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Grenzkontrollen:
Mikl-Leitner droht Griechenland

Ausschluss aus Schengenraum zu diskutieren. PLUS: Aktuelle Ereignisse

Fakten - Grenzkontrollen:
Mikl-Leitner droht Griechenland © Bild: APA/Schlager

Österreich, Deutschland, Belgien, Schweden und Dänemark erwägen eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum, wie aus einem Vorausbericht der "Welt am Sonntag" unter Berufung auf EU-Diplomaten hervorgeht. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner droht unterdessen dem Mitgliedsland Griechenland mit einem Ausschluss aus dem Abkommen über das passfreie Reisen in Europa.

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"Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann wird man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutieren müssen. Es ist ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann", sagte die Politikerin.

Kritik von Steinmeier

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Drohung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kritisiert, Griechenland aus dem europäischen System der Freizügigkeit und Reisefreiheit auszuschließen. "Scheinlösungen wie der Ausschluss einzelner Staaten aus dem Schengen-Raum bringen niemanden weiter", sagte der SPD-Politiker am Samstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Vor allem, so Steinmeier, reduzierten sie nicht die Flüchtlingsströme, "sondern spalten Europa und laden die ganze Last bei Einzelnen ab, die dann vor ungeahnten wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Problemen stehen würden".

Beratungen am Montag

Die EU-Innenminister beraten am Montag in Amsterdam über die Fortsetzung der Grenzkontrollen von einigen europäischen Ländern, darunter Österreich. Wie eine EU-Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel sagte, sollen die Innenminister die weiteren Schritte diskutieren, wenn die Rechtsgrundlage für die bisherigen Kontrollen im Mai abläuft.

An den informellen Beratungen der EU-Innenminister nimmt am Montag auch die österreichische Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teil. Auch die von der Bundesregierung beschlossenen Obergrenzen für Flüchtlingen dürften beim Treffen der EU-Innenminister ein Thema sein.

Deutschland und Österreich haben Mitte September vergangenen Jahres befristete Grenzkontrollen eingeführt. Derzeit ist die Rechtsgrundlage dafür Artikel 24 des Schengen-Kodex. Diese Kontrollen können im Februar noch bis Mai verlängert werden, laufen dann aber aus.

Die aktuellen Ereignisse des Tage im Überblick

Van der Bellen gegen Obergrenze

Der Grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hält nichts von der von der Regierung beschlossenen Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für heuer. Im Ö1-"Journal zu Gast" meinte Van der Bellen am Samstag, es werde schwierig sein, diese Obergrenze in ein juristisches Korsett zu bringen, "das dann auch hält".

Der ehemalige Bundessprecher der Grünen zeigte sich zuversichtlich, dass Österreich nach den 90.000 Asylanträgen im Vorjahr auch heuer die Herausforderung bestehen werde, "was immer auf Österreich zukommt". Angesichts der im Mittelmeer ertrunkenen Menschen denke er nicht an Obergrenzen, sondern daran zu helfen. Allerdings zeigt Van der Bellen auch Verständnis dafür, dass man bei dem Massenandrang von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten Sorge habe, dass die Kapazitäten auch in Österreich irgendwann erschöpft sein könnten. Grundsätzlich muss das Problem aber auch nach Ansicht Van der Bellens auf europäischer Ebene gelöst werden, weil auf Dauer könnten nicht Österreich, Deutschland und Schweden allein die Hauptverantwortung tragen.

Zeman: EU-Gelder für Türkei "Vergeudung"

Die geplanten EU-Gelder für die Türkei für die Lösung der Flüchtlingskrise sind nach Auffassung des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman reine "Vergeudung". Die tschechische Regierung mache einen "Fehler", wenn sie einverstanden sei, sich mit 800 Mio. Kronen (29,6 Mio. Euro) daran zu beteiligen, sagte Zeman in einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Pravo" (Samstag-Ausgabe).

Der Staatschef begründete seine Meinung damit, dass die Türkei gar nicht die Möglichkeit habe, 2,5 Mio. Migranten auf ihrem Gebiet physisch aufzuhalten. Es sei "nicht so kompliziert", auf einem Schlauchboot von der Türkei auf eine griechische Insel zu gelangen.

83 Prozent gegen Krisenmanagement der Regierung

Die Koalitionsparteien haben das Vertrauen der Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage in dramatischem Ausmaß verloren. In einer in dieser Woche durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research (500 Befragte) im Auftrag von "profil" bewerten 83 Prozent das Krisenmanagement der Regierung negativ. Nur 15 Prozent sind mit der rot-schwarzen Flüchtlingspolitik zufrieden.

Noch schlechter schneidet die EU ab, deren Flüchtlingspolitik von 93 Prozent der Befragten negativ beurteilt wird. 77 Prozent sind der der Meinung, Österreich sei an der Belastungsgrenze bei der Flüchtlingsaufnahme angelangt.

Die Österreicher identifizieren sich demnach in der Flüchtlingsfrage vor allem mit der FPÖ. Eine relative Mehrheit von 24 Prozent gibt an, der Standpunkt der Freiheitlichen entspreche dem eigenen. Die Position der ÖVP teilen 17 Prozent, die bisher gepflegte Willkommenskultur der SPÖ nur 13 Prozent.

