Zweitangeklagter
Meischberger befragt

Jörg Haider sei auf Karl-Heinz Grasser "eifersüchtig" gewesen, meint er vor Gericht

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere wird diese Woche der Zweitangeklagte, Walter Meischberger, weiter befragt. Meischberger sieht sich nicht schuldig.

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Der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger hat heute im Korruptionsprozess gehen ihn, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ) und andere einen Einblick in seine Sicht des Parlamentarismus gegeben. Demnach seien die Sozialpartner - die nicht vom Volk gewählt wurden - die eigentlichen Gesetzgeber und nicht das Parlament mit dem freien Mandat der Abgeordneten.

»Es gibt die Regel und es gibt die reale Welt«

"Solange sich die Sozialpartner nicht geeinigt haben, gab es keinen Beschluss (im Parlament, Anm.)", so Meischberger. Und er ergänzte in Richtung Richterin Marion Hohenecker: "Es gibt die Regel und es gibt die reale Welt." Dies sei ein "riesiger Unterschied". Hier habe seine strategische Beratung bei Grasser - kostenlos und ohne schriftliche Vereinbarung - angesetzt, betonte Meischberger.

Und auch mit dem mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech, der seit längerem aufgrund einer schweren Erkrankung nicht am Prozess teilnehmen kann, sowie mit dem ebenfalls angeklagten ehemaligen Lobbyisten Peter Hochegger habe er seine Geschäftsbeziehungen nicht verschriftlicht, dies sei alles per Handschlag vereinbart worden.

Bootskauf zusammen mit Plech

Alles? Nicht ganz, wie Meischberger auf die gewohnt detailreiche Nachfrage von Hohenecker einräumte. Ein verhältnismäßig kleiner Deal gemeinsam mit Plech, nämlich der private Kauf eines ca. 10 Meter (37 Fuß) langen gebrauchten Pershing-Motorbootes auf Ibiza im Jahr 2006, wurde von Meischberger ausführlich verschriftlicht. Als Grund dafür nannte Meischberger die Komplexität des Vertragsverhältnisses. Das Geld für den Bootskauf, 260.000 Euro, kam laut Meischberger von ihm, obwohl er damals wegen seines Hausbaus in Wien nicht liquide gewesen sei. Formeller Eigentümer sei aber Plech, denn "ich wollte nicht in der Öffentlichkeit als Bootsbesitzer aufscheinen", so Meischberger. Seinen Teil an den Betriebskosten könne er seit 2009 nicht mehr zahlen, das Boot gebe es noch.

Zum Vergleich: Die Zusammenarbeit beim Buwog-Verkauf mit Hochegger, die Meischberger nach Eigenangaben 7,5 Mio. Euro an Provision gebracht hat, wurde nicht schriftlich verfasst. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich bei der Provisionszahlung um eine Bestechung an Grasser, Hochegger, Plech und Meischberger dafür, dass der Zuschlag für den Verkauf an das Immofinanz-RLB OÖ-Konsortium ging

So begann die Zusammenarbeit mit Grasser

Zu Beginn des 30. Verhandlungstages wollte Hohenecker von Meischberger wissen, wie die Zusammenarbeit mit Grasser begann. Man habe sich schon in relativ jungen Jahren über die FPÖ kennengelernt, und als dann Grasser - laut Meischberger überraschend - jüngster Finanzminister der Republik geworden ist, wollte dieser seine "Spur hinterlassen", und diese sei das Nulldefizit geworden, das als "Marke" für Grasser aufgebaut werden sollte. Um dieses zu finanzieren, habe eine wahre Aufbruchstimmung der Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) für Privatisierungen geherrscht.

»Ich war einer seiner engsten Berater«

"Ich war einer seiner engsten Berater", sagte Meischberger. Rund zehn bis 15 Prozent seiner Zeit wendete er damals für die "strategische Beratung" von Grasser auf, nahezu wöchentlich gab es ein Treffen mit Grasser im Finanzministerium - und das alles kostenlos, wie Meischberger ausführte. Ein eigenes Büro habe er im Ministerium aber nicht gehabt - "leider" wie er sagte. Bei diesen Besprechungen sei auch Hochegger regelmäßig dabei gewesen. In der Vergangenheit hatten Medien berichtet dass Hochegger sogar einen Zugangscode zum Finanzministerium gehabt haben soll.

