Grasser diesmal sechs Stunden im Verhör:
"Alle möglichen Fragen sind beantwortet"

Staatsanwaltschaft kündigt weitere Einvernahme an Ex-Finanzminister erwartet Verfahrens-Einstellung

Grasser diesmal sechs Stunden im Verhör:
"Alle möglichen Fragen sind beantwortet" © Bild: APA/Schlager

Die zweite Einvernahme von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu den Vorwürfen in der Buwog-Affäre und anderen ungeklärten Geldflüssen an seine Freunde und Geschäftspartner ist nach sechs Stunden zu Ende gegangen. Grasser zeigte sich anschließend zuversichtlich, dass er nun "endlich" von allen Vorwürfen entlastet sei. Sein Anwalt Manfred Ainedter rechnet mit einer Verfahrenseinstellung noch in diesem Jahr. Die Staatsanwaltschaft Wien hat allerdings offenbar noch weitere Fragen an Grasser: "Es wird voraussichtlich noch Einvernahmetermine geben", sagte deren Leiterin Maria-Luise Nittel am Nachmittag zur APA. An eine Einstellung des Verfahrens denkt die Staatsanwaltschaft nicht.

Gegen Grasser, von 2000 bis 2007 Finanzminister in den Regierungen von Wolfgang Schüssel, wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Bruch der Amtsverschwiegenheit und Untreue ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Grasser hat stets beteuert, von der schwarz bezahlten 9,61-Mio-Euro-Provision der bei der Buwog-Privatisierung 2004 siegreichen Immofinanz an seine Geschäftspartner Walter Meischberger und Peter Hochegger nichts gewusst zu haben. Wegen der Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic zeigte er den Grünen Peter Pilz wegen Verleumdungsverdachts an. Von 2005 bis 2008 hatte der Glücksspielkonzern Novomatic 450.000 Euro für Beratung an Grassers Freund Walter Meischberger gezahlt. 330.000 Euro davon gingen an die Gesellschaft Valora, an der sich Grasser nach seiner Zeit als Finanzminister beteiligte. Bei der heutigen Befragung sollen laut seinem Anwalt auch andere Privatisierungen aus Grassers Amtszeit Thema gewesen sein.

Wieder ein Lächeln für die Reporter
Während Grasser vergangene Woche noch äußerst medienscheu war und sich weder vor noch nach der Befragung im Bundeskriminalamt vor Journalisten blicken ließ, zeigte er sich heute wieder offener. Am Weg zur Befragung versuchte er zunächst noch durch einen Seiteneingang zu fahren, musste jedoch wieder umdrehen und fuhr mit seinem Anwalt im Kleinwagen dann doch durch den Haupteingang, wo zahlreiche Journalisten auf den Ex-Minister warteten. Nach dem Verhör in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung in der Meidlinger Kaserne meinte Grasser zu den wartenden Journalisten, alle Vorwürfe gegen ihn seien nun ausgeräumt. "Gott sei Dank" sei er nun endlich befragt worden, nachdem bereits seit vergangenem Oktober in der Causa ermittelt worden sei. Nun habe er endlich Gelegenheit gehabt, sich umfassend zu rechtfertigen und die Vorwürfe zu entkräften. Grasser war insgesamt rund 15 Stunden befragt worden. "Es gibt keine Frage, die nicht gestellt worden ist", meinte Grasser.

Noch mehr Fragen
Anders sieht dies offenbar die Staatsanwaltschaft, die noch Fragen an den Ex-Minister hat: Nun werde das Material aus den beiden Einvernahmen durch die Staatsanwälte gesichtet, erläuterte Staatsanwältin Nittel nach der Befragung gegenüber der APA. Mit weiteren Einvernahmeterminen sei zu rechnen. Die Staatsanwaltschaft sei mitten in einem Ermittlungsverfahren, von einer Verfahrenseinstellung könne "keine Rede" sein. Grasser sei heute zu den Themen Buwog-Privatisierung und Novomatic befragt worden.

