Keine Nichtigkeitsbeschwerde
wegen Richterin

Ex-Justizminister Böhmdorfer hatte Beschwerde wegen Ehemann-Tweets angeregt

Der Buwog-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere kann wie geplant weitergeführt werden: Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer ist mit seiner Anregung an die Generalprokuratur, sie möge wegen behaupteter Befangenheit der Richterin mit einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes vorgehen, abgeblitzt.

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Grasser-Prozess - Keine Nichtigkeitsbeschwerde
wegen Richterin

Anwalt Böhmdorfer hatte die Grasser-kritischen Tweets des Ehemanns von Richterin Marion Hohenecker als Argument für eine Befangenheit der Richterin angeführt. Der frühere FPÖ-Justizminister, der jahrelang mit Grasser in der schwarz-blauen Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) saß, hatte in einem Schriftsatz an die Generalprokuratur als Bürger angeregt, dass die Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ergreifen möge, um beim Obersten Gerichtshof (OGH) prüfen zu lassen, ob bei der Richterin Befangenheit vorliege.

Richter gewöhnt an Außeneinflüsse

Wie der Sprecher der Generalprokuratur, Generalanwalt Martin Ulrich, am Montag gegenüber der APA erläuterte, läge aber kein Grund für ein solches Vorgehen vor: Es entspreche der ständigen Rechtsprechung, dass Außeneinflüsse auf einen Richter für sich allein noch keinen zur Befangenheit führenden Umstand begründen. "Richter sind - wie alle Menschen - regelmäßig (etwa medialen) Außeneinflüssen der aktuellen Informationsgesellschaft, aber auch Meinungsbekundungen von Personen in- und außerhalb der Justiz ausgesetzt. Es ist wesentliches Element des Richterberufs, sich von solchen Einflüssen abzugrenzen und Entscheidungen erst nach gewissenhafter Prüfung der aufgenommenen Beweise zu treffen", heißt es in der Begründung der Generalprokuratur.

Keine Zweifel an Unbefangenheit der Richterin

"Allein Meinungsbekundungen (Tweets) eines nahen Angehörigen sind aber noch nicht geeignet, Zweifel an der Unbefangenheit einer Richterin zu wecken, sofern nicht weitere, in der Person der Richterin gelegene Umstände hinzutreten." Solche lägen bei Richterin Hohenecker nicht vor. Daher entsprach die Einschätzung des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wonach keine äußeren Umstände vorliegen, die objektiv geeignet sind, Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung der vorsitzenden Richterin zu wecken, dem Gesetz, so die Generalprokuratur. Das Landesgericht hatte vor Beginn des Prozesses im Dezember des Vorjahres bereits Anträge gegen die Richterin wegen behaupteter Befangenheit abgelehnt.

Die Hauptverhandlung wird am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt.

Der Prozessverlauf im Überblick

1. Verhandlungstag: Rundumschlag der Verteidiger
2. Verhandlungstag: Republik will 9,8 Millionen Euro zurück
3. Verhandlungstag: Plädoyer von Grasser-Anwalt Wess
4. Verhandlungstag: Hochegger belastet Grasser massiv
5. Verhandlungstag: Grasser äußert sich zu Hocheggers Teilgeständnis
6. Verhandlungstag: Hochegger: "War Teil dieses Systems"
7. Verhandlungstag: Hochegger-"Scheinrechnungen" & "Briefkastenfirmen"
8. Verhandlungstag: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft"
9. Verhandlungstag: "Peter, wir gewinnen das"
10. Verhandlungstag: Die Freimaurer-Spur
11. Verhandlungstag: Petrikovics entlastet Grasser
12. Verhandlungstag: "Geheimagent" Hochegger
14. Verhandlungstag: Petrikovics verteidigt Geheimhaltung der Provision
15. Verhandlungstag: "Die Kärntner Wohnungen wollte keiner"
16. Verhandlungstag: Starzer: "Das ist alles erlogen"
17. Verhandlungstag: "Das darf man nicht mal im Kino"

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