Auch mit dem mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech habe er ein enges Verhältnis, schilderte Meischberger, das Verhältnis Grasser-Plech sei nicht ganz so eng gewesen. Immerhin hätten aber sowohl der frühere - mittlerweile verstorbene - Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) und später Grasser in einer Wohnung in Plechs Haus im zweiten Wiener Bezirk gewohnt.

Befragung wie gewohnt sehr genau

Richterin Marion Hohenecker hat die Befragung von Meischberger wie gewohnt sehr genau gestaltet. Nach einem kurzen "Bootsausflug", in dem sie zum Motorboot auf Ibiza nachfragte, lenkte sie die Fragen zum Kern des Prozesses, zum Bestechungsvorwurf bei der Privatisierung der Bundeswohnungen.

Meischberger sagte, er habe zuallererst von einem - mittlerweile schwer erkranktem - Bauunternehmer erfahren, dass die Immofinanz und die Raiffeisenlandesbank OÖ (RLB OÖ) ein Konsortium bilden wollten um die Bundeswohnungen (Buwog u.a.) zu erwerben. Zunächst habe er mit dem Bauunternehmer zusammenarbeiten wollen, dieser habe mit der RLB OÖ verhandelt um ein Beratungsmandat für den Deal zu bekommen, aber keinen Vertrag erreichen können. Der Bauunternehmer sei nur mit den Oberösterreichern in Kontakt gewesen, nicht mit der Immofinanz.

Richterin: "Woher wussten Sie das?"

Im April 2004 habe er sich dann gedacht, so könne er nicht mehr weiterarbeiten, jetzt werde es ernst, sagte Meischberger. Daher habe er sich an seinen Geschäftspartner Peter Hochegger gewandt, weil dieser Kontakte zur Immofinanz gehabt habe. Denn "die wollten das irgendwann im Mai vergeben", so Meischberger über die Privatisierung der Bundeswohnungen. Die Richterin hakte sofort nach: "Woher wussten Sie das? Das war doch intern." Das hätten "tausend Leute gewusst", meinte Meischberger. Von wem er dies genau erfahren habe, das wisse er nicht mehr. Er sei damals mit mehreren Lobbyisten in Kontakt gewesen und habe Informationen bekommen. Vielleicht habe er auch selber "eingeschätzt", wann es zur Vergabe kommen werde.

Auf eine andere Nachfrage der Richterin, woher er seine Informationen aus dem streng geheimen Vergabeprozess bezogen habe, meinte Meischberger, er könne sich nicht mehr genau erinnern.

Meischberger als Mittelsmann

Laut Anklageschrift war Meischberger nur ein Mittelsmann zwischen den Bietern und Grasser. Im Gegenzug dafür, dass das Immmofinanz-RLB OÖ-Konsortium bei der Privatisierung gewann, erhielten Meischberger, Hochegger, Grasser und Ernst Karl Plech Bestechungsgeld in Höhe von einem Prozent der Barsumme, so die Anklage. Grasser selber habe die geheimen Informationen aus dem Bieterverfahren über Meischberger und Hochegger weitergegeben, damit das Immofinanz-RLB OÖ-Konsortium das Vergabeverfahren gewann, so die Ankläger. Meischberger und Grasser bestreiten dies.

Hochegger sei dann zum damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gegangen und habe ihm seine Beratung bei der Privatisierung angeboten. Er werde gesagt haben, "ich kann ihnen wichtige Informationen aus dem Markt anbieten, ich kann ihnen strategische Ausrichtungen zugrundelegen, ich kann Aufträge von Ihnen in die Informationslinien lenken, ich kann so werthaltige Leistung bei dem großen Vorhaben bringen. Wenn Sie Erfolg haben, wollen wir einen Anteil am Erfolg haben". Meischberger betonte, er selber sei nie bei den Treffen mit Petrikovics dabei gewesen.

»Ganz am Ende des Weges kam es zu dieser schriftlichen Vereinbarung«

Hochegger habe es dann geschafft, einen schriftlichen Geschäftsbesorgungsvertrag zu bekommen, der ihnen als Erfolgsprovision ein Prozent der Barsumme des Verkaufs der Bundeswohnungen zugesichert habe, sagte Meischberger. "Ganz am Ende des Weges kam es zu dieser schriftlichen Vereinbarung, obwohl wir schon länger auf mündlicher Vertrauensbasis dafür gearbeitet haben". Seine eigene Tätigkeit sei dabei für die Vertragspartner im Dunkeln geblieben, so Meischberger: "Keiner hat gewusst, dass ich hinter Peter Hochegger stehe".

