KHG - Buwog-Affäre von

Keine Akten aus Liechtenstein

Gerichtshof in Vaduz hat Zweifel an Grundlage für Rechtshilfeersuchen von Österreich

Grasser Karl Heinz © Bild: Ian Ehm/Format

Im April 2011 wurden bei einem Treuhänder aus Liechtenstein Akten in der Causa Buwog beschlagnahmt. Seither wartet die österreichische Justiz auf die Aktenübermittlung und so wie es aussieht wohl auch noch länger. Denn das Staatsgericht in Vaduz hat einer Beschwerde gegen ein Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom April 2012 teilweise Folge gegeben. "Eine Ausfolgung der Akten kann somit derzeit nicht erfolgen", heißt es in einer Pressemitteilung der Liechtensteiner Verfassungsrichter von Mittwochfrüh. Begründet wird dies u.a. mit der Verletzung der Geheim-und Privatsphäre der Beschwerdeführer.

Das Staatsgericht teilt zwar die Meinung des Obersten Gerichtshofes, dass "vorexistierende Klientenakten" beschlagnahmt werden dürften - "im Gegensatz zu Dokumenten, die während des Mandatsverhältnisses entstanden sind". Unter vorexistierenden Klientenakten wird Material verstanden, die dem Wirtschaftsprüfer vom Klienten zur Prüfung übergeben worden waren.

Aber: "Auch wenn es sich bei dem beschlagnahmten Aktenkonvolut größtenteils um vorexistierende Akten handelt, war die angefochtene Entscheidung des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes trotzdem aufzuheben, da gemäß der angefochtenen Entscheidung auch während des Mandatsverhältnis entstandene Akten ausgefolgt werden sollten.

Zweifel an Rechtshilfeansuchen

Zweifel lässt das Gericht daran erkennen, ob die juristischen Grundlagen für das Rechtshilfeansuchen Österreichs überhaupt gegeben sind: Es gebe Begründungsmängel in der angefochtenen Entscheidung, "insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die dem Rechtshilfeersuchen beigefügte österreichische Beschlagnahmeanordnung eine genügende Grundlage für die Gewährung der Rechtshilfe bildet." Der Fürstliche OGH werde sich in einem zweiten Verfahrensgang "auch mit diesem Begründungsmangel zu befassen haben".

Die österreichischen Ermittler erhoffen sich, aus den Unterlagen neue Aufschlüsse über mögliche Provisionsflüsse an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Zusammenhang der Buwog-Affäre zu erhalten. Grasser bestreitet, von der Millionenprovision profitiert zu haben. Die Ausfolgung der Unterlagen an Österreich bekämpfte der Treuhänder bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) in Liechtenstein, wo er im Mai eine Niederlage erlitten hatte. Als letzte innerstaatliche Möglichkeit in Liechtenstein legte er danach Beschwerde beim Staatsgerichtshof ein, was in Österreich einer Verfassungsklage mit behaupteten Grundrechtseingriffen entspricht.


Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in einer ersten Reaktion zur APA darauf verwiesen, dass die heute mitgeteilte Entscheidung des Liechtensteiner Staatsgerichtshofs hinsichtlich der Buwog-Grasser-Akten nicht endgültig sei. "Die Entscheidung, ob wir die Unterlagen erhalten, ist derzeit nur aufgeschoben", sagte der Sprecher der WKStA, Erich Mayer, auf Anfrage.

Kommentare

aufzeig

früher hatte man Respekt vor unserer Justiz,heute wird einem übel wenn man die vielen Fakten sieht die nicht abzuklären sind.Unsere Justiz sollte erneuert werden,die Verantwortlichen dort,sind keine Experten bzw. kann man nicht erkennen das dort welche sitzen.Und die Politiker die dafür verantwortlich sind gehören schon längst auf den Müll,denn das Geld das die bekommen sind sie nicht wert!

Hermann Gugger

Kein Wunder dass sich die so zieren. Für Liechtenstein ist dass ein Präzendenzfall. Ob man Grasser an den Karren fährt oder nicht geht denen sicher am berühmten A.. vorbei. Die österreichische Justiz blamiert sich in der Causa wirklich weiterhin so gut wie sie nur kann.

Seite 1 von 1