Steuern von

Grasser droht Gefängnis

Format: Bis zu zehn Jahre Haft wegen Verdachts auf Abgabenbetrug möglich

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird im Abschlussbericht der Finanzbehörde Abgabenbetrug vorgeworfen, wie "Format" berichtet. Demnach habe der Ex-Minister rund zehn Millionen Euro Einkünfte in den Jahren 2009 und 2010 nicht versteuert und dadurch 4,950.263 Euro Steuern hinterzogen. Da Grasser "Abgabenbetrug" vorgeworfen wird, drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft, so das Magazin.

Weiters droht ihm eine Geldstrafe in Höhe des bis zu Dreifachen des hinterzogenen Betrags, also rund 15 Mio. Euro. Zusammen mit der mutmaßlich hinterzogenen Steuer müsste Grasser also rund 20 Millionen Euro an die Finanz zahlen, so das "Format".

Grasser weist Vorwürfe zurück

Grasser hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen, es gilt die Unschuldsvermutung. Der Abschlussbericht der Finanz wurde an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie an Grassers Anwalt übergeben. Der WKStA obliegt nun das weitere Vorgehen.

Die Finanz hat die Konstruktionen mit Stiftungen und Firmen in Steueroasen genau durchleuchtet. Laut dem vom "Format" zitierten Schlussbericht wird Grasser deswegen Abgabenbetrug (Paragraf 39 Finanzstrafgesetz) vorgeworfen, weil er Steuerhinterziehung "unter Verwendung von Scheingeschäften oder anderen Scheinhandlungen" begangen haben soll. Der Tatbestand war erst 2011 von der rot-schwarzen Regierung eingeführt worden, um Steuerhinterzieher hinter Gitter zu bringen. Da Grasser seine Steuererklärungen für 2009 und 2010 erst im März 2011 bzw. April 2012 abgegeben habe, falle er nun unter den Tatbestand des Abgabenbetrugs, so das Magazin.

Finanzbehörde: "Undurchsichtiges Konstrukt"

Die Finanzbehörde werfe Grasser vor, ein "undurchsichtiges Konstrukt aus ausländischen Rechtsträgern" errichtet zu haben. Er soll "über eine die realen Gegebenheiten verdeckende Folge von Scheinhandlungen" bewirkt haben, dass die in Steueroasen geparkten Gelder in seine beiden Wohnprojekte (Babenbergerstraße, Maria Wörth) zurückflossen. Grassers Behauptungen, sein Steuerberater habe alles organisiert und er habe diesem vertraut, stoßen bei den Finanzbeamten auf Unverständnis. "Grasser besitzt überdurchschnittliches steuerliches Wissen, das er im Rahmen seiner universitären Ausbildung erworben sowie in seiner Zeit als Finanzminister der Republik vertieft hat", zitiert das "Format" aus dem Bericht.

Die Einkünfte stammen großteils von Grassers Meinl-Engagement. 4,38 Millionen Euro erhielt er von der Meinl Bank für die Vermittlung von Investoren für den Börsengang der Meinl International Power (MIP), weitere 4,57 Millionen Euro als Vorabgewinn und Dividende aus der Beteiligung an der MIP-Managementgesellschaft MPM. Grasser soll selber seinen Namen aus einem Vertriebsprovisionenvertrag gestrichen haben und durch die Briefkastenfirma Silverwater Invest &Trade ersetzt haben.

Weiterführender Informationen:

www.format.at

Kommentare

Oliver-Berg

Warum KHG noch nicht sitzt hat einen einfachen Grund. Schüssel. Wenn der plaudert, dann spielt es Tango Corrupti für die meisten schwarzen Spitzenfunktionäre. Darum ist auch eine Schwarze Justizministerin und eine Schwarze Innenministerin. Eine Untersuchung bei normalen Abgabenbetrug würde nicht länger als 3 bis 6 Monate dauern, bis es zur Anklage kommt.

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Der ins Gefängnis? Die stecken alle unter einer Decke samt Richter,Politiker und Rechtsanwälte. Am besten bis Lebensende verhandeln!! Wozu sind die unfähigen Rechtsanwälte eigentlich?? entweder ist er schuldig oder nicht. Jeder kassiert nur fleißig, je länger umso besser , das Ergebnis ist Null!! Typisch Österreich!Die Oberen richten es sich wie sie es brauchen!!!!

christian95 melden

Warum wohl bestellen SPÖ+ÖVP Richter, Staatsanwälte, Polizei. ORF usw., usw., mit von ihnen ausgewählten Parteigünstlingen?

Kulterer (BZÖ Kärnten geht ins Gefängnis - bei Grasser, Strasser, dem Waffengrafen .... gibt es noch gar keine Anklage).

Damit sich daran nichts ändert wählen wir SPÖ+ÖVP immer wieder.

Forest w.
Forest w. melden

Jahrelang von Richtern angeklagt was kostet das , 5 mille veruntreut wers glaubt suchen vll nur einen schuldigen sonst wäre der schon früher angeklagt naja haben wir keine andere Probleme!

stabilis melden

Naja, aber was hat er denn falsches gemacht? Geld nicht versteuert - in einem Land der korrupten politischen Aasgeier doch nichts verwerfliches. Laßt ihn ziehen mit seiner Alten, damit ist er eh gestraft genung.

christian95 melden

Wahltag ist Zahltag! (Wir verdienen nichts anderes)

Die beiden Konservativen Merkel und Schäuble in Deutschland haben eine Staatsüberschuss erwirtschaftet. In Österreich haben wir trotz Rekordsteuereinnahmen eine steigende Rekordstaatsverschuldung. (Molterer, Grasser, Pröll, Fekter alle ÖVP)

Glaubt wer ans Christkind? Dem wird nichts passieren. Es wird Verhandlungen geben und Verhandlungen........., bis wir es vergessen haben.

brauser49

Lachhaft ! Ein Finanzminister kennt sich mit Steuern nicht aus, hat deswegen einen Steuerberater der fuer in ins Gefängnis geht. Bevor Fiona eine Besuchserlaubnis fuer den Knast braucht wird Strache eher Bundeskanzler !

Oliver-Berg

Es ist typisch, dass Fiona's Männer alle Probleme mit der Finanz und dem Strafrecht haben. Schon zwei Ihrer Ex-Männer waren in massive Finanzstrafverfahren verwickelt. Mit einem italienischen Finanzjongleur, der dann sich strafrechtlich verantworten durfte, war sie auch verheiratet. Nun Grasser. Lernt denn diese arme (reiche) Frau nie dazu?

Laleidama

aber hallo..man wird doch wohl bei einem Ex FM ein Auge zudrücken können oder ????

hoffentlich hat er im Häfn auch so einen feinen Friseur, wär schade um unser fesches Burli

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