Grenzkontrollen von

Schengen aussetzen?

Deutschland und Frankreich wollen Binnengrenzen der EU wieder kontrollieren

Grenzkontrollen - Schengen aussetzen? © Bild: APA/EPA/Ujvari

Rund um die illegale Migration haben Deutschland und Frankreich erneut die Möglichkeit von vorübergehenden Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums gefordert. Die soll genutzt werden, falls nach Gutdünken einer nationalen Regierung ein Partnerland seine Pflichten nicht erfüllt, und die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden. Als letztes Mittel sollten Kontrollen an den Binnengrenzen für 30 Tage möglich sein, forderten die Innenminister Hans-Peter Friedrich und Claude Gueant in einem gemeinsamen Schreiben. Die EU-Kommission, die einen Fünf-Tages-Vorschlag gemacht hat, äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorstoß.

Besonders an den südlichen und östlichen Außengrenzen des Schengen-Raums sei die Aufgabe "zunehmend schwieriger" geworden, "illegale Migration zu bekämpfen und die Grenzsicherung der Gefährdungslage anzupassen", heißt es in dem Brief Friedrichs und Gueants an die dänische EU-Ratspräsidentschaft. Es gebe bisher kaum Möglichkeiten zu reagieren, wenn ein Land die Standards für den Grenzschutz nicht erfülle.

Besonders Griechenland ist damit überfordert, seine Grenze zur Türkei gegen illegale Einwanderung abzuschotten. Der griechische Innenminister Michalis Chrisochoidis hatte kürzlich gewarnt, dass jährlich 150.000 illegale Einwanderer nach Griechenland kämen um dortzubleiben oder in ein anderes Land der EU weiterzureisen. Mit dem 1985 unterzeichneten und zehn Jahre später letztlich umgesetzten Schengen-Abkommen sind die Grenzkontrollen - außer in Ausnahmefälle wie etwa bei internationalen Großveranstaltungen - zwischen den Staaten abgeschafft worden. Heute umfasst der Schengen-Raum 26 Länder, die meisten davon EU-Staaten.

Mikl-Leitner ist dafür
Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner befürwortet grundsätzlich ein Instrumentarium, damit Schengen-Staaten in bestimmten Fällen - etwa für 30 Tage - Grenzkontrollen durchführen können. Die Entscheidungen für vorübergehende Kontrollen müssten aber jeweils im Bereich der EU- bzw. anderen Teilnehmerstaaten liegen und nicht in Brüssel, sagte die Ministerin im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radio.

Die Schengen-Debatte war im Vorjahr neu aufgeflammt. Frankreich kontrollierte vorübergehend seine Grenze zu Italien, um Flüchtlinge aus Nordafrika an der Einreise zu hindern. Dänemark kontrollierte kurzzeitig die Grenzen zu Deutschland und Schweden. In Frankreich findet am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Amtsinhaber Nicolas Sarkozy hatte den Schengen-Raum zum Wahlkampfthema gemacht und mit einem vorläufigen Austritt seines Landes aus dem Abkommen gedroht, wenn es keine grundlegende Reform gebe.

Die Debatte um Grenzkontrollen sei "seit längerem schon ein Thema", hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Einige Länder wie Österreich unterstützten den Vorstoß, bei anderen gebe es Widerstand. Einen Zusammenhang mit der Wahl in Frankreich gebe es nicht, hieß es in Berlin. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich hatten sich schon in den vergangenen Monaten wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Schengen-Länder zeitweise wieder Grenzkontrollen einführen können sollen, wenn ein Land des Verbunds seine Pflichten nicht erfüllt.

EU-Kommission zurückhaltend
Die EU-Kommission wollte zum deutsch-französischen Brief keinen speziellen Kommentar abgeben. Ein Sprecher erklärte in Brüssel, das Schengen-Thema werde nicht - wie Mikl-Leitner sagte - auf dem EU-Innenministerrat nächster Woche behandelt, sondern erst bei der Tagung im Juni. Der Kommissions-Vorschlag zu einer Stärkung und zu mehr Transparenz der Schengen-Regeln aus dem Vorjahr nehme den EU-Staaten keine Kompetenzen weg. "Wir sagen, dass fünf Tage" für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit von den einzelnen Ländern möglich sei. Dieser Zeitraum habe sich in der Vergangenheit als praktikabel herausgestellt. Bei einer Verlängerung dieser Frist müsse aber ein EU-Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. "Das betrifft nicht die Souveränität der EU-Staaten", so der Sprecher.

