Toifl: Kontaktabbruch, sonst
droht noch Schlimmeres

Die gemeinsamen Gesprächsrunden bei Toifl sind ein wichtiger Bestandteil im Grasser-Prozess.

von Grasser-Prozess - Toifl: Kontaktabbruch, sonst
droht noch Schlimmeres © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Am 57. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere verwandelte der mitangeklagten frühere Meischberger-Anwalt Gerald Toifl den Gerichtssaal zumindest zeitweise in einen Hörsaal für Steuerrecht. Der Steuerexperte gab in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker ausführlich seine Kenntnisse zum Besten.

Toifl schildert Treffen mit Grasser und Co.

Toifl schilderte, wie er im Herbst 2009 als Anwalt und Steuerberater Meischberger nach dessen Selbstanzeige bei der Finanz wegen Nicht-Versteuerung der Buwog-Millionenprovision daran gearbeitet hatte, das notwendige Geld für die Bezahlung der Steuerschuld aufzutreiben. Dazu gab es zahlreiche Treffen mit Meischberger, Grasser und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech in Toifls Kanzlei. Auch mit dem Schweizer Treuhänder Norbert Wicki, nun ebenfalls mitangeklagt, hatte Toifl Kontakt, ebenso mit den Banken in Liechtenstein, wo die Konten waren, auf die die Buwog-Provision aufgeteilt worden war.

Toifl bestritt heute erneut den Vorwurf der Anklage, er hätte gemeinsam mit Meischberger, Grasser und Plech damals "Lugurkunden" verfasst, um falsche Beweismittel vorzulegen. Er habe keine Verträge erfunden, sondern diese nur eingesammelt, sagte er heute, denn Meischberger habe gar nicht gewusst wo seine Vertrage seien. In Meischbergers beschlagnahmten Tagebuch heißt es dazu etwa, "Verträge sind zu 'finden' und abzustimmen". Laut Staatsanwaltschaft wurde damit eine gemeinsam Verschleierung der Involvierung von Grasser und Plech bei der Erlangung der Buwog-Provision begangen.

Immobilienverkauf, um Steuerschuld zu tilgen

Der Anwalt Meischbergers versuchte in diesen Tagen nach eigenen Angaben nur, das Geld für Meischbergers Steuerzahlung aufzubringen. Laut Meischbergers Tagebuch-Eintragung habe Toifl mit rund 4 Mio. Euro Steuerschuld gerechnet. Auf Toifls Computer wurde eine mit 2006 datierte Immobilieninvestmentvereinbarung mit Plech vorgefunden, demnach sollte Plech für Meischberger 2,5 Mio. Euro in Immobilien veranlagen. Nun sollten Immobilien Plechs zum Teil verkauft werden, um Geld für Steuerzahlung aufzubringen. Laut Meischbergers Tagebuch-Eintragung habe Toifl mit rund 4 Mio. Euro Steuerschuld gerechnet. Auf Toifls Computer wurde eine mit 2006 datierte Immobilieninvestmentvereinbarung mit Plech vorgefunden, demnach sollte Plech für Meischberger 2,5 Mio. Euro in Immobilien veranlagen. Nun sollten Immobilien Plechs zum Teil verkauft werden, um Geld für Meischbergers Steuerschuld aufzutreiben. Denn laut den Angaben der drei Angeklagten hatte Meischberger ja - gemeinsam mit Hochegger - die ganze Buwog-Provision bekommen, Grasser und Plech hätten nicht profitiert.

Die Konten in Liechtenstein wurden allerdings Anfang November 2009 gesperrt. Die Hypo Investmentbank Liechtenstein hatte eine Anzeige bei der Geldwäschebehörde gemacht.

Steuerfreiheit für die Buwog-Provision?

Im Zuge seiner Arbeit war Toifl auch einmal im November 2009 bei Grasser abends zu Hause. Laut Toifl sei es dabei nur darum gegangen zu klären, ob das Buwog-Begleitgesetz nicht vielleicht doch eine Steuerfreiheit für die Buwog-Provision ermöglichte - was Grasser verneint habe. Laut dem Tagebuch von Meischberger, aus dem die Richterin heute mehrmals zitierte, hatte Toifl am nächsten Tag Meischberger von Grasser einiges ausgerichtet. "Geri erzählt mir dass KHG etwas von der Rolle ist. Sogar ziemlich. Das muss auch so sein. Sonst könnte er mir nicht von Geri ausrichten lassen, das (sic) ich ihm bereits eine Million gekostet habe."

Toifl erklärte dies so, dass Grasser durch die Causa ein lukrativer Auftrag entgangen sei, mit dem er eine Million Euro Gewinn gemacht hätte. Die Richterin hakte nach, "entgangener Gewinn" sei in die Zukunft gerichtet, Meischberger habe aber geschrieben, Grasser habe ausrichten lassen, er habe ihm bereits eine Million gekostet - also in der Vergangenheit. Darauf angesprochen meinte Grasser, er habe damals eine "sarkastische" Bemerkung zu Toifl gemacht. Die habe sich darauf bezogen, dass er durch die ganze Geschichte einen potenziellen Auftrag verloren habe.

