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Graz-Wahl: Vorgezogener Wahltag und Ampel-System für Wahlwerbung

Rund 225.000 Wahlberechtigte - Menschenrechtsbeirat beurteilt wieder Wahlwerbung mittels Ampel-System

Graz wählt im kommenden Jänner und Februar einen neuen Gemeinderat, 17 Bezirksräte und einen Migrantenbeirat. Als Wahltermin wurde - wie bereits im Vorfeld kolportiert - der 5. Februar 2017 fixiert. Eine vorgezogene Stimmabgabe wird am 27. Jänner in ausgewählten Wahllokalen möglich sein. Rund 225.000 Menschen sind wahlberechtigt, hieß es am Freitag bei einer Pressekonferenz des Bürgermeisters.

"Ich habe gestern offiziell den Termin ausgeschrieben. Stichtag ist heute, 25. November", sagte Stadtoberhaupt Siegfried Nagl (ÖVP). Er kündigte auch für die bevorstehende Gemeinderatswahl ein Wahlkampf-Monitoring durch den Menschenrechtsbeirat an, der nach Ampel-System die Wahlwerbung beurteilt.

Wahl-Referent Wolfgang Schwartz schilderte den Fahrplan: Die Wahllokale für die insgesamt 268 ordentlichen Wahlsprengel werden derzeit angemietet. Hinzu kommen noch zwei außerordentliche Sprengel in Altersheimen sowie 16 fliegende Wahlbehörden. 105 bis 110 Drucksorten - darunter auch die mehr als 600.000 Stimmzettel - müssen für die Wahlen vorbereitet werden. Komplikationen in der Planung gibt es diesmal wegen des Volksbegehrens gegen TTIP und CETA, das zeitlich mit der vorgezogenen Stimmabgabe Ende Jänner kollidiert. Deshalb mussten für das Volksbegehren alternative Räumlichkeiten gesucht werden.

Bereits am kommenden Montag gehen die Hauskundmachungen in Druck. Sie werden direkt nach der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl in den Grazer Wohnhäusern ausgehängt. Für die Parteien gilt der 30. Dezember als wichtiger Termin: Bis dahin können Wahlvorschläge und Kandidatenlisten eingebracht werden. Danach entscheidet die Stadtwahlbehörde unter Leitung von Gert Haubenhofer, welche Kandidaten zugelassen werden können. Geprüft wird dabei unter anderem das Vorstrafenregister. Bis 12. Jänner dürften alle Wahlkarten und Stimmzettel fertig gedruckt sein und bereit stehen. Ab dann ist auch die Briefwahl möglich, sagte Schwartz.

Apropos Briefwahl: Graz hat sich entschieden, gleich wie bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl, auf das alte Wahlkartenmodell zu setzen. Man wollte keine neuen Briefwahl-Taschen ausprobieren und mögliche Probleme mit dem Klebstoff umgehen. Die altbewährten Taschen habe Nagl erst am Vortag selbst ausprobiert: "Es klebt." Er wünsche sich vor allem eine hohe Wahlbeteiligung, die wohl zumindest über jener der letzten beiden Gemeinderats-Wahlen (2012: 55,47 Prozent; 2008: 57,90 Prozent) liegen sollte.

Wie bei der Bundespräsidentenwahl wird auch bei der Gemeinderatswahl das Endergebnis erst am Montag nach der Wahl feststehen, wenn die Briefwahlstimmen ausgezählt sind. Wann das genau sein wird, sei noch unklar, denn es hänge nicht nur von der Anzahl der abgegebenen Stimmen, sondern auch von jener der Helfer ab. Wahlbeisitzer seien laut Nagl nach den Querelen bei der Bundespräsidentenwahl nun noch schwieriger zu finden.

Für das Wahlreferat der Stadt Graz ist das zu Ende gehende Jahr ein anstrengendes: Von Anfang 2016 bis inklusive Februar 2017 sind praktisch 23,5 Wahlen zu organisieren, schilderte Nagl und zählte die Landwirtschaftskammerwahl im Jänner, dreieinhalb Bundespräsidentenwahlen, 17 Bezirksratswahlen, eine Migrantenbeiratswahl und die Gemeinderatswahl auf.

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