die östlichen Außengrenzen rechtswidrig in die EU gelangen wollen, sollen früher entdeckt werden und umgehend abgeschoben.

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