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Grasser-Prozess: Ex-Minister
verweist auf Haider und andere

Gericht - Grasser-Prozess: Ex-Minister
verweist auf Haider und andere © Bild: APA/Neubauer

Am heutigen 106. Tag im Grasser-Prozess sind die Angeklagten am Wort. Richterin Marion Hohenecker gibt ihnen die Möglichkeit, zu den bisherigen Zeugenaussagen Stellung zu nehmen. Begonnen wurde mit dem Erstangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, er kündigte an, bis zur Mittagspause mit seinen Ausführungen fertig zu sein.

"Transparent" und "fair" sei der Verkauf der Bundeswohnungen (u.a. Buwog) gelaufen, betonte Grasser gleich zu Beginn. Es sei ein "hervorragender" Preis erzielt worden. Die Information über das Finanzierungslimit der CA Immo in der ersten Runde, nämlich 960 Mio. Euro, hätten viele gewusst, es sei sogar "durchaus wahrscheinlich" gewesen, dass selbst die Reinigungskräfte Schlüssel zu sensiblen Räumen im Finanzministerium mit Unterlagen zur Privatisierung hatten. Zur Erinnerung: Der siegreiche Bieter für die Wohnungen, das Konsortium mit Immofinanz und RLB OÖ, zahlte 961 Mio. Euro, der unterlegene Interessent CA Immo hatte 960 Mio. Euro geboten.

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Der lange Schatten des Ex-Landeshauptmanns

Und der Ex-Minister brachte heute einmal mehr den mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ins Spiel. Dieser habe möglicherweise über Infos aus dem Bieterverfahren verfügt und dieses Wissen weiter gegeben. Er, Grasser, sei sich jedenfalls sicher, dass in einer entscheidenden Sitzung im Finanzministerium am 7. Juni 2004, bei der die Höhe der Finanzierungsgarantie des letztlich unterlegenen Kaufinteressenten CA Immo genannt wurde, der damalige FPÖ-Bautensprecher Detlev Neudeck anwesend war.

Darüber gehen allerdings die Aussagen auseinander. Neudeck kann sich daran nicht mehr erinnern, andere Anwesende wollen Neudeck nicht wahrgenommen haben, Ex-Kabinettchef Heinrich Traumüller (der bereits fünfmal als Zeuge aussagen musste) will ihn gesehen haben.

Grasser verweist aber nicht nur auf Haider, es habe nämlich eine Vielzahl von Personen gegeben, die die Finanzierungsgarantie der CA Immo kannten - und diese Zahl weitergeben hätten können. Dass eine zweite Bieterrunde durchgeführt wurde (in der ersten Runde hatte die dann unterlegene CA Immo das höhere Angebot gelegt) begründete Grasser heute erneut damit, dass damit ein höherer Verkaufswert erzielt werden konnte.

Meischberger verzichtet...noch

Der Zweitangeklagte, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, hatte bereits in den Tagen zuvor angekündigt, heute sein Rederecht nicht zu nutzen. Er will noch auf eine weitere Zeugenaussage warten.

Der nächste Verhandlungstag ist der 24. September, dann eröffnet Richterin Hohenecker ein neues Kapitel - sie begibt sich auf die Spur des Geldes. Dabei geht es unter anderem um jene 9,6 Mio. Euro, die vom siegreichen Bieterkonsortium bei den Bundeswohnungen, Immofinanz und RLB OÖ, an Provision an Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger gezahlt wurden.

Laut Anklage sind die 9,6 Mio. Euro nicht nur an die beiden Genannten gegangen, sondern auch an den mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech - und an Grasser. Letzterer soll demnach die notwendige Bietersumme von "über 960 Mio. Euro" an Meischberger weiter gegeben haben, der sie über Hochegger dem mitangeklagten damaligen Immofinanzchef Karl Petrikovic übermittelte.

Nur Hochegger teilgeständig

Bis auf Hochegger bestreiten alle Angeklagten die Vorwürfe, der Ex-Lobbyist hat ein Teilgeständnis abgelegt. Er bestätigte die Anklage, wonach es einen Tatplan von Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech gab, bei Privatisierungen der Republik illegal mit zu kassieren. Seitdem herrscht zwischen den ehemaligen Freunden Eiszeit im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts.