Grasser in BAWAG-Krise kompromisslos:
ÖGB kommt bei Haftungen "zuallererst"

Finanzminister: Bundeshaftung erst danach wirksam Kritik an Gewerkschaftsplänen für "Kindesweglegung"

Finanzminister Karl-Heinz Grasser geht davon aus, dass die BAWAG "aus heutiger Sicht" gerettet ist und dass die neue Bundeshaftung über 900 Mio. Euro samt 450-Millionen-Kapitalspritze der Banken und Versicherer ausreichen. Und er hofft, dass die Haftung der Republik Österreich "eine Haftung bleibt" - also nicht schlagend wird. Er machte klar, dass auf das Steuerzahlergeld nur im äußersten Notfall zurück gegriffen würde, "zuallererst" wäre der Bank-Eigentümer ÖGB dran. Grasser deutete an, dass man vom ÖGB erwartet, dass dieser dem Kreis der Bank-Retter seine wahre Finanzlage verrät - und nicht nur der Notenbank.

Dass die Bundesgarantie vorrangig neue Begehrlichkeiten von Klägern aus den USA geweckt hätte, dem stimmt Grasser nicht zu. Die Garantiezusage des Bundes sei in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai erst erfolgt, nachdem die BAWAG bekannt gab, dass ihr Vergleich mit den US-Gläubigern in der Causa Refco so gut wie fix ist. Gerade weil man, so räumt Grasser ein, nicht nach Haifisch eins auch noch Haifisch zwei, drei oder vier auf den Plan rufen wollte.

In Internet-Diskussionsforen wurden die Staatsgarantie-Beschlüsse während der Vergleichsverhandlungen in den vergangenen Tagen ausführlich diskutiert. Eine Staatsgarantie sei "wie Blut im Wasser für die Haie der Wallstreet", formulierte ein Teilnehmer, und: Die Haie zögen nur dann ab, falls nichts zu holen sei.

Während die BAWAG mit den US-Klägern weiter um einen teurer werdenden Gesamt-Vergleich rang, stritten Gewerkschafter darum, welchen Anteil sie an der - inklusive Klagsverzicht der BAWAG selbst - wohl auf die Milliarde anschwellende Vergleichssumme tragen müssen und wie weit die Gewerkschafts-Haftungen für die krisengeschüttelte Bank überhaupt gehen.

Der Bund haftet schon bisher für die BAWAG in Milliardenhöhe: Mit 5,5 Mrd. Euro für die alten Postsparkassen-Verbindlichkeiten und mit rund 4 Mrd. Euro für die Einlagensicherung. Er habe sich mit ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer nicht darüber unterhalten, welche Bundeshaftung schlagend werden könnte, wenn die BAWAG in Konkurs ginge, meinte Grasser bei einer Pressekonferenz, die eigentlich Verwaltungsvereinfachungen für Kleinbetriebe gewidmet war. "Unser Ziel war es, die BAWAG zu retten", sagte Grasser. Und dafür würde - mit der neuen Bundeshaftungserklärung - der Steuerzahler in die Pflicht genommen.

Republik und Steuerzahler stünden hinter der viertgrößten Bank Österreichs. Da sei es "nur logisch", dass auch der ÖGB zu seiner Bank "vollinhaltlich" stehe, "und zwar zuallererst", sagte Grasser. "Da kann es keine Kindesweglegung geben".

(apa/red)