Gottfried Küssel von

Tumulte bei Prozess-Start

Prozess nur mit großer Mühe begonnen - Verzögerungstaktik der Verteidigung

Gottfried Küssel - Tumulte bei Prozess-Start © Bild: APA/Fohringer

Tumultartige Szenen, Verzögerungstaktik der Verteidigung: Nur mit großer Mühe ist der Prozess gegen die Rechtsextremisten Gottfried Küssel, Felix B. und Wilhelm A. am Wiener Landesgericht in die Gänge gekommen. Dem Trio wird vorgeworfen, über die Homepage www.alpen-donau.info" bzw. ein dazugehöriges Forum Gedankengut im SInne nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbreitet zu haben. Bereits vor einer Woche musste die Schwurverhandlung (Vorsitz Martina Krainz) vertagt werden, da zu wenig Geschworene erschienen waren.

Davon gab es diesmal zwar ausreichend, doch die Verteidigung beklagte, dass sie nicht Einblick in die Liste der geladenen Geschworenen bekommen habe und daher nicht wisse, ob die richtigen Beeidigten im viel zu engen Saal 106 des Landesgerichts saßen. Die Anwälte beantragten daher die neuerliche Vertagung, die aber vom Gericht zurückgewiesen wurde. Krainz gab den Advokaten eine zehnminütige Verhandlungspause zur Einsichtnahme in die Liste. Doch die Verteidiger ließen auch darüber hinaus auf sich warten.

Bereits zuvor hatten sich die Rechtsvertreter der Angeklagten darüber mokiert, dass Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter plante, seinen Anklagevortrag durch eine Powerpoint-Präsentation zu unterstützen. In einem weiteren Antrag wollten sie ihm das untersagen: Es bestehe die Befürchtung, dass der Ankläger auch solche Daten präsentieren könnte, die im Zuge von Hausdurchsuchungen sichergestellt worden waren. Die Verteidigung hätte diese Daten aber nicht einsehen können, wodurch die Möglichkeit zu einer sofortigen Stellungnahme nicht gegeben wäre, was grob unfair im Sinne der Menschenrechtskonvention sei.

Auch dieser Antrag wurde zurückgewiesen: Die Richterin begründete dies damit, dass die Verteidigung Einsicht in alle Akteninhalte bekommen habe, die auch dem Gericht zugänglich seien. Ein Antrag bezüglich Einsicht in diese Daten sei zurückgewiesen worden, der Einspruch dagegen werde behandelt.

Vor Beginn der Verhandlung gab es tumultartige Szenen: Bei weitem nicht alle fanden einen Platz im Gerichtssaal, die gekommen waren, um dem Verfahren beizuwohnen. Etliche Gerichtsreporter mussten sich Sessel organisieren, um vom Prozess berichten zu können.

Staatsanwalt legt Beweise vor
Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter beschrieb in seinem Anklagevortrag zunächst den verbotsgesetzwidrigen Charakter der Homepage alpen-donau.info (ADI) bzw. des zugehörigen Forums alinfodo.com (ADF). Als Beispiel berichtete er von einem Foto eines Konzentrationslagers auf der Website, das mit der Auffordderung an die damilige Innenministerin Maria Fekter (V) unterlegt war, "diese Immobilie wieder sinngemäß zu verwenden".

Kronawetter über die Rollenverteilung der Angeklagten in Zusammenhang mit der Homepage: Küssel sei Auftraggeber für die Anmeldung der Domains und der Ideengeber gewesen, was die Homepage sein sollte, nämlich nach dem Vorbild der neonazistischen Plattform "Altermedia" gestaltet. Dazu sei er auch für die inhaltliche Gestaltung zuständig gewesen. Felix B. sei für die inhaltliche und redaktionelle Gestaltung verantworltich gewesen, er hätte die Funktion eines Administrators bekleidet. Wilhelm A. sei der technische Mastermind gewesen, der im Auftrag Küssels die Domains organisiert hätte. Seine Spezialität war die Garantie der Free Privacy, also des anonymen Agierens im Net.

