Grasser wird die Rute ins Fenster gestellt:
Ex-Finanzminister soll vor U-Ausschuss

SPÖ macht Druck auf Justizministerin Bandion-Ortner BZÖ und Grüne bringen demnächst neue Anträge ein

Grasser wird die Rute ins Fenster gestellt:
Ex-Finanzminister soll vor U-Ausschuss © Bild: Reuters/Niesner

In die bisher gescheiterten Bemühungen, die Causa von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchten zu lassen, kommt nun Bewegung. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim stellt Grasser die Rute ins Fenster. Zunächst wolle die SPÖ abwarten, ob die Justiz die Grasser-Ermittlungen bis Sommer zu einem Abschluss bringe. "Wenn Ministerin Bandion-Ortner ihre Führungsrolle weiter nicht wahrnimmt und nicht endlich Gas gibt in dem Verfahren, muss das Parlament handeln", so Jarolim.

Dann, also noch vor der Sommerpause, will die SPÖ im Parlament den U-Ausschuss beantragen. Den Antrag dafür solle es am besten gemeinsam mit der ÖVP geben, meint der SP-Justizsprecher gegenüber "Österreich". Bisher hat die ÖVP einen Grasser-U-Ausschuss stets abgelehnt.

BZÖ und Grüne haben daraufhin angekündigt, im März neue Anträge für einen U-Ausschuss im Parlament einzubringen. Es gehe um die Klärung der politischen Verantwortung, so BZÖ-Chef Josef Bucher in einer Aussendung.

Anträge bisher abgeschmettert
Jeweils eigenständig eingebrachte Anträge von Grünen und BZÖ zur Einsetzung eines U-Ausschusses fanden am 20. Jänner 2011 keine Mehrheit, auch wenn beide Anliegen von der gesamten Opposition unterstützt wurden. Die SP-VP-Koalition schmetterte die Initiativen mit dem Argument ab, dass zunächst einmal die Justiz ihre Erhebungen abschließen solle. Erst nach der Abstimmung im Parlament war allerdings Grassers Selbstanzeige beim Finanzamt schon im Herbst 2010 wegen unversteuerter Wertpapiergewinne während seiner Zeit als Finanzminister bekanntgeworden.

(apa/red)

Kommentare

Die rute ist er ja gewöhnt die bekommt er zuhause auch immer von seiner fiona,also nix neues für den schönen;-( aber ich finde so schön is er gar nicht,aber mit dem haider könnte er tanzen gehen im orf.

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KHG Kann man solche Politiker, die einem Staat weit mehr geschadet haben als sie Nutzen gebracht haben, nicht wie im alten Rom in die Verbannung schicken? Auf Lebenszeit natürlich. Irgendwo auf einem Atoll im Pazifik - es sollte nicht allzu hoch sein - könnte man doch ein Politiker-Endlager einrichten.

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Re: KHG Ich wär für eine komplette Enteignung um ihn dann, in Lumpen gekleidet,von seiner ehemaligen Villa Richtung Häfn zu treiben...

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U-Ausschuss Nur Politiker können glauben, dass sie mehr herausfinden und schneller zu einem Ende kommen wie die Gerichte oder die Verwaltung. Kann mir jemand einen U-Ausschuss nennen, der etwas gebracht hat? Das kostet nur Geld! Lieber wäre mir, die politischen Funktionen würden halbiert. Dann hätten wir immer noch zu viele Politiker! Eine Seifenoper sondergleichen!

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Re: U-Ausschuss Genauso ist es!!!!

Dantine melden

SPÖ wird immer lustiger - dass ihnen das selber net zu blöd wird?

Wenns gegen einen anderen geht, da sans gscheit! Da könnens schreien!
Aber wenn man sie an ihren eigenen Dreck vor ihrer Hütte anspricht, sans auf den Tod beleidigt!

smarterpetzie melden

Re: SPÖ Diese Feststellung kann man auf jede Partei anwenden, ja auf fast jede Person. Auch auf Dantine?

Dantine melden

Re: SPÖ Das ist Ansichtssache!

Aber: Mir gehts hier nicht um Schuldbewertung! Mir gehts hier alleine um die Taktik und Unvermögen der SPÖ!

Wer die Aktionen der Spö in den letzten Jahr(zehnt)en beobachtet und bewertet, sieht, dass diese Partei nur austeilen, nicht einstecken kann! Da sind immer die anderen Schuld!

keinbrauner melden

Re: SPÖ Hallo Dantine, mit immer sind die Anderen schuld verwechseln Sie die SPÖ mit der FPÖ. Es waren der Haider der Grasser und dandere Strolche die immer von der links-linken Jagdgesellschaft weinerlich gesprochen haben.
Wie unschuldig diese Schönlinge sind, liest man täglich.

