Fakten von

Grazer Gemeinderat: Mehrheitliche Zustimmung für Budgetprovisorium

ÖVP, SPÖ, KPÖ und Grüne beschlossen halbierten Haushalt mit 505 Mio. Euro

Nach der Auflösung des Grazer Gemeinderats ist am Donnerstag noch ein Budgetprovisorium beschlossen worden. Es wird 505,5 Mio. Euro betragen, also die Hälfte des Haushalts von 2016. Zustimmung für das von ÖVP-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch vorgelegte Provisorium kam von der SPÖ, der KPÖ und von den Grünen. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) fixierte zudem den 5. Februar als Termin für die Neuwahlen.

Der KPÖ hatte Nagl - um wenigstens die Zustimmung für das halbe Budget zu bekommen - eine Brücke geschlagen: Erstens ist im Provisorium der Speicherkanal nicht enthalten. An diesem als Begleitwerk für das Murkraftwerk hatte sich das Scheitern der Budgetgespräche im Oktober abgeleitet. Die Gelder für den Kanal brauche man erst im zweiten Halbjahr 2017, meinte Nagl im Vorfeld. Zweitens wurde ein Stopp der automatischen Anhebung der Gebühren für Kanal, Wasser und Müllabfuhr um 0,8 Prozent ins Provisorium genommen. Dieser gilt als Wunsch der KPÖ.

Neben der KPÖ stimmten die Grünen etwas überraschend dem Provisorium zu, da es sich um eine "Fortschreibung der Eckwerte mit kleinen Korrekturen" handle. Das sei sinnvoll, vor allem für Vereine. Sowohl die FPÖ-Mandatare als auch Pirat Philip Pacanda hatten dem Provisorium nicht zugestimmt. Während die einen eine "freiheitliche Handschrift" darin vermissten, war das vorgelegte Zahlenwerk für den anderen "intransparent".

Für Rüsch war es nach 15 Jahren als Stadtrat und knapp neun Jahren Finanzverantwortlichkeit seine letzte Budgetrede. Er wird in der kommenden Legislaturperiode - ebenso wie Lisa Rücker - nicht mehr dem Stadtrat angehören. Zum Abschied meinte er noch, dass bei jeder Budgetrede seine Ehefrau auf der Tribüne zugeschaut hatte. Diesmal sei sie aber nicht da: "Provisorien sind nicht so ihre Sache", bemerkte er abschließend.

Kommentare