Grasser sucht sein Heil in der Offensive:
Ex-Finanzminister klagt gegen Informanten

Üble Nachrede, Ehrenbeleidigung & Kreditschädigung Buwog-Affäre: "profil" erhebt dabei schwere Vorwürfe

Grasser sucht sein Heil in der Offensive:
Ex-Finanzminister klagt gegen Informanten © Bild: APA/Jäger

Nach Razzien von Justiz und Finanz bei ehemaligen Freunden und Buwog-Lobbyisten und Vorwürfe der Manipulation geht der ehemalige Finanzminister in die Offensive gehen: Mit Klagen will sich Karl-Heinz Grasser gegen "Verleumdung und Kreditschädigung" wehren und hat dafür die Rechtsanwaltskanzlei Gheneff - Rami - Sommer beauftragt.

Angekündigt wird eine Klage wegen Übler Nachrede (§ 111 Abs. 1 und 2 des des Strafgesetzbuches - StGB). Darüber hinaus soll eine Zivilklage wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung (§ 1330 Abs. 1 und 2 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches - ABGB) eingebracht werden.

Grasser kennt laut Aussendung die Identität des Mannes, der im "profil" nicht namentlich genannt wird. Wie Grasser im Radio sagte, handelt es sich um einen ehemaligen Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG).

profil erhob Vorwürfe gegen Grasser
"profil" schrieb unter Berufung auf Aussagen des Informanten ("ein abgekartetes Spiel"), dass bereits die Auswahl der Investmentbank Lehman Brothers 2002 nicht von der damals zuständigen Vergabekommission, sondern auf Grassers ausdrücklichen Wunsch hin getroffen worden sei und dass der Zuschlag an die Immofinanzgruppe von Beginn an festgestanden sein soll. Grasser konterte: Alles sei völlig korrekt und zum Vorteil der Republik abgelaufen, und die Vergabekommission wolle sich auch selber in den nächsten Tagen gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen.

Buwog-Affäre um Meischberger & Hochegger
Der Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) vor fünf Jahren war die größte Immobilienprivatisierung der Zweiten Republik. Im Zuge der Aufarbeitung des Immofinanz/Constantia-Bank-Skandals war bei Einvernahmen Überraschendes rund um den Buwog-Deal öffentlich geworden. Demnach hätten zwei Grasser-Freunde, der PR-Berater Peter Hochegger sowie der Lobbyist und Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Walter Meischberger, vom früheren Immofinanz-Chef Karl Petrikovics für ihre "Beratungsdienste" fast 10 Mio. Euro überwiesen bekommen. Das Honorar floss unversteuert über einen zypriotischen Briefkasten Richtung Liechtenstein. Meischberger und Hochegger erstatteten Selbstanzeige wegen Steuervergehens.

Die Zahlungsflüsse und Verträge dazu haben zwischenzeitlich Finanz und Justiz auf den Plan gerufen, waren auch Inhalt der Freitag-Razzia bei Hochegger, Meischberger und der (später vorübergehend mit Grasser gemeinschaftlich betriebenen) Lobbyingfirma Valora Solutions. Bei Grasser gab es keine Hausdurchsuchung. Der Ex-Minister hat am Sonntag gegenüber der APA neuerlich scharf in Abrede gestellt, Buwog-Provisionen bekommen zu haben: "Keinen Cent."
(apa/red)