Grasser-Prozess: Die dubiosen
Geldflüsse von Valora

Ex-FP-Minister und Ex-SP-Mandatar von Valora bezahlt

Die Geldflüsse der Hochegger-Gesellschaft Valora an politische Entscheidungsträger standen heute einmal mehr im Zentrum der Befragungen in der in den Grasser-Prozess eingeschobenen Telekom-Causa. Wie schon gestern, als Vertreter der ÖVP als Zeugen geladen waren, konnten sich auch heute Politiker von FPÖ und SPÖ nicht erklären, warum sie ausgerechnet von der Valora Geld bekamen.

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Vor Gericht - Grasser-Prozess: Die dubiosen
Geldflüsse von Valora

Die Valora war mit Geld von der Telekom Austria bestückt und diente laut den Angeklagten Peter Hochegger und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer als externer Geldtopf, um heikle Zahlungen außerhalb des Telekom-Budgets zu erledigen - etwa an Politiker.

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Ein "Dankeschön" um 72.000 Euro

Den Reigen der Zeugen am 138. Prozesstag eröffnete heute der ehemalige Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ). Er hat im Dezember 2005 von dem angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger über dessen Gesellschaft Valora 72.000 Euro erhalten. Als Gegenleistung will er dafür Beraterleistungen im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft Österreichs für den Hochegger-Kunden Telekom Austria erbracht haben.

Die Beauftragung erfolgte mündlich, als Leistungsumfang gab der Ex-Minister heute zahlreiche Gespräche mit Entscheidungsträgern an. Welche das waren, wisse er aber heute nicht mehr, sagte er zu Richterin Marion Hohenecker. Hochegger selbst hatte bei früheren Aussagen im Prozess davon gesprochen, dass er angenommen habe, dass Reichhold für die Zahlungen eine Gegenleistung erbrachte. Der ebenfalls angeklagte Telekom-Manager Rudolf Fischer hingegen sprach von einem "Dankeschön" des Unternehmens an den Ex-Minister. Reichhold war von Februar 2002 bis Februar 2003 Verkehrsminister und kurzzeitig FPÖ-Bundesparteiobmann.

100.000 Euro für das "Sprachrohr"

Nach Reichhold trat Kurt Gartlehner in den Zeugenstand. Er war Telekomsprecher der SPÖ und erhielt in der Zeit von Mai 2007 bis März 2009 ebenfalls Zahlungen über die Valora. Monatlich kassierte er 3.000 Euro für seine Firma Austriaconsult, deren einziger Kunde die Valora war. Er sei damals hauptberuflich Unternehmensberater gewesen - und nebenberuflich Nationalratsabgeordneter, so der Ex-Politiker auf Nachfrage der Richterin.

Auch er hatte, wie Reichhold, nur eine mündliche Vereinbarung mit Hochegger. Unter anderem will er für ein Windparkprojekt in Rumänien sowie für eine Lebensmittelfirma Tipps an Hochegger gegeben haben. Welchen Geschäftszweck die Valora gehabt habe, über die er bezahlt wurde, habe er nicht hinterfragt. Insgesamt erhielt Gartlehner von der Valora rund 100.000 Euro.

Richterin Hohenecker verwies den Zeugen darauf, dass Hochegger selber sage, die Zahlungen an Gartlehner hätten nichts zu tun mit Windparkprojekten. Er sei ein "Sprachrohr" für die Telekom gewesen und habe über die Meinung in der Regierung berichtet. "Das will ich jetzt nicht kommentieren", so Gartlehner.

Echo-Verlag auch involviert

Dritter Zeuge des heutigen Tages war der Echo-Medienhaus-Geschäftsführer Christian Pöttler. Er habe 2006 an Hochegger eine bereits bestehende Studie über Gratiszeitungen verkauft und dafür 20.000 Euro erhalten, die Rechnung habe er auf Wunsch der Agentur Hochegger an die Valora-Gesellschaft geschickt. Eine Parteispende an die SPÖ, wie von Hochegger und Fischer angegeben, sei das nicht gewesen, so der Zeuge. Der Echo-Verlag sei zwar SPÖ-nahe gewesen, aber wenn man der SPÖ Geld spenden hätte wollen, dann hätte man das ja direkt tun können.

Letzter Zeuge war der Unternehmer Ali R., der Netzwerktreffen von Leuten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur organisierte. Er habe Hochegger einmal gefragt, ob er nicht für die SPÖ spenden wolle, dieser habe das nach einer Bedenkzeit zugesagt. Wer wem wie viel gespendet habe, wisse er nicht. Hochegger habe auch einmal die Kosten für das Buffet bei seiner Veranstaltung übernommen.

Der für heute auch geladene Zeuge Werner Amon, früherer langjähriger ÖVP-Abgeordneter und jetzt Volksanwalt, der zu Zahlungen der Valora an den ÖAAB und den Wiener Pressverein im Jahr 2007 befragt werden sollte, hat sich entschuldigt.

Kommenden Mittwoch, dem 139. Verhandlungstag, geht der Grasser-Prozess im Wiener Straflandesgericht wieder mit der Causa Buwog und Linzer Terminal Tower weiter. Zur Causa Buwog sind am Donnerstag Grassers Ehefrau Fiona und seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota als Zeuginnen geladen.