Grasser-Prozess von

Meischberger: Geld
reiste rund um den Globus

Grasser-Vertrauter muss erklären, wie Rechnung über 200.000 Euro zustande kam

Meischberger © Bild: APA/Hochmuth

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere wurde heute die Befragung des angeklagten Lobbyisten Walter Meischberger fortgesetzt. Der frühere FPÖ-Spitzenpolitiker hat dabei erklärt, dass er überdurchschnittlich viele Konten hatte und sein Provisionsgeld von Österreich über Zypern, Italien, die USA sowie die Schweiz nach Liechtenstein transferiert hatte.

Dies sei aus Gründen der "Diskretion" und der Steuerschonung erfolgt, sagte Meischberger zu Richterin Marion Hohenecker, nachdem diese meinte: "Wie viele Konten braucht man?" Zur Erinnerung: Sowohl die Provision aus dem Buwog-Verkauf wie auch die angebliche Sonderauszahlung der Porr an ihn hat Meischberger nicht versteuert. Als die Causen publik wurden, erstattete er bei den Finanzbehörden eine Selbstanzeige. Laut Anklage geht es dabei um Schmiergeld, das zwischen Grasser, Meischberger, Ernst Plech und Hochegger aufgeteilt wurde.

Wie die Gelder geflossen sind

Der Weg des Geldes über Italien sei wegen einer steuerlichen Begünstigung für einen italienischen Nationalpark erfolgt, so Meischberger. Genauer konnte er dies nicht erklären. Der US-Bundesstaat Delaware, wo die Gesellschaft Omega ihren Sitz hatte, sei ein Steuerparadies. Die Geldflüsse wurden durch eine Vereinbarung zwischen der Omega und Hocheggers zypriotischer Gesellschaft Astropolis organisiert, die vor dem Eingang der ersten Tranche der Buwog-Provision geschlossen worden war.

Schmiergeld-Vorwurf

Der heutige 32. Prozesstag startete mit der Suche nach den Verfassern eines Mails, das gestern Meischberger unter Druck gebracht hat. Vereinfacht erklärt: In der Causa "Terminal Tower Linz" flossen 200.000 Euro, die laut Anklage Schmiergeld waren, laut Meischberger eine Sonderzahlung für zurückliegende Leistungen und laut mitangeklagten Porr-Managern ein Finanzierungsbonus - womit drei Versionen am Tisch liegen.

Meischberger behauptet, er habe das Geld vom mittlerweile verstorbenen Porr-Chef Horst Pöchhacker zugesagt bekommen, bevor dieser - aufgrund des Regierungswechsels von ÖVP/BZÖ zu SPÖ/ÖVP - in den ÖBB-Aufsichtsrat wechselte. Allerdings ist die entsprechende Rechnung laut Rechnungsdatum vor der Nationalratswahl erstellt worden, als von einem Regierungswechsel noch keine Rede war. Nun behauptet Meischberger dass die Rechnung rückdatiert wurde.

Des weiteren steht auf der Rechnung laut Meischberger etwas anderes drauf, als er geleistet hatte. Was laut Meischberger aber nichts Tragisches ist, diente die Falschbezeichnung doch lediglich dazu, die Diskretion zu wahren. Etwas überraschend ist auch seine Erklärung, warum er diese komplexe Finanzkonstruktion zum Transfer der Provisionen von Zypern nach Liechtenstein gewählt hatte. Während er in den letzten Tagen betonte, dass allgemein bekannt war, dass er beste Beziehungen zu Grasser hatte (dessen Trauzeuge er auch war), meinte Meischberger heute, dass bei den Provisionen auf keinen Fall ein Konnex zu Grasser hergestellt werden durfte, denn das hätte einen politischen Skandal verursacht.

Meischberger: Habe Finanzberater vertraut

Meischberger betonte mehrfach, dass er sich für diese Finanzkonstruktionen nicht interessiert hatte und sich auch nicht auskannte. Er hätte da vollständig auf seinen Finanzberater vertraut. Mit diesem traf er sich übrigens meistens nicht in der Bank, sondern im Hotel am Wiener Stephansplatz. Dort habe er in einem Hotelzimmer, das wie eine Bankfiliale mit Computern ausgestattet gewesen sei, regelmäßig Bareinzahlungen aus seinen Geschäften gemacht, um sich "diskret" im Ausland etwas anzusparen. Dies sei ebenfalls aus Diskretionsgründen notwendig gewesen.

Als die Richterin meinte, dass in einem Bankfoyer ohnehin niemand identifizierbar wäre, ob er Geld in einem Steuerparadies anlegt ("da ruft ja niemand: Kunden für Liechtenstein-Konten bitte nach rechts"), kam Meischberger ins Schleudern. Hohenecker erlöste ihn mit einer kurzen Pause, danach ging es wieder weiter.

Der Prozessverlauf im Überblick

1. Verhandlungstag: Rundumschlag der Verteidiger
2. Verhandlungstag: Republik will 9,8 Millionen Euro zurück
3. Verhandlungstag: Plädoyer von Grasser-Anwalt Wess
4. Verhandlungstag: Hochegger belastet Grasser massiv
5. Verhandlungstag: Grasser äußert sich zu Hocheggers Teilgeständnis
6. Verhandlungstag: Hochegger: "War Teil dieses Systems"
7. Verhandlungstag: Hochegger-"Scheinrechnungen" & "Briefkastenfirmen"
8. Verhandlungstag: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft"
9. Verhandlungstag: "Peter, wir gewinnen das"
10. Verhandlungstag: Die Freimaurer-Spur
11. Verhandlungstag: Petrikovics entlastet Grasser
12. Verhandlungstag: "Geheimagent" Hochegger
14. Verhandlungstag: Petrikovics verteidigt Geheimhaltung der Provision
15. Verhandlungstag: "Die Kärntner Wohnungen wollte keiner"
16. Verhandlungstag: Starzer: "Das ist alles erlogen"
17. Verhandlungstag: "Das darf man nicht mal im Kino"
18. Verhandlungstag: Thornton: "Ich war schlicht ein Bote"
19. Verhandlungstag: "Enttäuscht und belogen"
20. Verhandlungstag: Thornton scheidet aus Verfahren aus
21. Verhandlungstag: Zahlung an Meischberger auf Weisung
22. Verhandlungstag: Meischbergers Leistung im Fokus
23. Verhandlungstag: Kurzer Verhandlungstag zu Bestechungsverdacht
24. Verhandlungstag: 200.000 € waren "kein Schmiergeld"
25. Verhandlungstag: Die Schöffen werden immer weniger
26. Verhandlungstag: Vom "Lustsog" zur Übersiedlung ins Linzer Hochhaus
27. Verhandlungstag: Befragung um Rechnung dreht sich im Kreis
28. Verhandlungstag: Erkrankter Makler Plech rückt in den Fokus
29. Verhandlungstag: Zweitangeklagter Meischberger teilt aus
30. Verhandlungstag: Meischberger: Haider auf Grasser "eifersüchtig"
31. Verhandlungstag: Meischberger auf den Spuren der Logik

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