Treffen bei einem Rechtsanwalt

Bei einem Treffen bei einen Rechtsanwalt sei dann der Inhalt des Geschäftsbesorgungsvertrags besprochen worden. Die Namensgebung für das Konsortium, das "Österreich-Konsortium", war laut Meischberger auch in einem Gespräch zwischen ihm und Hochegger entstanden. Das sogenannte "Österreich-Konsortium" bestehend aus der Immofinanz, der schwarzen RLB OÖ und der roten Wiener Städtischen, habe Österreich politisch repräsentiert und sei im Gegensatz zu US-Hedgefonds als möglichen Interessenten für die Bundeswohnungen gestanden.

Er habe auch Informationen zum Mitbieter CA Immo, hinter der die Bank Austria gestanden sei, und über einen möglichen niederländischen Bieter gehabt, der möglicherweise eine Milliarde Euro bieten wollte. "Woher hatten Sie diese Informationen?" fragte die Richterin nach. Meischberger blieb verschwiegen: Er wolle die Namen nur nennen, wenn es "hart auf hart" ginge. Es habe sich hier "ein Kreis gebildet" von interessierten Personen, da seien die Informationen geflossen.

Dass der Finanzminister eine Milliarde Euro für die Bundeswohnungen wollte habe Grasser öffentlich bei einer Pressekonferenz kommuniziert, so Meischberger. Dadurch sei der damalige Finanzminister unter politischen Erfolgsdruck gekommen.

Meischberger: Haider war Buwog-Informant

Walter Meischberger hat einmal mehr den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) ins Spiel gebracht. Dieser habe ihn angerufen und erzählt, dass in der ersten Bieterrunde für die Buwog-Privatisierung zu wenig rausgekommen sei. Es solle daher eine zweite Bieterrunde geben, um bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) mehr für die Republik zu lukrieren. Dies habe Haider so gewünscht. Bestbieter war nach der ersten Runde die CA Immo mit einer Finanzierungsgarantie der Bank Austria, zweiter wurde das "Österreich-Konsortium" um Immofinanz und Raiffeisen Landesbank OÖ, für das Meischberger und der viertangeklagten Peter Hochegger lobbyiert hatten - und ein Erfolgshonorar von einem Prozent der Kaufsumme kassiert hätten, wäre die CA Immo nicht vorne gewesen. Diese Informationen habe er telefonisch von Haider erhalten, sagte Meischberger.

Dabei habe doch Hochegger im Vorfeld dem Konsortium klar gemacht, dass sich Grasser als Verkäufer der Buwog einen Erlös von einer Milliarde Euro erwarte, man also knapp an diese Summe rankommen müsse. Er sei daher sehr enttäuscht gewesen, weil so ein gutes Geschäft hatte er vorher nicht gemacht - und hätte er wohl auch nie mehr gemacht, so Meischberger zu Richterin Marion Hohenecker.

Einmal mehr betonte Meischberger, dass seine Zusammenarbeit mit Hochegger, die beiden - nach Eigenangaben - eine Provision von 9,6 Mio. Euro gebracht hatte, nachdem es doch ein zweites Bieterverfahren gab und das Österreichkonsortium mit 961 Mio. Euro um eine Mio. Euro mehr geboten hatte als die CA Immo, nicht vertraglich festgehalten wurde.

Des weiteren habe Hochegger nur einen Vertrag mit der Immofinanz gehabt, also nur mit einem Teil des Konsortiums - aber zumindest die RLB OÖ sei mündlich dahinter gestanden, erklärte Meischberger. Dies war zwar nur ein "halber Vertrag" aber eine "tolle Grundlage".

Aufhorchen ließ Meischberger, der als Angeklagter nicht die Wahrheit sagen muss, damit, dass er im ersten Bieterverfahren neben dem Österreich-Konsortium auch Kontakte zu einem interessierten holländischen Konsortium hatte, denen aber der Preis für die Buwog zu hoch war. Wer diese Holländer waren und von wem er gewisse Informationen zum Bieterverfahren hatte wollte Meischberger nicht so recht sagen, schließlich müsse er sich auch eine berufliche Vertrauensbasis für die Zukunft erhalten.