Küssel-Auftrag für Domains?
Als Beleg dafür wies der Staatsanwalt ein Mail vor, in dem Küssel A. beauftragt haben soll, die Domains auf einem US-Server zu registrieren. "Dieses Mail haben wir bei beiden sichergestellt", sagte Kronawetter. A. lehnte der Anklage zufolge zunächst ab, organisierte die Adressen für ADI und ADF dann aber doch. Küssel war aber laut Staatsanwalt auch inhaltlich beteiligt: Als Beispiel diente Kronawetter ein Grundsatzdokument zwischen österreichischen und tschechischen Rechtsextremisten, das Küssel an Felix B. und Franz Radl - derzeit in Graz wegen Wiederbetätigung vor Gericht - weitergeleitet haben soll, mit der Bitte zur Be- und Überarbeitung zwecks baldiger Veröffentlichung.

Felix B. wurde dem Staatsanwalt zufolge Ende April 2011 mit laufendem Computer erwischt - ein Glücksfall für die Ermittler. In einem Mail teilte der Zweitbeschuldigte laut Anklage im Jahr 2006 Franz Radl seinen Zugangscode mit. Bis 2011 verwendete Kronawetter zufolge der ADF-Administrator "Heiler" diesen Zugangscode. Ebenfalls damit in Verbindung wurde der User "Prinz Eugen" des neonazistischen Forums "Großdeutsches Vaterland" gebracht - Kronawetter zufolge eine weitere Identität von Felix B. Dass ein anderer "Prinz Eugen" weiter in diesem Forum tätig ist, sei kein Entlastungsindiz für den Angeklagten. Durch Diktion und Wortwahl ist dem, Ankläger zufolge zweifelsfrei erkennbar, dass es sich um zwei verschiedene Personen handelt.

Dubiose Verbindung
Ein weiterer Punkt in der Anklage Felix B. habe in der Wiener akademischen Ferialverbindung "Reich" am 23. April 2010 einen Vortrag über Adolf Hitler gehalten und mit einem dreimaligen "Sieg Heil" beschlossen. Daraufhin sei das verbotene Deutschlandlied abgesungen worden und noch mehrmals "Sieg Heil" gebrüllt worden.

Wilhelm A. habe mit einem deutschen Kompagnon ein Geschäftsmodell für "Free Privacy" gegründet. Sein Kontakt zum Domainhost in den USA sei über einen Proxyserver in London gelaufen - aber nicht in allen Fällen, was letztlich das Problem gewesen sein dürfte. In 17 Fällen baute sich das System direkt zwischen dem PC von A. und dem US-Server auf und verriet so laut Anklage die Verbindung zwischen A. und Alpen-Donau.

Kommentare

Schlimm... dieser Küssel und seine rechtsextremen Kumpel. Komischerweise ist nur dass die Gefängnisse, Kriminalitätsstatistiken und Sozialämter nach wie vor mit Migranten überfüllt sind.

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In wenigen Jahrzehnten, neue Art der Wiederbetätigung Wir schreiben 2050, die NS Massenmorde gelten längst nicht mehr als das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Die NS-Rassenlehre als schlimmste Pseudowissenschaft der Geschichte wurde abgelöst von einer viel schlimmeren Pseudowissenschaft: die Wirtschafswissenschaft.

Diese bildete die Grundlage für die gesamten Klimaverbrechen, welche die Menschheit in eine verzweifelt Situation gebracht haben. 2045 wurden nach dem Vorbild der Nürnerger Kriegsverbrecherprozesse die Klimaverbrecherprozesse gestartet.

Die Angeklagten betonten immer wieder, nach den Lehren der Wirtschaftswissenschaften haben wir richtig gehandelt, konnten gar nicht anders handeln. Es waren nur die enormen Rechenfehler dieser Pseudowissenschaft, welche die Menschheit an den Rand des Abgrunds gebracht hat.

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Re: In wenigen Jahrzehnten, neue Art der Wiederbetätigung ...gut geschrieben....

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