Grasser-Prozess von

Kurzer Verhandlungstag
zu Bestechungsverdacht

Zahlung von 200.000 Euro an Meischberger auf Weisung von Pöchhacker

Grasser-Prozess - Kurzer Verhandlungstag
zu Bestechungsverdacht © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Am 23. Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere stand einmal mehr der der Bestechungsverdacht bei der Einmietung der Finanzbehörden ins Linzer Bürohaus Terminal Tower im Mittelpunkt.

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere Angeklagte ist der 23. Verhandlungstag wie angekündigt kurz ausgefallen. Zu Mittag vertagte Richterin Marion Hohenecker die Befragung eines angeklagten früheren Managers des Baukonzerns Porr auf Donnerstag. Dann könnte noch ein weiterer Angeklagter drankommen, bevor das Gericht drei Wochen Pause macht.

Grasser wird erst nach Ostern zu Wort kommen

Das heißt, dass der Hauptangeklagte Grasser mindestens bis nach Ostern warten muss, bis er zu Wort kommen darf. Zuvor werden noch die weiteren Angeklagten zum Bestechungsverdacht beim Linzer Terminal Tower befragt. Zu dieser laut Korruptionsstaatsanwaltschaft Bestechungszahlung von 200.000 Euro sind insgesamt fünf Personen extra angeklagt. Die Ankläger sehen die Zahlung als Gegenleistung für Grassers Zustimmung zum Mietvertrag, mit dem die Einmietung der Finanz in das Büroprojekt besiegelt wurde. Das Bürohaus wurde vom Baukonzern Porr mit der RLB OÖ und Raiffeisen Leasing errichtet.

Heute wurde der zweite angeklagte Ex-Porr-Solutions-Manager befragt. Er rechtfertigte sich, die Zahlung von 200.000 Euro für Walter Meischberger über Peter Hocheggers Firma Astropolis sei auf Weisung des - 2014 verstorbenen - Ex-Porr-Chefs Horst Pöchhacker erfolgt. Er habe diese Weisung nicht in Frage gestellt, weil er auch keinen Bestechungsverdacht gehegt habe.

Angst, dass Mitangeklagter "ausschert"

Im Zuge der heutigen Befragung wurde er auch mit Abhörprotokollen der Ermittler über seine Telefonate konfrontiert. So hatte er einmal im Gespräch mit dem früheren Porr-Vorstand Martin Huber gesagt, ein weiterer Porr-Manager könnte "ausscheren", das sei die große Sorge. Heute versuchte er das so zu erklären, dass die Porr-Anwälte damals zur Aussageverweigerung geraten hätten. Die Befürchtung sei gewesen, dass der Betreffende mit den Ermittlern rede.

Staatsanwalt Alexander Marchart las dann aus einem Einvernahmeprotokoll Pöchhackers vor, der die Vorwürfe bestritt. Befragt, warum er von seinen ehemaligen Mitarbeitern belastet würde, meinte Pöchhacker damals, das sei wegen deren Verbindung zu Huber.

Huber war früher Porr-Vorstand und dann ÖBB-Generaldirektor. Pöchhacker war ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzender, als Huber im Zuge eines Spekulationsskandals ging.

Der Prozess geht am Donnerstag weiter.

Der Prozessverlauf im Überblick

1. Verhandlungstag: Rundumschlag der Verteidiger
2. Verhandlungstag: Republik will 9,8 Millionen Euro zurück
3. Verhandlungstag: Plädoyer von Grasser-Anwalt Wess
4. Verhandlungstag: Hochegger belastet Grasser massiv
5. Verhandlungstag: Grasser äußert sich zu Hocheggers Teilgeständnis
6. Verhandlungstag: Hochegger: "War Teil dieses Systems"
7. Verhandlungstag: Hochegger-"Scheinrechnungen" & "Briefkastenfirmen"
8. Verhandlungstag: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft"
9. Verhandlungstag: "Peter, wir gewinnen das"
10. Verhandlungstag: Die Freimaurer-Spur
11. Verhandlungstag: Petrikovics entlastet Grasser
12. Verhandlungstag: "Geheimagent" Hochegger
14. Verhandlungstag: Petrikovics verteidigt Geheimhaltung der Provision
15. Verhandlungstag: "Die Kärntner Wohnungen wollte keiner"
16. Verhandlungstag: Starzer: "Das ist alles erlogen"
17. Verhandlungstag: "Das darf man nicht mal im Kino"
18. Verhandlungstag: Thornton: "Ich war schlicht ein Bote"
19. Verhandlungstag: "Enttäuscht und belogen"
20. Verhandlungstag: Thornton scheidet aus Verfahren aus
21. Verhandlungstag: Zahlung an Meischberger auf Weisung
22. Verhandlungstag: Meischbergers Leistung im Fokus

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