Einblick ins Machtgefüge der ÖVP/FPÖ-Regierung

Nebenbei lieferte Meischberger auch einen Einblick in das Machtgefüge in der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Ohne den Sanktus von Haider habe die Regierung in Sachen Buwog gar nichts entscheiden können. Sein eigenes Verhältnis mit Haider sei nach seinem Parteiausschluss 1999 aus der FPÖ "angespannt" gewesen, bei einem Geburtstagsfest von Franz Klammer im Dezember 2003 habe er sich aber mit Haider wieder gut vertragen, so Meischberger. Damals habe er Haider auch erzählt, dass er im Rahmen der Buwog-Privatisierung arbeite.

Meischberger: Diskrete Bezahlung der Provision

Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen hatte Walter Meischberger, Zweitangeklagter im Grasser-Korruptionsprozess, nach eigenen Angaben die Details der ersten Bieterrunde vom - 2008 verstorbenen - Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erfahren. Danach habe er vom Österreich-Konsortium, via Peter Hochegger, die Zusage für ein höheres Gebot in einer allfälligen zweiten Runde holen lassen.

Er habe den Österreich-Konsorten ausrichten lassen, sie sollten in Richtung einer Milliarde gehen, aber auf jeden Fall über 960 Mio. Euro bieten, was das geheime Finanzierungslimit des Rivalen CA Immo war. Daraufhin gab es im Vergabeverfahren eine zweite Runde, in der das Österreich-Konsortium knapp mehr - um rund eine Million Euro - als die CA Immo bot und damit siegreich war. Dadurch wurde der Anspruch von ihm und Hochegger auf eine Erfolgsprovision in Höhe von einem Prozent des Barkaufpreises fällig, so Meischberger.

Grasser hatte nichts mit dem Vergabeverfahren zu tun

Wieso es nach der Zusage des Konsortiums, mehr zu bieten, überhaupt zu einer zweiten Runde im Vergabeverfahren gekommen war, das wisse er nicht. Er habe nicht mehr mit Haider, von dem er die Infos zur ersten Runde bekommen haben will, telefoniert, versicherte Meischberger. Der damalige Finanzminister und nunmehrige Hauptangeklagte Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) habe mit dem Ganzen nichts zu tun gehabt.

Laut Anklage hatte Grasser eine zweite Runde einleiten lassen, damit das Österreich-Konsortium mehr bieten könne und er und seine Partner in dem Korruptionsdeal das Bestechungsgeld von ihnen kassieren könnten.

Aus dem Autoradio habe er, Meischberger, dann erfahren, dass das von ihm - via Hochegger - beratene Österreich-Konsortium die Privatisierung gewonnen habe. Er habe sich sehr gefreut, aber weniger im Hinblick auf die dadurch verdiente Millionen-Summe, sondern weil er bei seiner beruflichen Arbeit erfolgreich gewesen sei, meinte Meischberger. Hochegger habe er sofort angerufen, der habe auch "erfreut" reagiert.

Die Abrechnung der 9,6 Mio. Euro hohen Provision hatte dann länger gedauert. Dabei habe sich nur Hochegger, der ja als einziger mit der Immofinanz und mit RLB OÖ in Kontakt war, engagiert. In der Beschreibung der Abrechnung der Millionenprovision zeigte sich Meischberger ungewollt humorvoll, teilweise kam es zu Gelächter bei Medienvertretern und Publikum. Er habe die Abrechnung ganz "diskret" abwickeln wollen, wegen seiner Nähe zu Grasser, erläuterte Meischberger. Auf den Rechnungen und Überweisungen der Immofinanz-Tochtergesellschaft CPB an Hocheggers zypriotische Gesellschaft Astropolis kam nie das Wort "Buwog" oder "Bundeswohnungen" vor.

Es "mussten Gesellschaften gefunden werden, die die Projekte machen", meinte Meischberger. Richterin Marion Hohenecker hakte sofort nach: Wieso habe man nicht einfach Rechnungen zur Buwog-Beratung gelegt, wozu mussten Projekte gesucht werden? "Das ist immer so", kommentierte Meischberger ungerührt die Scheinrechnungen, mit denen die Millionenprovision unter nicht existierenden angeblichen Leistungen der Hochegger-Firma in Tranchen abgerechnet wurden.

Hochegger lehnte angebotenes Schloss ab

Die RLB OÖ habe Hochegger auch ein Schloss angeboten, aber er und Hochegger hätten dies abgelehnt. Die Millionenprovision sei mit der Immofinanz schriftlich und mit der RLB OÖ mündlich vereinbart worden, sagte Meischberger. Bei der Abwicklung habe man sich geeinigt, dass das Geld des Konsortiums nur von der Immofinanz ausgezahlt werde.

