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Grasser: Anklage oder Einstellung?

Finanz bekräftigt in Bericht Vorwürfe der Steuerhinterziehung via Offshore-Firmen

Grasser: Das Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung könnte eingestellt werden. © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Die Finanzstrafbehörde hat vor einem Monat einen zweiten ergänzenden Abschlussbericht zu den Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgelegt. Darin würden die Vorwürfe der Steuerhinterziehung bekräftigt, berichtet der "Kurier". Laut Staatsanwaltschaft fehlten noch Unterlagen, um über Anklage oder Einstellung zu entscheiden.

Grasser werde von den Ermittlern in dem Bericht vom 11. März vorgeworfen, er habe fünf Millionen Euro Steuern mit Briefkastenfirmen in Liechtenstein, Zypern und Panama hinterzogen. Er habe die Gründung von vier Offshore-Firmen nicht offengelegt, ebenso nicht die Kapitalrückflüsse aus diesen Firmen an ihn persönlich zur Finanzierung seiner Immobilienprojekte. Auch wenn "zahlreiche sinnlose Briefkasten- und Tarnfirmen" zwischengeschaltet wurden, sei Grasser persönlich der steuerliche Empfänger der Einkünfte. Bei den Provisionen aus seiner Tätigkeit für Meinl International Power (MIP) habe es sich um eine "höchstpersönliche Leistung" gehandelt, die demnach auch von ihm zu versteuern sei.

Top-Verteidiger fordert Einstellung des Verfahrens

Am 7. April brachten Grassers Steuerberater Thomas Keppert und sein Anwalt Manfred Ainedter laut "Kurier"-Bericht eine Gegendarstellung ein und forderten die Einstellung des Verfahrens. Grasser habe alles offengelegt, sollte es nicht so sein wäre sein früherer Steuerberater Deloitte dafür verantwortlich. Grasser hat Deloitte zivilrechtlich auf Schadenersatz geklagt, Deloitte weist alle Vorwürfe zurück. Das Verfahren ist beim Handelsgericht Wien anhängig. Außerdem seien die MIP-Provisionen aus dem Vertriebsvertragsvertrag zwischen der Meinl Bank Antigua und der Offshore-Firma Silverwater "keine höchstpersönlichen Erträge, so die Finanz laut Zeitung.

Grasser soll seine Immobilien aus den Einkünften beim Meinl-Engagement, rund 9 Mio. Euro, finanziert haben. Die "Silverwater Invest & Trade Inc." auf den Britischen Jungferninseln erhielt demnach direkt die MIP-Provisionen, von dort ging der Geldfluss laut Berichten zur Waterland-Stiftung und Silverland-Stiftung (beide Liechtenstein) an die Levesque Holdings Ltd. auf Zypern. Die Levesque wiederum gewährte Grasser ein Darlehen für ein Penthouse in Wien. Die Levesque-Tochter Gemain Ltd. finanzierte über die SMW OG Erwerb und Ausbau von Grassers Wörthersee-Villa in Maria Wörth.

Kommentare

Wer sein Geld uber so viele Umwege laufen hat ist Link. Wozu der Aufwand, wenn er nichts zu verbergen hat ???

Hermann Gugger
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Wie lange will man KHG eigentlich noch durch die Presse vorverurteilen lassen ? Wo ist denn unsere ach so unabhängige Staatsanwaltschaft ? Entweder wird jetzt endlich Anklage erhoben, oder die Sache muss eingestellt werden. So einfach ist dass. Wenn jemand wirkich 5 Mio € an Steuern hinterzogen hat, wieso wurde der nicht schon längst angeklagt ?

manipura melden

Solange ein Ex-Finanzminister mit dem Geldkoffer über die Grenze geht und windige Stiftungen etc. in Lichtenstein hat - solange darf er sich nicht wundern, wenn die Presse darüber berichtet. Oder fahren Sie auch mit dem Geldkoffer über die Grenze?

Ein Steuersystem wo der allergrößte Teil der Steuern auf den Tatbestand "Hat Geld verdient und es nicht in Betriebsausgaben investiert" ist untauglich, wird nur eine unehrliche Gesellschaft verursache und muss umgebaut werden.

Wahrscheinlich wird's aus Mangel an Beweisen zu gar keiner Anklage kommen - ersparen wir uns das Gerichtsverfahren - am Ende würde wie bei Sundt und Huber ein Freispruch aus Mangel an Beweisen raus kommen. Schön langsam wird es unerträglich, all diese "Leistungsträger" noch länger zu sehen!

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