Grasser bleibt U-Ausschuss vorerst erspart:
SPÖ will Ermittlungen der Justiz abwarten

Buwog: Auch Finanzministerium wird untersuchen Gesprächsbedarf erst nach Ende der Ermittlungen<br>Faymann schließt U-Ausschuss aber nicht völlig aus

Grasser bleibt U-Ausschuss vorerst erspart:
SPÖ will Ermittlungen der Justiz abwarten © Bild: APA/Schlager

In der Aufklärung der Vorgänge rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) im Jahr 2004 ist die Justiz am Zuge. SPÖ und Grüne wollen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten, bevor sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern. Andererseits will Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser jenen Mann klagen, der durch seine Anschuldigungen im "profil" Grasser tief in die Affäre hineingezogen hat.

Die Staatsanwaltschaft wiederum ermittelt gegen die PR-Berater Peter Hochegger und Walter Meischberger wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Untreue. Dies würde bedeuten, dass es möglicherweise um unberechtigte Zahlungen der Immofinanz gehen könnte. Während Steuerhinterziehung primär mit einer Geldstrafe zu ahnden sei, drohe bei Untreue einer derartigen Summe eine Gefängnisstrafe von einem bis zu zehn Jahren. Es gilt die Unschuldsvermutung. Gegen Grasser wird in der Buwog-Affäre nicht ermittelt.

Faymann: U-Ausschuss möglich
Von der SPÖ wollen Bundeskanzler Werner Faymann, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Klubobmann Josef Cap zwar jetzt einmal die Staatsanwaltschaft arbeiten lassen, für die Zukunft aber auch einen Untersuchungsausschuss nicht ausschließen. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hält die Affäre zwar für geeignet, damit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beschäftigen. Er will aber zunächst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. Die Vorgänge seien "dringend aufklärungsbedürftig". Der Verkauf der Bundeswohnungen sei ein "wunderbares Beispiel, wie nicht privatisiert werden soll". Damals habe jeder der Involvierten versucht, sich ein Schnäppchen herauszuholen.

Ins Rollen gekommen ist die Affäre, als der Immofinanz-Manager Christian Thornton angab, bei der Privatisierung der Buwog seien Provisionen an den PR-Berater Hochegger geflossen. Hochegger und Meischberger, an den 80 Prozent der 10-Millionen-Provision geflossen waren, erstatteten Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung, denn beide hatten die Einnahmen nicht versteuert. Und beide sind oder waren gute Freunde Grassers, der damals als Finanzminister für die Privatisierung der Buwog politisch zuständig war.

Grasser beteuert seine Unschuld
Grasser beteuert seither, von der Provisionszahlung nichts gewusst zu haben und schon gar keine "Rückzahlungen" aus dem Betrag erhalten zu haben. Unklar ist aber auch, warum Hochegger und Meischberger für ihre zehntägige Beratung 10 Mio. Euro erhielten. Sicher ist, dass die Immofinanz am Ende nur 1,19 Mio. Euro mehr bot als die CA-Immo, die ursprünglich um knapp 90 Mio. Euro mehr geboten hatte. Aber die Angebotsfrist war kurzfristig verlängert worden und in der Nachfrist setzte sich die Immofinanz entsprechend knapp durch.

Nachträglich verzichtete das Land Kärnten auf ein Vorkaufsrecht für eine der Wohngesellschaften. Darüber hinaus verzichtete auch die Republik darauf, Mieter für die Buwog-Wohnungen vorzuschlagen, was nachträglich den Wert der Immobilien stark erhöhte.

(apa/red)

Kommentare

KHG Für wie dumm wollen uns eigentlich die Politiker verkaufen??

Meine provokante Frage stecken unsere roten Genossen mittendrinn...?
Warum weigern sie sich einen U-Ausschuss einzusetzen?

Bin ganz sicher bei den nächsten Wahlen werden sie die Rechnung bekommen.

Tapisch Rote Nur ja nicht dem schwarzen Regierungspartner weh tun, der ja von Anfang an diesen U-Ausschuss abgelehnt hat. Das ist es, warum die Wähler scharenweise den Roten davon laufen. Weil keine Linie zu sehen ist. Einmal ja, einmal nein, einmal überhaupt keine Antwort. Ihr seid für mich vor Jahrzehnten nur unter gewissen Bedingungen wählbar gewesen. Heute seid ihr es überhaupt nicht mehr!

Seite 1 von 1