Bedenklicher Schwund an Schöffen seit Prozessstart

Im Grasser-Prozess sinkt die Zahl der Schöffen. Sinkt die Zahl der Schöffen - und Ersatzschöffen - unter zwei, dann platzt der Prozess

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Und da waren es nur noch sieben. Seit dem Beginn des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) am 12. Dezember des Vorjahres und nur neun Verhandlungstage später wurden bereits fünf der ursprünglich zwölf Schöffen wegen Krankheit, bzw. einer wegen einer Verspätung von einer dreiviertel Stunde, von Richterin Marion Hohenecker aus der Hauptverhandlung ausgeschlossen.

Sinkt die Zahl der Schöffen - und Ersatzschöffen - unter zwei, dann platzt der Prozess, da die zwei Schöffen, die dann gemeinsam mit den beiden Berufsrichtern das Urteil fällen, jede einzelne Minute des Verfahrens über die ganze Dauer anwesend sein müssen. Selbst wenn einer der Schöffen nur kurz vor die Tür muss, wird die Hauptverhandlung für diese Zeit unterbrochen.

Ginge es beim Laienrichterschwund im bisherigen Tempo weiter, dann wäre das Verfahren bereits Ende Februar - ohne Urteil - gescheitert. Prozessbeobachter gehen von einer Verfahrensdauer bis zu einem Richterspruch von einem Jahr aus.

Der Prozessverlauf im Überblick

1. Verhandlungstag: Rundumschlag der Verteidiger
2. Verhandlungstag: Republik will 9,8 Millionen Euro zurück
3. Verhandlungstag: Plädoyer von Grasser-Anwalt Wess
4. Verhandlungstag: Hochegger belastet Grasser massiv
5. Verhandlungstag: Grasser äußert sich zu Hocheggers Teilgeständnis
6. Verhandlungstag: Hochegger: "War Teil dieses Systems"
7. Verhandlungstag: Hochegger-"Scheinrechnungen" & "Briefkastenfirmen"
8. Verhandlungstag: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft"
9. Verhandlungstag: "Peter, wir gewinnen das"

Ein Blick in die Statistik offenbart dazu folgendes: Pro Jahr gehen rund 60 Prozent der Arbeitnehmer in den Krankenstand - allerdings umfasst dies nur die Krankmeldungen. Ist jemand nur ein bis zwei Tage im Krankenstand und wird vom Arbeitgeber für einen derart kurzen Zeitraum keine Krankenbestätigung eingefordert, fällt er aus der Fehlzeitenstatistik des WIFO heraus.

Nachforschungen der Anwälte

Eng werden könnte es nicht nur durch Krankheit, Stau oder schlichtes Verschlafen, sondern auch durch die Nachforschungen der Anwälte der insgesamt 14 Angeklagten. Grasser-Verteidiger Manfred Ainedter musste vergangene Woche zugeben, dass er das Privatleben der Schöffen "gegoogelt" hat. Sollten sich diese in der Vergangenheit im Internet negativ zu Grasser und/oder anderen Angeklagten geäußert haben, könnte die Verteidigung darin eine Befangenheit orten - und darauf drängen, dass der betroffene Schöffe aus dem Verfahren ausgeschieden wird.

Kommentare

Kathy L. Askew

Mein letzter Gehaltsscheck war $ 2500 für die Arbeit 12 Stunden pro Woche online. Meine Schwester Freundin hat seit Monaten durchschnittlich 8k und sie arbeitet etwa 30 Stunden pro Woche. Ich kann nicht glauben, wie einfach es war, als ich es einmal ausprobiert habe. Das Potential damit ist endlos.

Das ist was ich mache...............>>>>>>>>>> ­w­w­w.A­r­b­e­i­t­1­0.c­o­m

Helfen dabei Grassers Anwälte mit ??????

Mathilde Heiml

"Freunde" werden nie in Stich gelassen! Will Manfred Ainedter den Prozess gewinnen, indem er die Schöffen ausbootet? Das wäre aber gar nicht seriös. Vielleicht sogar gefährliche Nötigung?

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