Der ungewöhnliche Ort der Befragung, das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, sei aus "organisatorischen Gründen" gewählt worden, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Das Anti-Korruptionsamt sei nur Gastgeber und stelle die Räumlichkeiten für die Vernehmung zur Verfügung, erläuterte ein Sprecher. Nach der Einvernahme stellte sich Grasser heute den Medienvertretern beim Haupteingang. Bei der ersten Einvernahme war er durch den Hinterausgang des Bundeskriminalamts verschwunden.

(apa/red)

Kommentare

HC-Krache melden

Wenn man bedenkt, dass Grassers Anwalt allen Ernstes die 450.000 Euro von einem Glücksspielkonzern an Meischbergers Firma (wo nur zufällig der ehemalige Finanzminister der Republik mit beteiligt ist) als normalen Vorgang in der Demokratie bezeichnet um Einfluss zu gewinnen............na dann ist ja alles in bester Ordnung...... und wenn man auch noch bedenkt, dass Ainedter und die Justizministerin (man trifft sich ja gelegentlich ungeniert in aller Öffentlichkeit im Theatercafe) der Republik dick befreundet sind.......muss man wirklich keine Angst mehr haben, dass in unserem Rechtssystem etwas nicht stimmt!! ODER??!!

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Ohne Lügendedektor kommt nie die Wahrheit ans Tageslicht ! Laufend neue Skandale,nur die Dummen zahlen die Steuern !

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Re: Wenn man bedenkt, dass Grassers Anwalt allen Ernstes die 450.000 Euro Tja ... Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus ! Allerdings werden manche geopfert um fein raus zu sein !

Guantanamo wartet Hat ER schon gesungen?

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hmmmm Was wäre es, wenn wir KHG und noch ca 150 - 200 unserer Politiker auf den Mars schießen würden !!!???






RICHTIG !!!! EIN GUTER ANFANG ^^

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Re: hmmmm Das wäre Terraforming der übelsten Art! Man würde damit einen ganzen Planeten versauen !!! Kein Wunder, das keine aliens mit uns zu tun haben wollen !

TANGO KORRUPTI Gilt für die Justiz, Innenminister, FPÖ,BZÖ, Journalisten. Und W. Schüssel, Strasser, Bartenstein. (Generika Gesetz!) Wo seit ihr unabhängige Journalisten und Chefredaktuere? Im Sumpf?

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Ein Guter #Tag, beginnt... ...mit einem sanierten Budget, sagte Grasser einmal im Parlament. Ich sage, ein guter Tag beginnt mit der Inhaftierung von KHG!

King_Salomon melden

Re: Ein Guter #Tag, beginnt... richtig, dann wird ihm das Lachen schon noch vergehen. Seinen Anwalt sollte man gleich dazu einsperren. Solche Kerle tragen mit ihrem "Können" dazu bei, daß das Gesetz so lange gedehtn und ausgelaugt wird, bis solche Schurken wieder auf freien Fuss wandeln. Das Juristen Gesindel ohne Anstand auch gleich in den Kotter, dann wird wieder Anstand, Moral, Ehre und Gerechtigkeit herrschen. Müll zu Müll!

Na is er süss die kleine grinsekatze hat ein gutes gefühl- kotz mich gleich an bei so viel überheblichkeit

Ein guter Tag, beginnt mit einem... ...sanierten Budget hat Grasser einmal im Parlament gesagt! Ich sage: Ein guter Tag endet mit der Inhaftierung von Grasser!

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Die Steinchen Prinzessin ... wirds für ihr Bubi schon richten;)) Mit Geld kannst in
Österreich eh alles erreichen ... sogar ohne Arbeit;)

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Re: Die Steinchen Prinzessin ... Wir sind die Erbsenzähler, manche sind halt Steinchenzähler...

Der Hr. Grasser ... Man sollte ein "reines Gewissen" haben und nicht nur ein
"gutes Gefühl";)

Ungew. Vernehmungsort! Ich wüßte auch einen ungewöhnlichen Vernehmungsort.
Eine Folterkammer!!!

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