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Grasser-Prozess - Ainedter stellt Befangenheitsantrag gegen Richterin

Meischberger-Verteidiger sieht in Ehemann der Richterin einen aktiven Gegner der schwarz-blauen Regierung unter Bundeskanzler Schüssel

Die Hauptverhandlung hat mit massiven Angriffen von Verteidigern gegen Richterin Marion Hohenecker begonnen. Wie bereits angekündigt hat der Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, Manfred Ainedter, heute zum Prozessauftakt im Korruptionsverfahren einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Marion Hohenecker wegen der angeblichen Grasser-kritischen Tweets ihres Ehemannes gestellt.

Ainedter sprach von einer "feindseligen Haltung" von Manfred Hohenecker, der ebenfalls Strafrichter ist. Um im Gerichtssaal die Vorwürfe darzustellen, projizierte Ainedter eine Präsentation auf eine große Leinwand. Als er allerdings ein Spottlied von Christoph & Lollo vorspielen lassen wollte, scheiterte er an der Technik. Denn akustische Vorführungen hatte die Technik nicht eingeplant, es gibt dafür keine technische Einrichtung im Schwurgerichtssaal. Kurzerhand übte sich Ainedter als Interpret und las den Liedtext selber vor.

Dabei gehe es nicht darum, ob Marion Hohenecker tatsächlich beeinflusst sei, es reiche bereits der Anschein der Unparteilichkeit. Über den Antrag auf Befangenheit möge sofort entschieden werden, so das Begehr von Ainedter, der sich auch ausführlich über die Beeinflussbarkeit unter "frei gewählten" Ehepartnern ausließ. Schließlich zitierte er auch noch Kommentatoren wie den "Krone"-Kolumnisten Michael Jeannee.

Hohenecker fragte daraufhin, ob es noch andere Befangenheitsanträge gibt - und es gab sie. Auch die Rechtsvertretung von Meischberger ortete Befangenheit und stellte Manfred Hohenecker ins politisch "linke" Eck: Er sei ein aktiver Gegner einer ÖVP-FPÖ-Koalition unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gewesen, meinte Anwalt Jörg Zarbl, der auch die Twitter-Follower des Richters durchforscht hatte und diese nach ihrer politischen Ausrichtung überwiegend als links einstufte.

Nachdem die Richterin zuvor einen Zuschauer zurechtgewiesen hatte, der unerlaubterweise ein Foto im Großen Schwurgerichtssaal anfertigte, behauptete der Anwalt von Meischberger, dass ihr Ehemann während eines Prozesses gegen den Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Peter Westenthaler ein Foto gemacht habe, ohne dass dieser gerügt worden sei - Richterin war damals Marion Hohenecker.

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