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KHG wird angemahnt? Lustige Geschichte ! Diesen Paradiesvogel hättens schon lange einsperren sollen, frühestens seit den Geschäfterln mit den Eurofightern. Auch Tschüssel und der Waffengraf sollten bald sitzen, das waren die Urheber !

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Re: KHG wird angemahnt? Lustige Geschichte ! ja ippip, richtig.
so langes gezeter und alle laufen mit vollen taschen frei rum. erst einer von solchen sitzt.will aber noch immer unschuldig sein.wird vielleicht auch solange dauern bis zum sitzen von denen,bis a schon den 70ger überschritten haben.da kann sich KHG mit seiner noch lange in den seitenblicken bestaunen lassen.

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Man sieht die Absicht und erkennt sie! Die ÖVP hat den Darabos angeschossen und nun geht die SPÖ dazu über und schießt auf das schwächste Glied bei den Schwarzen - auf Bandion Ortner ein. Da wird immer gesagt, nur die große Koalition könne schwierige Aufgaben lösen. Die lösen nichteinmal Miniaufgaben. Seit Gusenbauer, Faymann Molterer und Pröll ist nichts, aber auch schon gar nichts, weitergegangen. Stillstand ist die Devise, weil man immer damit beschäftigt ist, sich gegenseitig madig zu machen. Für was kriegen die eigentlich ihr Geld? Das nächte Mal wähle ich den Lügner Strache. Nicht aus Überzeugung aber aus Protest. Das rote und schwarze Gesindel wird erst aufwachen, wenn der der Stärkste sein wird. Dieses Land hat schon viele schlechte Regierungen ausgehalten (siehe die derzeitige). Es wird auch 5 Jahre Strache überleben!

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Re: Man sieht die Absicht und erkennt sie! Ja da gebe ich vollkommen recht-da muß man dann dem Strache einmal wählen, denn schlimmer kanns ja auch nicht mehr kommen. Es ist die schlechteste Regierung seit Jahren und denen kann mans ja nur bei der nächsten Wahl zeigen-denn da hat das Volk etwas zu sagen und nicht die Politiker

keinbrauner melden

Re: Man sieht die Absicht und erkennt sie! Ich war immer ein Verfechter der Großen Koalition. Aber die lernen nichts dazu. Statt daß sie arbeiten und die Oposition in die Schranken weisen, können sie nur streiten.
Sagt einer hü muß der andere schon hot sagen. Traurig daß unsere Staastspitze nicht gescheiter wird.

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Re: Man sieht die Absicht und erkennt sie! Das geht so lange gut, bis das Fass überläuft. Die Geschichte kennen wir von 1938. Wie viele haben geglaubt, ein Haider werde den Sumpf "trocken" legen und was ist daraus geworden, ein noch größerer Sumpf. Nur die Farbe hat sich geändert!

Berndorferbaer melden

Re: Man sieht die Absicht und erkennt sie! dann wählst doch das jahr 1938 ??? das kann es ja auch nicht sein. kenst das buch: mit mächtigen zwischen himmel und erde? (hans baur) am anfang fad, zum schluß sehr aufschlußreich!

lg.

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Re: Man sieht die Absicht und erkennt sie! 1938, 2000, 2013 ?
GOTT BEWAHRE!

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Das ist der alte Schmäh der Roten und der Schwarzen! Die sagen dann immer, "wenn du den Strache wählst, dann besteht die Gefahr, dass wir eine rechtsradikale Regierung bekommen". Die Leute sind heute aufgeklärter denn je. Der Strache muss außerdem mit einer anderen Partei koalieren und kann nicht machen was er will. Wenn den Roten und den Schwarzen die Angst in den Nacken kriecht, dann holen sie immer wieder die Nazikeule hervor. Was anderes fällt ihnen nicht ein. In Ungarn regiert auch der Orban ... na und???? Wie gesagt, der Strache ist mir total unsympathisch aber die Roten und die Schwarzen brauchen einen Dämpfer und das geht nur dann, wenn der einmal der Stärkste wird. Die 5 Jahre überstehen wir auch noch. Soll er einmal zeigen was er kann außer angeben. Auf den Schmäh der roten und Schwarzen falle ich nach Jahren des Stillstandes nicht mehr herein.

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