Friedrich und Gueant fordern Unterstützung für Länder mit Schwierigkeiten beim Grenzschutz. Die "Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen" sei "als ultima ratio" gedacht. Innerhalb der 30 Tage solle die EU-Kommission einen Vorschlag zur Weiterführung oder Beendigung der Maßnahme vorlegen. Die Entscheidung solle dann aber bei den EU-Ländern liegen.

Der deutsch-französische Vorstoß löste bei der Opposition in Deutschland und der mitregierenden FDP scharfe Kritik aus. BZÖ-Chef Josef Bucher forderte Mikl-Leitner in einer Aussendung dagegen auf, sich für ein temporäres Aussetzen der Schengen-Regelung stark zu machen. Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer ist für eine Kontrollmöglichkeit ohne zeitliche Befristung.

Kommentare

Schengen Ach jetzt ist das ganze auf einmal Thema weil der Mini Napoleon der kurz vor dem absaufen es so will, und sein Busen Gspusi Merkel springt gleich auf den fahrenden Zug auf. Was war das für ein Theather als Dänemark die Grenzkontrollen wieder eingeführt hat. Da waren die Bonzen in Brüssel empört und jetzt wohl nicht. Wenn Deutschland und Frankreic eh die ganze EU regieren, wozu brauchen wir eigentlich diesen schweine Teueren Verwaltungsappart, wie EU Kommission, Van Rompy und die äussert sympatische Lady Ash ton.?

Was bleib von der EU? Was eigentlich blieb noch von der EU?

.) Der EU scheint nicht haltbar
.) Schengen scheint nicht haltbar
.) Der Frieden scheint nicht haltbar

War es dies wirklich wert?

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Patriotischen Christen Österreichs (PCÖ)
http://www.pcoe.gnx.at

Ist man überrascht? Nein man ist es nicht. Ich kann mich noch erinnern,als es um den EU-Beitritt ging und ich mich fragte, was diese EU eigentlich dem Bürger brächte und nicht nur der Wirtschaft, mir immer wieder das Argument entgegengehalten wurde,dass man jetzt frei reisen könne und ohne Grenzkontrollen da hin kann wo man will.
Dass man jetzt dem Bürger dieses Zuckerl,mit dem man ihn hineinlockte wieder wegnehmen will,überrascht mich allerdings wenig,denn der freie Warenverkehr ist gesichert,die Wirtschaftsgrenzen sind aufgelöst, die Arbeitskräfte disponierbar und mehr braucht\'s nicht, denn die Konzerninteressen sind erfüllt.Der Überwachungsstaat, den man zu installieren gedenkt, passt auch noch ins Bild.

Und für mich bestätigt es sich abermals, dass dies ein Europa der Konzerne und nicht der Bürger ist.

Kernzone EU Es führt nichts daran vorbei an einer EU Kernzone (Benelux, BRD, Fr, At, Skandinavien, UK) und einer weiteren EU Zome (It, Spanien, Portugal, etc.)
Europa ist noch ein langer Prozess und da sich die Staaten nicht bereit erklären wollen ein zentrales Land Europa mit Bundesstaaten nach USA Vorbild zu schaffen (dazu sind unsere Politiker viel zu geil auf Ihre Posten) muss man wohl oder über wieder zurück an den Start. Und die Aufhebung von Schengen ist der Punkt wo Österreich wieder zur Kernzonen Aussengrenze wird - verständlich!

Ich glaube und hoffe, das eine kommende Generation endlich die Vereinigten Staaten von Europa schafft - jetzt ist es nicht so weit, zuviel Empfindlichkeiten, zu hohe Unterschiede in den Staaten.

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Scheint... immer enger zu werden in Europa! Besonders auf dem Arbeitsmarkt, in den Sozialkassen und in den Gefängnissen. Der ungebremste Zustrom aus muslimischen Länder fährt offenbar immer mehr europäische Länder an die Wand. Gut so, weiter so!

Loonix melden

Re: Scheint... Nicht nur das, sondern auch die Ostblockbanden die nur herein kommen um einzubrechen und zu stehlen. Die Aufklärungsquote ist äußerst gering und die Polizei scheint es nicht zu kümmern, bzw. ist restlos überfordert. Da würde ich mir ein patrouillierendes Kontrollorgan in Form einer freiwilligen Bürgerwehr wünschen, um diesen Gaunern zu zeigen, dass wir uns nicht bestehlen lassen. Erst vor ein paar Tagen habe ich die Polizei gerufen, weil ein ungarischer Sperrmüllsammler zwei fast neue Räder auf dem Anhänger hatte, die, wie sich herausstellte, gestohlen waren.
Kein Grenzübertritt für dieses Gsindl.

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