Wichtiger Zeuge
im Grasser-Prozess

Am 80. Verhandlungstag im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere ist heute ein wichtiger Zeuge am Wort. Es ist dies der ehemalige Kabinettschef im Finanzministerium, Heinrich Traumüller. Richterin Marion Hohenecker hat für seine Befragung den ganzen heutigen Dienstag reserviert. Der Zeuge hatte auch schon im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt.

von Gericht - Wichtiger Zeuge
im Grasser-Prozess © Bild: APA/Neubauer

Diesen hat er nicht in guter Erinnerung. Heute sprach er von einem "reinen Tribunal", für den er am Ende des Tages "Tribut" zahlen habe müssen. Der Ausschuss sei chaotisch verlaufen, die Befragung von Zwischenrufen und Anwürfen begleitet gewesen. Wobei Hohenecker heute anfänglich ihre Mühe hatte, ihre Fragen beim Redefluss Traumüllers unterzubringen. "Sie lassen mich auf jeden Fall ausreden", stellte die Richterin klar.

Traumüller sagte, er sei im Juli 2003 von Grasser beauftragt worden, sich mit der Privatisierung der Bundeswohnungen (unter anderem die Buwog) zu befassen, dafür hatte er vier Vorgaben bekommen: Es müsse rasch gehen, es sollte der höchstmögliche Preis erzielt und alle fünf Gesellschaften verkauft werden und der Verkauf sollte auch noch nach Möglichkeit defizitsenkend wirken.

Klare Hierarchie: Haider war der Chef

Traumüller beschrieb heute das Verhältnis zwischen Grasser und dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ). Demnach habe eine klare Hierarchie geherrscht, der Chef war Haider. Das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten bei einem Teil der Bundeswohnungen - der Villacher Gesellschaft ESG - sei zwar rechtlich nicht gültig vereinbart gewesen, weil ein Notariatsakt fehlte. Das sei ihm aber damals nicht bewusst gewesen. Politisch sei die Vereinbarung mit Kärnten auf jeden Fall einzuhalten gewesen, sagte Traumüller. Dass Kärnten das Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen habe, habe ihn nicht überrascht, weil er die finanziellen Verhältnisse des Bundeslandes gekannt habe.

Revanche von Ramprecht?

Traumüller war von Februar 2000 bis Juli 2002 Kabinettschef von Grasser und wechselte dann in die Präsidialsektion des Finanzministeriums. Später wurde er auf Nominierung Grassers Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), den Posten hatte er bis 2008 inne.

Morgen wird Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht befragt, er soll Grasser bei den Vernehmungen schwer belastet haben. In einem "profil"-Interview sprach er von einem "abgekarteten Spiel" bei der Privatisierung. Die Verteidiger Grassers führen dies darauf zurück, dass sich Ramprecht dafür revanchieren möchte, dass er bei einer Beförderung nicht berücksichtigt wurde.

Der Prozessverlauf im Überblick

1. Verhandlungstag: Rundumschlag der Verteidiger
2. Verhandlungstag: Republik will 9,8 Millionen Euro zurück
3. Verhandlungstag: Plädoyer von Grasser-Anwalt Wess
4. Verhandlungstag: Hochegger belastet Grasser massiv
5. Verhandlungstag: Grasser äußert sich zu Hocheggers Teilgeständnis
6. Verhandlungstag: Hochegger: "War Teil dieses Systems"
7. Verhandlungstag: Hochegger-"Scheinrechnungen" & "Briefkastenfirmen"
8. Verhandlungstag: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft"
9. Verhandlungstag: "Peter, wir gewinnen das"
10. Verhandlungstag: Die Freimaurer-Spur
11. Verhandlungstag: Petrikovics entlastet Grasser
12. Verhandlungstag: "Geheimagent" Hochegger
14. Verhandlungstag: Petrikovics verteidigt Geheimhaltung der Provision
15. Verhandlungstag: "Die Kärntner Wohnungen wollte keiner"
16. Verhandlungstag: Starzer: "Das ist alles erlogen"
17. Verhandlungstag: "Das darf man nicht mal im Kino"
18. Verhandlungstag: Thornton: "Ich war schlicht ein Bote"
19. Verhandlungstag: "Enttäuscht und belogen"
20. Verhandlungstag: Thornton scheidet aus Verfahren aus
21. Verhandlungstag: Zahlung an Meischberger auf Weisung
22. Verhandlungstag: Meischbergers Leistung im Fokus
23. Verhandlungstag: Kurzer Verhandlungstag zu Bestechungsverdacht
24. Verhandlungstag: 200.000 € waren "kein Schmiergeld"
25. Verhandlungstag: Die Schöffen werden immer weniger
26. Verhandlungstag: Vom "Lustsog" zur Übersiedlung ins Linzer Hochhaus
27. Verhandlungstag: Befragung um Rechnung dreht sich im Kreis
28. Verhandlungstag: Erkrankter Makler Plech rückt in den Fokus
29. Verhandlungstag: Zweitangeklagter Meischberger teilt aus
30. Verhandlungstag: Meischberger: Haider auf Grasser "eifersüchtig"
31. Verhandlungstag: Meischberger auf den Spuren der Logik
32. Verhandlungstag: Meischberger: Geld reiste rund um den Globus
34. Verhandlungstag: Meischberger rätselt über Liechtenstein-Konten
35. Verhandlungstag: Meischberger: Grasser drehte durch
36. Verhandlungstag: Meischberger beschreibt Zerwürfnis mit Grasser
37. Verhandlungstag: Lauschangriff der Justiz verärgert Meischberger
38. Verhandlungstag: "Fest den Schüssel schützen"
39. Verhandlungstag: Meischberger am 10. Tag in Folge am Wort
40. Verhandlungstag: Meischberger ungewohnt schweigsam
41. Verhandlungstag: Liebeserklärung im Gerichtsprozess
42. Verhandlungstag: Grassers erste Einvernahme
43. Verhandlungstag: Grasser steht weiter Rede und Antwort
44. Verhandlungstag: Drei (Schwieger-) Mütter und viele Konten
45. Verhandlungstag: Ex-Minister zeigt Grüne und Journalistin an
46. Verhandlungstag: Grasser: "Für mich war es eine Katastrophe"
47. Verhandlungstag: Grasser: "Beruf ist Beruf, privat ist privat"
48. Verhandlungstag: Das "Comeback" des Karl-Heinz Grasser
49. Verhandlungstag: "Science Fiction"
50. Verhandlungstag: Grasser hüllt sich in Schweigen
51. Verhandlungstag: Grasser-Befragung geht in die Endrunde
52. Verhandlungstag: Grasser: "Bin aus allen Wolken gefallen"
53. Verhandlungstag: Dicke Kuverts und leere Kreditkarte
54. Verhandlungstag: Toifl: "Da rollt einiges auf uns zu"
55. Verhandlungstag: Meischbergers Anwalt kümmerte sich um Konten
56. Verhandlungstag: Meischbergers Ex-Anwalt um Erklärungen bemüht
57. Verhandlungstag: "Verträge sind zu finden und abzustimmen"
75. Verhandlungstag: Beweisverfahren: Erster Zeuge am Wort

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