Grasser-Prozess von

"Mediale Handschelle
hat jeden Tag geklickt"

Grasser-Prozess - "Mediale Handschelle
hat jeden Tag geklickt" © Bild: APA/HANS PUNZ

Am 39. Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist einmal mehr Walter Meischberger am Wort.

Auch am zehnten Tag seiner Befragung durch Richterin Marion Hohenecker konnte der angeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger im Grasser-Prozess wenig Erhellendes zu seinen Konten beitragen. Konfrontiert mit widersprüchlichen Aussagen in früheren Vernehmungen, im parlamentarischen U-Ausschuss und im aktuellen Gerichtsverfahren verwies er mehrmals auf seine Finanzberater.

"Taktische Aussagen", um Freunde zu schonen

Diesen habe er voll vertraut, erst recht bei seinen Aktieninvestitionen, wo er kein Fachwissen gehabt habe. Des Weiteren habe er zeitweise "taktisch" ausgesagt - sprich die Unwahrheit kundgetan - um seine Freunde zu schonen, rechtfertigte er sich.

Die verschiedenen Konten in Liechtenstein sind einer der zentralen Bestandteile des Riesenverfahrens. Meischberger will sie selbst besessen haben, laut Anklage gehörte aber ein Konto Grasser und eines dem mitangeklagten, aber verhandlungsunfähigen Makler Ernst Karl Plech. Auf ihnen soll Schmiergeld aus der Privatisierung der Buwog und der Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus Terminal Tower gelegen sein.

»Die mediale Handschelle hat jeden Tag geklickt«

Einmal mehr verweis Meischberger heute, am 39. Prozesstag, auf die - seiner Meinung nach - "mediale Jagd" auf ihn und den erstangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. So hätten Kommentatoren insistiert, dass in der Causa Buwog endlich Personen in U-Haft genommen werden, denn schließlich bestehe Verabredungsgefahr. "Die mediale Handschelle hat jeden Tag geklickt", so Meischberger über "angebliche Aufdeckerjournalisten".

Wobei aus den Abhörprotokollen hervorgeht, dass sich Meischberger mit Grasser und Plech zu seiner bevorstehenden nächsten Vernehmung telefonisch unterhalten hat - und dass er seinen Finanzberater nach Beginn der behördlichen Ermittlungen öfter traf als er vor den Ermittlungsbehörden angab. Diesen versprach er dann auch bei einer der folgenden Einvernahmen, dass er diese Kontakte nun unterlassen werde.

Pikantes Mail an Grasser

Weiters ging es heute um ein Mail der Sekretärin von Tilo Berlin, seines Zeichens ehemaliger Vorstandschef der Kärntner Hypo Alpe Adria, an Meischberger bezüglich eines Investments. Pikanterweise wird das Mail mit den Worten "Sehr geehrter Herr Mag. Grasser" eingeleitet, und drin steht, man wolle Grasser "auf diesem Weg" erreichen, was laut Meischberger nur ein Missverständnis sein kann.

»Sie sind ihm ja damals ständig auf dem Schoß gesessen«

Für den Lacher des Tages sorgte Meischberger, als er sich zu der Befragung durch den damaligen BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner im parlamentarischen U-Ausschuss im Jahr 2012 äußerte. Demnach habe er - laut offiziellem Protokoll - gesagt, dass sich Petzner ständig in der Nähe des mittlerweile verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) befunden habe. Er, Meischberger, sei sich aber ganz sicher, dass er zu Petzner seinerzeit gesagt haben: "Sie sind ihm ja damals ständig auf dem Schoß gesessen."

Auch für Peter Pilz, im U-Ausschuss damals Grüner Abgeordneter und jetzt mit der "Liste Pilz" wieder im Nationalrat, fand Meischberger wenig schmeichelhafte Worte: "Alles, was der Pilz sagt, ist verzichtbar."

Der Prozess wird morgen, Donnerstag, im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts fortgesezt.

Der Prozessverlauf im Überblick

1. Verhandlungstag: Rundumschlag der Verteidiger
2. Verhandlungstag: Republik will 9,8 Millionen Euro zurück
3. Verhandlungstag: Plädoyer von Grasser-Anwalt Wess
4. Verhandlungstag: Hochegger belastet Grasser massiv
5. Verhandlungstag: Grasser äußert sich zu Hocheggers Teilgeständnis
6. Verhandlungstag: Hochegger: "War Teil dieses Systems"
7. Verhandlungstag: Hochegger-"Scheinrechnungen" & "Briefkastenfirmen"
8. Verhandlungstag: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft"
9. Verhandlungstag: "Peter, wir gewinnen das"
10. Verhandlungstag: Die Freimaurer-Spur
11. Verhandlungstag: Petrikovics entlastet Grasser
12. Verhandlungstag: "Geheimagent" Hochegger
14. Verhandlungstag: Petrikovics verteidigt Geheimhaltung der Provision
15. Verhandlungstag: "Die Kärntner Wohnungen wollte keiner"
16. Verhandlungstag: Starzer: "Das ist alles erlogen"
17. Verhandlungstag: "Das darf man nicht mal im Kino"
18. Verhandlungstag: Thornton: "Ich war schlicht ein Bote"
19. Verhandlungstag: "Enttäuscht und belogen"
20. Verhandlungstag: Thornton scheidet aus Verfahren aus
21. Verhandlungstag: Zahlung an Meischberger auf Weisung
22. Verhandlungstag: Meischbergers Leistung im Fokus
23. Verhandlungstag: Kurzer Verhandlungstag zu Bestechungsverdacht
24. Verhandlungstag: 200.000 € waren "kein Schmiergeld"
25. Verhandlungstag: Die Schöffen werden immer weniger
26. Verhandlungstag: Vom "Lustsog" zur Übersiedlung ins Linzer Hochhaus
27. Verhandlungstag: Befragung um Rechnung dreht sich im Kreis
28. Verhandlungstag: Erkrankter Makler Plech rückt in den Fokus
29. Verhandlungstag: Zweitangeklagter Meischberger teilt aus
30. Verhandlungstag: Meischberger: Haider auf Grasser "eifersüchtig"
31. Verhandlungstag: Meischberger auf den Spuren der Logik
32. Verhandlungstag: Meischberger: Geld reiste rund um den Globus
34. Verhandlungstag: Meischberger rätselt über Liechtenstein-Konten
35. Verhandlungstag: Meischberger: Grasser drehte durch
36. Verhandlungstag: Meischberger beschreibt Zerwürfnis mit Grasser
37. Verhandlungstag: Lauschangriff der Justiz verärgert Meischberger
38. Verhandlungstag: "Fest den Schüssel schützen"

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