Da Meischberger also die Buwog-Provision unter falschen Rechnungen über die zypriotische Gesellschaft Astropolis erhielt, war ein "Nebeneffekt", dass er dafür in Österreich keine Steuern zahlen musste. Im Herbst 2009, als die Causa in den Medien auftauchte, erstatteten Hochegger und Meischberger Selbstanzeigen bei der Finanz, weil sie das hohe Einkommen nicht versteuert hatten. Heute schien Meischberger aber gar nicht davon überzeugt, dass das Geld überhaupt steuerpflichtig gewesen war. Er berief sich auf das Begleitgesetz zur Privatisierung der Bundeswohnungen, wonach die Transaktionen zur Verwertung abgabenbefreit wären. Das müsste auch für ihn zutreffen, die Sache liege jetzt beim Verwaltungsgerichtshof.

Richterin Hohenecker fragte wieder nach, warum er sich damals nicht bei Grasser selber über seine Steuerpflicht erkundigt habe? Der hätte das gar nicht gewusst, meinte Meischberger über den damaligen Finanzminister - zur Erheiterung der Zuhörenden. Vielleicht hätte auch Grasser für seine Tätigkeit bei der Buwog-Privatisierung weniger Einkommenssteuer von seinem Ministergehalt zahlen müssen, sinnierte die Richterin.

Haider war "eifersüchtig" auf Grasser

Zuvor hatte Meischberger wieder einiges über die politische Macht Haiders während der schwarz-blauen Bundesregierung von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) preisgegeben. Haider habe "Zugriff" auf die freiheitlichen Minister gehabt, auf Justizminister Dieter Böhmdorfer, Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Bundesminister Herbert Haupt. Das Vorkaufsrecht für die Villacher Eisenbahnerwohnungen (ESG) habe sich Haider im Juni 2002 von Grasser und der Bundesregierung "erzwungen" - noch vor der politischen Auseinandersetzung in der FPÖ in Knittelfeld. Haider sei damals auf die jungen erfolgreichen Minister in der Bundesregierung, wie Grasser, "eifersüchtig" gewesen, meinte Meischberger.

Der Prozessverlauf im Überblick

1. Verhandlungstag: Rundumschlag der Verteidiger
2. Verhandlungstag: Republik will 9,8 Millionen Euro zurück
3. Verhandlungstag: Plädoyer von Grasser-Anwalt Wess
4. Verhandlungstag: Hochegger belastet Grasser massiv
5. Verhandlungstag: Grasser äußert sich zu Hocheggers Teilgeständnis
6. Verhandlungstag: Hochegger: "War Teil dieses Systems"
7. Verhandlungstag: Hochegger-"Scheinrechnungen" & "Briefkastenfirmen"
8. Verhandlungstag: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft"
9. Verhandlungstag: "Peter, wir gewinnen das"
10. Verhandlungstag: Die Freimaurer-Spur
11. Verhandlungstag: Petrikovics entlastet Grasser
12. Verhandlungstag: "Geheimagent" Hochegger
14. Verhandlungstag: Petrikovics verteidigt Geheimhaltung der Provision
15. Verhandlungstag: "Die Kärntner Wohnungen wollte keiner"
16. Verhandlungstag: Starzer: "Das ist alles erlogen"
17. Verhandlungstag: "Das darf man nicht mal im Kino"
18. Verhandlungstag: Thornton: "Ich war schlicht ein Bote"
19. Verhandlungstag: "Enttäuscht und belogen"
20. Verhandlungstag: Thornton scheidet aus Verfahren aus
21. Verhandlungstag: Zahlung an Meischberger auf Weisung
22. Verhandlungstag: Meischbergers Leistung im Fokus
23. Verhandlungstag: Kurzer Verhandlungstag zu Bestechungsverdacht
24. Verhandlungstag: 200.000 € waren "kein Schmiergeld"
25. Verhandlungstag: Die Schöffen werden immer weniger
26. Verhandlungstag: Vom "Lustsog" zur Übersiedlung ins Linzer Hochhaus
27. Verhandlungstag: Befragung um Rechnung dreht sich im Kreis
28. Verhandlungstag: Erkrankter Makler Plech rückt in den Fokus
29. Verhandlungstag: Zweitangeklagter Meischberger teilt aus

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