Deutsche Kanzlerin Merkel will Flüchtlingszahlen senken

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Ziel für dieses Jahr eine spürbare Reduzierung des Flüchtlingszustroms genannt. Eine Lösung der Flüchtlingskrise sehe sie in der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Sicherung der Außengrenzen, sagte Merkel am Freitagabend beim Neujahrsempfang der CDU in ihrem Wahlkreis in Greifswald.

"Ich verspreche Ihnen, weil ich weiß, dass es vielen Tag und Nacht durch den Kopf rumgeht, dass wir alles daran setzen, die Zahlen für dieses Jahr spürbar zu reduzieren", fügte die deutsche Kanzlerin hinzu. CDU-Vize Julia Klöckner dringt darauf, unabhängig von einer Kooperation mit anderen EU-Partnern den Druck auf Deutschland zu mindern. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin fordert Tageskontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze und die Einführung von Grenzzentren ähnlich den Transitzonen. Ein entsprechender Bericht der Koblenzer "Rhein-Zeitung" (Samstag) wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt.

Kommentare

Diese Flüchtlings Invasion muss zum Schutz der eigenen Bevölkerung gestoppt werden. Es empfiehlt sich, Druck auf Griechenland zu erhöhen und die eigenen Grenzen entschlossen zu sichern.
Noch ein Tipp an die Griechen: Anstatt die auf den Inseln gelandeten Immigranten mit Schiffen auf europäische Festland zu überstellen könnte man sie gleich wieder in die syrischen Mittelmeerstädte bringen.

Oliver-Berg

Die einzige Alternative ist es die Flüchtlinge in Griechenland wieder aufzugreifen, sie in Schiffe/Fähren zu stecken und ab in die Türkei wo sie hergekommen sind. Die Türkei ist ein sicheres Drittland. Schließlich zahlt die EU ja die Türken, dass sie die Flüchtlinge davon abhalten nach Europa zu ziehen und dort versorgen. Auch wir haben Flüchtlinge ohne Kontrollen ins Land gelassen.

Da werden sich die Griechen aber fürchten, da die IM unseres politischen Zwergerllandes ohne Abstimmung mit den EU-Partnern null und nix bewirken kann. Immer diese unnötigen großen Sprüche zum Aufplustern.

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Es war von Anfang an klar, dass die Migranten in der Türkei, in Griechenland, Mazedonien, Slowenien oder Österreich nicht verfolgt werden. Ihr Motiv nach Deutschland oder Schweden zu kommen ist also kein Asyl-Grund. Es handelt sich daher auch nicht um Flüchtlinge sondern lediglich um Migranten die den Sozialleistungsbezug optimieren wollen.

Testor melden

Das ist der gleiche Grund, warum halbgebildete Berufsversager und Pleitiers in die Politik geflüchtet sind, um ein Versorgungsmandat wenigsten s im Bundesrat, besser noch im Nationalrat zu ergattern. Von diese Typen können wir uns keine Lösungen erwarten. Die Elite unseres Landes arbeitet in der Privatwirtschaft und zahlt Steuern.

Testor melden

Fortsetzung: Es haben also auch in der Politik Wirtschaftsflüchtlinge sesshaft gemacht, die von Mandaten und Parteiförderung gut leben, während die wirklich Tüchtigen in der Wirtschaft hackeln und finanziell bluten, um den gefräßigen Parteiapparat zu füttern.
Millionen können wir sparen, wenn die viel zu hohe Parteiförderung drastisch gekürzt würde.

Ich denke wir sollten uns einen FPÖ Bundespräsidenten wählen damit er diese Chaosregierung in die Wüste schicken kann.
Derzeit lachen sie nur mehr über uns. (Ein Zaun das kein Zaun sein darf, eine Obergrenze die nur ein Richtwert sein soll...)

christian95 melden

Statt die eigenen Bevölkerung zu schützen beginnt die ÖVP nun die Schuld auf die Griechen zu schieben. Wir brauchen dazu keine Griechen! Österreich hat seine Grenzen bis vor wenigen Jahren selber, ganz alleine schützen können.
Das eigene Versagen auf die Griechen zu schieben ist nicht fair.

christian95 melden

Orban als Berater holen, das hilf auch.
(Helfen wir uns selber, die EU hilft uns nicht).

christian95 melden

Als bereits vor Monaten HC Strache Grenzkontrollen verlangt hat wurde er als "Hetzer" bezeichnet. Als Strache die Bundesheerflieger für die Abschiebung vorschlug war er ein "Rechtsextremer".
Nun da Dokozil (SPÖ) die Flieger vom Heer zur Verfügung stellen will (das heißt noch lange er macht das wirklich) - und Mikl-Leitner Grenzkontrollen verlangt, ist auf einmal alles "sinnvoll".

christian95 melden

Ungar, Polen Tschechien, Slowakei..... die müssen sich alle biegen vor lachen über unsere Politiker! (Noch vor wenigen Wochen haben Linke Politiker mit "willkommen" gewunken.

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