Gordon Brown zittert vor Parteitags-Putsch:
Schlechte Umfragewerte setzen Premier zu

Interne Revolte beutelt die britische Labour-Party Brown will mit wirtschaftlichen Akzenten ablenken

Gordon Brown zittert vor Parteitags-Putsch:
Schlechte Umfragewerte setzen Premier zu © Bild: Reuters/McGregor

Die Talfahrt des britischen Premierministers Gordon Brown dauert seit Wochen an, beim Labour-Parteitag vom 20. bis 24.9. könnte es zum Showdown kommen. Angesichts einer innerparteilichen Revolte und sinkenden Umfragewerten muss der angeschlagene Premier um sein politisches Überleben kämpfen. Ein Dutzend Labour-Abgeordnete wollen in Manchester über Browns Führungsanspruch abstimmen lassen, um ihn bereits nach 15 Monaten im Amt zum Auszug aus der Downing Street zu zwingen. Es wird erwartet, dass der Ex-Finanzminister mit seiner Wirtschaftskompetenz zu trumpfen versucht, um vor dem Hintergrund der Finanzkrise Zweifel an seiner Eignung auszuräumen.

Beim Parteitag vor gut einem Jahr hatte noch alles ganz anders ausgesehen. Nachdem Brown im Juni das Amt von seinem Vorgänger Tony Blair übernommen hatte, gewann die Labour-Partei an Beliebtheit und erreichte einen komfortablen Vorsprung vor den konservativen Tories unter David Cameron. Um von Browns anfänglicher Beliebtheit zu profitieren, wurde wochenlang über vorgezogene Neuwahlen spekuliert. Im Oktober machte der Premier jedoch einen Rückzieher und leitete damit einen Abwärtstrend ein, von dem er sich nicht mehr erholte.

Tories haben 20 Prozent Vorsprung
Meinungsumfragen sehen die Tories derzeit mit mehr als 20 Prozentpunkten in Führung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos MORI sind sie wieder so beliebt wie zu Zeiten der Eisernen Lady, Margaret Thatcher, die von 1979 bis 1990 Premierministerin war. George Howarth, einer der rebellierenden Abgeordneten, bezeichnete Brown als unbeliebtesten Premierminister seit Neville Chamberlain, der 1940 wegen seiner zurückhaltenden Politik gegenüber Nazi-Deutschland zurücktreten musste. Unzufriedene Parteifreunde werfen Brown vor, den erstarkenden Tories nichts entgegensetzen zu können.

Jüngst reichte der für Schottland zuständige Staatssekretär David Cairns seinen Rücktritt ein. Nach Informationen der britischen Medien will er die Initiative einer wachsenden Zahl von Abgeordneten unterstützen, die auf dem Parteitag eine Revolte gegen Browns Verbleib an der Partei- und Regierungsspitze anzetteln wollen. Bisher hat sich noch kein führendes Kabinettsmitglied dem Aufstand angeschlossen, öffentlich stellen sich die Minister hinter ihren Chef. Außenminister David Miliband hatte Ende Juli zwar in einem Zeitungsartikel einen grundlegenden Politikwechsel gefordert, inzwischen lehnt er einen Machtkampf jedoch ab.

Brown will ablenken
Auf dem Parteitag muss Brown nun das Ruder herumreißen. Über den Inhalt seiner mit Spannung erwarteten Rede ist bisher nichts bekannt, es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass er die internationale Finanzkrise in den Mittelpunkt rücken dürfte, um von der Führungskrise in seiner Partei abzulenken. In einem Brief, mit dem er den Rücktritt von Staatssekretär Cairns annahm, bezeichnete er es als "entscheidend", dass sich die Partei auf die Wirtschaft konzentriere - und nicht auf "interne Debatten". In seiner zehnjährigen Amtszeit als Finanzminister hatte er sich einen guten Ruf in Wirtschaftsfragen erarbeitet. Er muss seine Partei also davon überzeugen, dass er der richtige Mann ist, um Großbritannien aus der Krise zu führen.

Der Plan könnte Beobachtern zufolge aufgehen. Der Politik-Professor Patrick Dunleavy von der London School of Economics geht davon aus, dass die Wirtschaftskrise die einzige Chance der Labour-Führung ist, eine Parteirevolte zu vermeiden. Die Krise werde als so gravierend angesehen, dass die Partei nicht riskieren werde, "die Labour-Führung aufzumischen", sagte er. (apa/red)