Als Toifl am Vormittag erläuterte, dass man zur Strafbefreiung in einer steuerlichen Selbstanzeige auch den ganzen Hintergrund der Zahlung angeben müsse, was Meischberger bei der 200.000-Euro-Zahlung der Porr nicht getan habe, weil er gegenüber der Finanz dafür eine Studie zu Werbung auf einer Autobahn in Ungarn nannte, mischte sich Meischberger lautstark mit Widerspruch gegen den profilierten Steuerexperten und Universitätsprofessor ein - was zur Erheiterung bei den Zuhörern führte. "Wir können uns jetzt vorstellen, wie die Besprechungen abgelaufen sind", so die Richterin.

Toifl-Befragung morgen fortgesetzt

Morgen, Donnerstag, wird die Befragung von Toifl fortgesetzt, dann gibt es eine Prozesspause bis zum 6. November. An diesem Novembertag sollte eigentlich das Buwog/Terminal Tower-Verfahren unterbrochen werden und mit der Causa "Schwarze Telekom-Kassen" weitergemacht werden. Ob dieser Zeitplan hält ist fraglich, da weder Richterin Hohenecker mit den Fragen an Toifl fertig ist noch Schöffen, Oberstaatsanwälte, Privatbeteiligtenvertreter und Verteidiger mit ihren Fragen dran waren.

Zuletzt hatten sich die beiden Hauptangeklagten, Grasser und Meischberger, geweigert, die Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten. Als Beschuldigte müssen sie das auch nicht. Als Grund für ihre Entschlagung führten beide an, dass sie die Anklage als politisch motivierte Abrechnung mit der Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sehen.

Der Prozessverlauf im Überblick

1. Verhandlungstag: Rundumschlag der Verteidiger
2. Verhandlungstag: Republik will 9,8 Millionen Euro zurück
3. Verhandlungstag: Plädoyer von Grasser-Anwalt Wess
4. Verhandlungstag: Hochegger belastet Grasser massiv
5. Verhandlungstag: Grasser äußert sich zu Hocheggers Teilgeständnis
6. Verhandlungstag: Hochegger: "War Teil dieses Systems"
7. Verhandlungstag: Hochegger-"Scheinrechnungen" & "Briefkastenfirmen"
8. Verhandlungstag: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft"
9. Verhandlungstag: "Peter, wir gewinnen das"
10. Verhandlungstag: Die Freimaurer-Spur
11. Verhandlungstag: Petrikovics entlastet Grasser
12. Verhandlungstag: "Geheimagent" Hochegger
14. Verhandlungstag: Petrikovics verteidigt Geheimhaltung der Provision
15. Verhandlungstag: "Die Kärntner Wohnungen wollte keiner"
16. Verhandlungstag: Starzer: "Das ist alles erlogen"
17. Verhandlungstag: "Das darf man nicht mal im Kino"
18. Verhandlungstag: Thornton: "Ich war schlicht ein Bote"
19. Verhandlungstag: "Enttäuscht und belogen"
20. Verhandlungstag: Thornton scheidet aus Verfahren aus
21. Verhandlungstag: Zahlung an Meischberger auf Weisung
22. Verhandlungstag: Meischbergers Leistung im Fokus
23. Verhandlungstag: Kurzer Verhandlungstag zu Bestechungsverdacht
24. Verhandlungstag: 200.000 € waren "kein Schmiergeld"
25. Verhandlungstag: Die Schöffen werden immer weniger
26. Verhandlungstag: Vom "Lustsog" zur Übersiedlung ins Linzer Hochhaus
27. Verhandlungstag: Befragung um Rechnung dreht sich im Kreis
28. Verhandlungstag: Erkrankter Makler Plech rückt in den Fokus
29. Verhandlungstag: Zweitangeklagter Meischberger teilt aus
30. Verhandlungstag: Meischberger: Haider auf Grasser "eifersüchtig"
31. Verhandlungstag: Meischberger auf den Spuren der Logik
32. Verhandlungstag: Meischberger: Geld reiste rund um den Globus
34. Verhandlungstag: Meischberger rätselt über Liechtenstein-Konten
35. Verhandlungstag: Meischberger: Grasser drehte durch
36. Verhandlungstag: Meischberger beschreibt Zerwürfnis mit Grasser
37. Verhandlungstag: Lauschangriff der Justiz verärgert Meischberger
38. Verhandlungstag: "Fest den Schüssel schützen"
39. Verhandlungstag: Meischberger am 10. Tag in Folge am Wort
40. Verhandlungstag: Meischberger ungewohnt schweigsam
41. Verhandlungstag: Liebeserklärung im Gerichtsprozess
42. Verhandlungstag: Grassers erste Einvernahme
43. Verhandlungstag: Grasser steht weiter Rede und Antwort
44. Verhandlungstag: Drei (Schwieger-) Mütter und viele Konten
45. Verhandlungstag: Ex-Minister zeigt Grüne und Journalistin an
46. Verhandlungstag: Grasser: "Für mich war es eine Katastrophe"
47. Verhandlungstag: Grasser: "Beruf ist Beruf, privat ist privat"
48. Verhandlungstag: Das "Comeback" des Karl-Heinz Grasser
49. Verhandlungstag: "Science Fiction"
50. Verhandlungstag: Grasser hüllt sich in Schweigen
51. Verhandlungstag: Grasser-Befragung geht in die Endrunde
52. Verhandlungstag: Grasser: "Bin aus allen Wolken gefallen"
53. Verhandlungstag: Dicke Kuverts und leere Kreditkarte
54. Verhandlungstag: Toifl: "Da rollt einiges auf uns zu"
55. Verhandlungstag: Meischbergers Anwalt kümmerte sich um Konten
56. Verhandlungstag: Meischbergers Ex-Anwalt um Erklärungen bemüht

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