Für steirischen Grünenchef Schönleitner Ziel Zweistelligkeit

Landessprecher und Landtagsklubobmann: "Rotschwarz auf Bundesebene ist wohl kein Thema mehr"

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Er wolle auch mit dem ja aus der Steiermark stammenden Liste Pilz-Chef Peter Pilz sprechen, bezüglich einer etwaigen Zusammenarbeit nach der Wahl. Er, Schönleitner, hoffe jedenfalls auf ein gutes steirisches Ergebnis der Grünen beim Urnengang.

Auf die Frage, was ihm zu den im bisherigen Jahr gehypten Politikern Emanuel Macron und Sebastian Kurz einfalle, sagte Schönleitner: "Um den einen flaut der Hype schon ab, beim anderen ist schon vor der Wahl klar, wofür er steht. Es ist schon wichtig, dass Personen Politik machen, die eine gewisse Außenwirkung haben, aber das allein ist zu wenig." Man müsse auch Inhalte wie Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt, Stärkung der europäischen Interessen im Auge haben. "Da reicht eine neue politische Farbe nicht", spielte der Grüne auf Türkis an. Kurz sage, er werde alles anders machen, aber den Beweis sei er schuldig geblieben.

Für ihn, Schönleitner, gute Beispiele für das wenig segensreiche Zusammenspiel von ÖVP und SPÖ seien gesetzliche Regelungen in Sachen Wirtschaft und bei der Raumordnung. Da würden städtische Zentren geschwächt, siehe Shopping City Seiersberg. Und vor allem von Jungunternehmern höre man immer wieder, wie schwierig es sei, etwas weiterzubringen. Die Energiepolitik sei zu kleinteilig angelegt, der große Wurf und der Wille fehle, z. B. bei Windenergie und Photovoltaik. "Warum kann die Steiermark hier nicht eine Vorreiterrolle haben, etwa mit Photovoltaik entlang von Autobahnen und Bahntrassen? Und in Graz ist es lobenswert, die Fernwärmeversorgung zu 100 Prozent erneuerbar zu halten. Das braucht aber Flächen, und da sind wir wieder bei der Raumordnung und bei Flächenwidmungsplänen. Da ist nichts Größeres vorgesehen", sagte der steirische Grünen-Klubobmann im Landtag.

Auf Sicherheitspolitik hin befragt, sagte Schönleitner, da könne man vieles dazu zählen, auch soziale Sicherheit. Was das Bundesheer angehe, so wäre ihm ein professionelles Berufsheer am liebsten. "Und beim obersteirischen Fliegerhorst Aigen im Ennstal geht es nicht nur um Hubschrauber." Er könne sich gut vorstellen, dass dort ein Schwerpunkt mit anderem Know-how des Heeres gebildet werde, nämlich ein "International Desaster Management Centre", eine Art Kompetenzzentrum für Katastrophenschutz.

Darauf angesprochen, dass die Grünen derzeit keinen guten Lauf hätten, sagte Schönleitner, in der Steiermark sei man für die Nationalratswahl gut aufgestellt, mit dem bewährten Hypo-Aufdecker Werner Kogler und Spitzenkandidatin Judith Schwentner. Aber man habe sich konsolidiert, auch in Kärnten sei es zuletzt konstruktiver gelaufen.

Die Grünen seien jedenfalls "die einzige Partei, die die Fragen der Zeit anspricht, die den Klimaschutz und den europäischen Gedanken ernst nimmt". Ein gutes Beispiel seien die Landesparteien. In Vorarlberg habe man das 365 Euro-Jahresticket für Öffis durchgesetzt, in Salzburg eine neue richtungsweisende Raumordnung. Fragen wie beispielsweise einen ökologischen Warentransport könne man nur auf europäischer Ebene lösen.

Was die steirische Landespolitik angehe, so sei das Gesprächsklima etwas besser geworden im Land: "Das aber wohl nur, weil SPÖ und ÖVP zusammen keine Zweidrittelmehrheit mehr haben, deshalb sind sie etwas freundlicher zur Opposition. Ihre sogenannte Reformpartnerschaft wurde jedenfalls nicht gen Himmel, sondern in die Erde gefahren."