Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und weitere Angeklagte stand heute Mittwoch, den 13. Verhandlungstag, im Wiener Straflandesgericht einmal mehr im Zeichen einer äußerst akribischen Befragung des viertangeklagten Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics durch Richterin Marion Hohenecker. Große Überraschungen kamen dabei nicht zu Tage, dafür wurde ein Sittenbild aus der Vermischung von Politik und Hochfinanz gezeichnet.
Der Prozessverlauf im Überblick
1. Verhandlungstag: Rundumschlag der Verteidiger
2. Verhandlungstag: Republik will 9,8 Millionen Euro zurück
3. Verhandlungstag: Plädoyer von Grasser-Anwalt Wess
4. Verhandlungstag: Hochegger belastet Grasser massiv
5. Verhandlungstag: Grasser äußert sich zu Hocheggers Teilgeständnis
6. Verhandlungstag: Hochegger: "War Teil dieses Systems"
7. Verhandlungstag: Hochegger-"Scheinrechnungen" & "Briefkastenfirmen"
8. Verhandlungstag: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft"
9. Verhandlungstag: "Peter, wir gewinnen das"
10. Verhandlungstag: Die Freimaurer-Spur
11. Verhandlungstag: Petrikovics entlastet Grasser
12. Verhandlungstag: "Geheimagent" Hochegger
So wollte Hohenecker genaueres zu einer "Wirtschaftskonferenz" Mitte März 2004 im Grand Hotel im Schweizer Nobelskiort St. Moritz wissen, zu dem der damals amtierende Finanzminister Grasser als Redner vor Immobilieninvestoren von der Constantia Privatbank eingeladen wurde, die mit der Immofinanz in einem Konzern eng verbunden war. Laut einer Anfrage des damals Grünen Spitzenpolitikers Peter Pilz zahlte eine Übernachtung die Constantia, Petrikovics konnte sich heute nicht mehr erinnern wer die Einladung beglich.
Dafür war sich Petrikovics heute sicher mit Grasser, der als Finanzminister der Eigentümervertreter der staatlichen Buwog war, die wenig später an ein Konsortium von Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) verkauft wurde, nicht über den damals laufenden Buwog-Verkauf gesprochen zu haben. Auffällig dabei: Knapp zwei Monate nach dem Treffen in St. Moritz kam Anfang Mai 2004 der damals mit Grasser befreundete Lobbyist Peter Hochegger zu Petrikovics und bot ihm Beratung und Informationen zur Privatisierung der Bundeswohnungen an.
Petrikovics, der sich zu Prozessbeginn nicht schuldig bekannte, verlautete heute auf Nachfrage, dass er sich mit seiner ehemaligen Firma auf einen Generalvergleich bezüglich einer Schadenswiedergutmachung für die 9,6 Mio. schwere Provision an Hochegger und andere Klagen geeinigt habe. Details nannte er nicht.
Petrikovics belastete heute erneut den mitangeklagten Ex-RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer. Die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich sei Konsortialführer des letztlich siegreichen Österreich-Konsortiums gewesen, "auch wenn sie heute das Baby gerne weglegen würden", meinte er. So wie er habe auch Starzer mit dem mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger gesprochen und vereinbart, ihm eine Provision für Informationen zum Bieterverfahren zu zahlen.
Insgesamt sei mit Hochegger ein Prozent des Kaufpreises als Provision vereinbart worden. Auf die Immofinanz sei die eine Hälfte des Hochegger-Honorars entfalle, auf die RLB OÖ die andere Hälfte. Dass letztlich Hochegger das gesamte vereinbarte Honorar - 9,6 Mio. Euro - von der Immofinanz - bzw. der CPB CFC, einer Gesellschaft im Immofinanz-Konzern - ausbezahlt bekommen hatte, erklärte Petrikovics so, dass Raiffeisen eine Lösung für die Bezahlung von Hochegger finden musste. Als Lösung sei dann das auf die RLB OÖ entfallende Hochegger-Honorar in den Kauf aller ESG-Anteile durch die Immofinanz "verpackt" worden: Die Immofinanz habe weit weniger für die ESG-Anteile gezahlt, als sie nach Berechnungen wert waren. Der Deal sei so günstig für die Immofinanz gewesen, dass sie - durchgerechnet - selber gar nichts für Hochegger gezahlt habe, behauptete Petrikovics.
Petrikovics schilderte heute, dass er von Hochegger am 7. Juni 2004 die genaue Angebotshöhe des Mitbewerbers CA Immo im ersten Durchgang erfahren habe, nämlich 922 Mio. Euro. Zwei Stunden, bevor er dies von Hochegger erfahren habe, gebe es schon einen Vorstandsbeschluss bei der RLB OÖ, wonach diese 922 Mio. Euro als neue Anbotshöhe genehmigt wurden. Darüber könne er sich nur wundern, denn zu diesem Zeitpunkt habe er von Hochegger diese Info noch nicht gehabt, meinte Petrikovics.
"Scheinrechnungen" von Hocheggers zypriotischer Firma
Einige Stunden später, am Nachmittag, habe ihm Hochegger dann mitgeteilt, er müsse mehr als 960 Mio. Euro bieten, das habe er dann Starzer mitgeteilt. Die 960 Mio. Euro waren das Finanzierungslimit der CA Immo. Da das aus Immofinanz, RLB OÖ und anderen bestehende "Österreich-Konsortium" 961 Mio. Euro bot, erhielten sie den Zuschlag - und Hochegger seine Provision. Diese wurde von der Immofinanz über "Scheinrechnungen" von Hocheggers zypriotischer Firma Astropolis abgerechnet, räumte er ein. Die große Geheimhaltung erklärte er damit, dass niemand von der Einbindung Hocheggers wissen sollte. Von eventuellen Verbindungen Hocheggers zu Walter Meischberger, Ernst Plech oder Grasser habe er damals gar nichts gewusst, er habe ihn auch nie nach seinen Quellen gefragt.
Die Immofinanz holte sich für den Deal der Bundeswohnungen übrigens einen Kredit von der RLB OÖ. Ein Kreditantrag über 280 Mio. Euro an die RLB OÖ wurde gestellt, da man den eigenen Anteil nicht alleine stemmen konnte, erläuterte Petrikovics. Erst nach einem Jahr hatte man eine langfristige Finanzierung aufgestellt.
Überraschung zu Beginn
So langatmig sich der heutige Prozesstag unter einer stetig geringer werdenden Zuschauerzahl auch dahinzog, zumindest zu Beginn gab es eine Überraschung: Der Zweitangeklagte Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker und Lobbyist Walter Meischberger ließ sich aus persönlichen Gründen für heute und morgen entschuldigen, was vom Richtersenat durchgewunken wurden. Vollzählig versammelt war dafür der Rest der Schöffenriege, sechs Männer und eine Frau.
Und zumindest zu einem Sager ließ sich Petrikovics hinreißen. Angesprochen darauf, dass Hochegger behauptet, die RLB OÖ hätte ihm als Alternative zu Geld für die Buwog-Provision ein Schloss angeboten, meinte Petrikovics: "Als Immobilienmann will ich ein Schloss nicht einmal geschenkt". Petrikovics sitzt derzeit wegen einer anderen Untreuecausa für sechs Jahre hinter Schloss und Riegel.
Die Verhandlung dauerte heute bis 17.30 Uhr, sie wird morgen, Donnerstag, fortgesetzt. Nach der Einvernahme von Petrikovics soll Starzer an die Reihe kommen, kündigte die Richterin heute erstmals ihren Verhandlungsplan an.
