Grasser-Prozess von

Am Dienstag wird
Grasser befragt

Zweitangeklagter wirft Anklägern vor, sie hätten ihn nie persönlich einvernommen

Grasser-Prozess - Am Dienstag wird
Grasser befragt © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL

Nächste Woche steuert der größte Korruptionsprozess der 2. Republik einem neuen Höhepunkt zu: Nachdem heute der zweitangeklagte Walter Meischberger als großer Schweiger geglänzt hat, ist nun kommenden Dienstag der Erstangeklagte am Wort - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Grasser wird, wie schon Meischberger dies zu Beginn seiner zwölftägigen Vernehmung getan hat, zuerst eine ausführliche Darstellung seiner eigenen Sicht der Dinge bringen. Meischberger benötigte dafür einen ganzen Tag, bei Grasser dürfte es nicht schneller gehen. Er kündigte heute jedenfalls eine längere Darstellung an.

Meischberger gab sich äußerst schweigsam

Während also in wenigen Tagen mit einem sehr redseligen Angeklagten zu rechnen ist, gab sich heute Meischberger am 40. Verhandlungstag und dem vorerst letzten Tag seiner Befragung äußerst schweigsam - nachdem er elf Tage lang sehr ausführlich geredet und sämtliche Fragen der Richterin teilweise ausschweifend beantwortet hatte. Sowohl der Anklagebehörde - den beiden Oberstaatsanwälten Gerald Denk und Alexander Marchart - wie auch dem Privatbeteiligtenvertreter der CA Immo, Johannes Lehner, verweigerte er die Beantwortung ihrer Fragen.

Meischberger begründete dies damit, dass die beiden Staatsanwälte sieben Jahre lang Zeit gehabt hätten ihn einzuvernehmen, dies aber nicht getan hätten. Tatsächlich wurde Meischberger im Ermittlungsverfahren von dem damals für ihn zuständigen Staatsanwalt, Norbert Haslhofer, befragt. Und die 200 Mio. Euro Schadenersatzforderung der CA Immo gegenüber den Angeklagten sei so "absurd" dass er sich weigere, dem Vertreter der privatbeteiligten CA Immo, Johannes Lehner, überhaupt zu antworten.

Ganz hielt sich Meischberger dann doch nicht daran, denn mehrfach fühlte er sich von den Fragen provoziert. Die Anklagebehörde wiederum sorgte mit der Vorlage eines Protokolls einer Hausdurchsuchung bei Meischberger für Erheiterung im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Demnach sagte Meischberger auf die Frage, ob er nur ein Handy besitze "ja". Daraufhin riefen die Ermittler eine andere Nummer an - und prompt klingelte es in Meischbergers Küche.

Handy in der Küche versteckt

Trotzdem wurden die Fahnder nicht gleich fündig, erst nach dem vierten Versuch kletterte schließlich Meischberger auf einen Stuhl und holte das Handy, eingepackt in Plastik, aus einer Nische der Küche, so das Protokoll.

Der CA Immo-Vertereter Lehner wollte von Meischberger wissen, welche werthaltigen Leistungen Meischberger erbracht habe für die 7,5 Mio. Euro, die er nach eigenen Angaben ganz alleine erhalten hatte für die Beratung des "Österreich-Konsortiums". Ob die Gesellschaften, die ja alle selber Immobilien-Experten hatten, nicht nur an seinen politischen Kontakten, also den Kontakten zu Grasser, interessiert gewesen wären?

Der Anwalt von Peter Hochegger, Leonhard Kregjck, wollte von Meischberger wissen, ob er an eine Absprache des Gerichts mit Hochegger glaube. Meischberger verneinte dies, warf aber Hochegger trotzdem Lügen vor.

Der Anwalt von Meischberger selber, Jörg Zarbl, nahm mit seinen Fragen an Meischberger heute die Belastungszeugen Willibald Bernert und Michael Ramprecht ins Visier. Berner war Kabinettschef unter FPÖ-Verkehrsminister Michael Schmid. Laut Berner fassten im Jahr 2000 mehrere Freiheitliche um Grasser den Plan, sich an Privatisierungen zu bereichern. Meischberger warf Berner heute vor, er wäre im sozialdemokratischen Umfeld und wollte der schwarz-blauen Regierung mit seinen Aussagen nur schaden. Ramprecht wiederum habe aus persönlichen Gründen Rachegefühle gegen Grasser und Plech.

Der Prozessverlauf im Überblick

1. Verhandlungstag: Rundumschlag der Verteidiger
2. Verhandlungstag: Republik will 9,8 Millionen Euro zurück
3. Verhandlungstag: Plädoyer von Grasser-Anwalt Wess
4. Verhandlungstag: Hochegger belastet Grasser massiv
5. Verhandlungstag: Grasser äußert sich zu Hocheggers Teilgeständnis
6. Verhandlungstag: Hochegger: "War Teil dieses Systems"
7. Verhandlungstag: Hochegger-"Scheinrechnungen" & "Briefkastenfirmen"
8. Verhandlungstag: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft"
9. Verhandlungstag: "Peter, wir gewinnen das"
10. Verhandlungstag: Die Freimaurer-Spur
11. Verhandlungstag: Petrikovics entlastet Grasser
12. Verhandlungstag: "Geheimagent" Hochegger
14. Verhandlungstag: Petrikovics verteidigt Geheimhaltung der Provision
15. Verhandlungstag: "Die Kärntner Wohnungen wollte keiner"
16. Verhandlungstag: Starzer: "Das ist alles erlogen"
17. Verhandlungstag: "Das darf man nicht mal im Kino"
18. Verhandlungstag: Thornton: "Ich war schlicht ein Bote"
19. Verhandlungstag: "Enttäuscht und belogen"
20. Verhandlungstag: Thornton scheidet aus Verfahren aus
21. Verhandlungstag: Zahlung an Meischberger auf Weisung
22. Verhandlungstag: Meischbergers Leistung im Fokus
23. Verhandlungstag: Kurzer Verhandlungstag zu Bestechungsverdacht
24. Verhandlungstag: 200.000 € waren "kein Schmiergeld"
25. Verhandlungstag: Die Schöffen werden immer weniger
26. Verhandlungstag: Vom "Lustsog" zur Übersiedlung ins Linzer Hochhaus
27. Verhandlungstag: Befragung um Rechnung dreht sich im Kreis
28. Verhandlungstag: Erkrankter Makler Plech rückt in den Fokus
29. Verhandlungstag: Zweitangeklagter Meischberger teilt aus
30. Verhandlungstag: Meischberger: Haider auf Grasser "eifersüchtig"
31. Verhandlungstag: Meischberger auf den Spuren der Logik
32. Verhandlungstag: Meischberger: Geld reiste rund um den Globus
34. Verhandlungstag: Meischberger rätselt über Liechtenstein-Konten
35. Verhandlungstag: Meischberger: Grasser drehte durch
36. Verhandlungstag: Meischberger beschreibt Zerwürfnis mit Grasser
37. Verhandlungstag: Lauschangriff der Justiz verärgert Meischberger
38. Verhandlungstag: "Fest den Schüssel schützen"
39. Verhandlungstag: Meischberger am 10. Tag in Folge am Wort

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