Grasser will Wasserkraft höher besteuern: Landeshauptleute laufen Sturm dagegen

"Absolut inakzeptable Geldbeschaffungsaktion"

Das Finanzministerium hat Pläne für eine höhere Besteuerung der Wasserkraft bestätigt, berichtet die Tageszeitung "Die Presse" in ihrer Dienstag-Ausgabe. Künftig sollen die Energieversorger Steuern für ihre Wasserkraft-Anlagen auf Basis ihrer Erlöse entrichten. Der Entwurf für das neue Steuerkonzept sei fertig.

Derzeit wird laut Bericht von den Energieversorgern eine Jahrespacht eingehoben, deren Höhe sich nach der in Anspruch genommenen Bodenfläche jedes Kraftwerks richtet. Dabei handle es sich allerdings, so Grasser-Sprecher Manfred Lepuschitz, "um sehr geringe Beträge". Das neue Modell hingegen "soll an ein marktwirtschaftliches System herangeführt werden." Die Abgabe soll sich in Hinkunft nicht mehr an der Bodenfläche, sondern am Erlös der Anlagen orientieren. Auswirkungen für die Konsumenten sieht Lepuschitz nicht.

Wie berichtet wehrt man sich in den Bundesländern gegen eine solche neue Steuer. Die Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich) und Herbert Sausgruber (Vorarlberg) sprachen von einer "absolut inakzeptablen Geldbeschaffungsaktion des Ministeriums auf Kosten der Länder." Laut Sausgruber würden allein für die Illwerke Montafon und die Vorarlberger Kraftwerke Mehrkosten von einer Mio. Euro entstehen.

Dem Vernehmen nach ist daran gedacht, Steuern von ein bis zwei Prozent der Erlöse einzuheben.
(apa)