Gorbach schließt Veto gegen EU-Erweiterung nicht aus

Ultima ratio im Transitstreit ist Blockade; scharfe SP-Kritik PLUS: Alle Infos zur neuen Regierung und dem Transit-Streit!

Kaum ist die neue schwarz-blaue Regierung angelobt, schon wird wieder mit einem Veto gegen die EU-Erweiterung gedroht! Der neue Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FP) schließt selbiges nicht aus, sollte es nicht gelingen, den Transitstreit zu lösen. Scharfe Kritik kam von der SPÖ, aber auch aus den eigenen Reihen.

In der FPÖ bemühte man sich sofort um Schadensbegrenzung. Es werde "keinesfalls eine Blockadepolitik geben", verkündete Parteivize Max Walch. Die ÖVP wollte man es sich nicht gleich mit dem wiedergefundenen Koalitionspartner verscherzen und reagierte zurückhaltend, wenn auch bestimmt: "Wir sind gut beraten, im Sinne der Koalitionsvereinbarung voranzugehen", verwies Wirtschaftsminister Martin Bartenstein auf das Ja zur Erweiterung im Regierungspakt.

Auch auf anderem Gebiet ging es bei den Freiheitlichen am Montag wenig rund zu. Der Anlass: Sportsstaatssekretär Karl Schweitzer hatte Sonntag Abend eine Aussage seines Obmanns Herbert Haupt wiederholt, wonach der Kärntner FPÖ-Chef Martin Strutz in der Bundesparteileitung (im Gegensatz zum Vorstand) ohnehin für den Koalitionspakt gestimmt habe. Nun wurde es dem Angesprochenen dann doch zu bunt. In einer frühmorgendlichen Aussendung hielt Strutz fest, dass er in der Bundesparteileitung "eindeutig gegen das Regierungsübereinkommen und das Personalkonzept gestimmt hat".

Inhaltlich tat sich am ersten Arbeitstag nach der Angelobung erwartungsgemäß noch nicht allzu viel. Vorgeprescht ist einzig Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (VP). Sie kündigte eine Reduzierung der Pflichtstunden für Schüler an. Für angebracht halte sie eine Entlastung in der Größenordnung von zwei Stunden pro Woche. Damit werde die von Elternverbänden immer wieder geforderte Fünf-Tage-Woche leichter möglich, argumentierte Gehrer.

Die der VP nahe- bzw. unterstehenden Organisationen waren indes bemüht, Optimismus an den Beginn der zweiten schwarz-blauen Ära zu stellen. Das 3-Milliarden-Euro-Paket für die Bauern sei abgesichert, die lang geforderte Preissenkung für Agrardiesel im Rahmen der Steuerreform umgesetzt und die Exportoffensive in die neuen EU-Mitgliedsländer fixiert, erklärte Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch. Auch die zuletzt kritisch eingestellte Industriellenvereinigung zeigte sich freundlich: "Wir können feststellen, dass wir in den wesentlichsten Punkten gehört worden sind", freute sich Generalsekretär Lorenz Fritz über eine "Prioritätensetzung" zu Gunsten wirtschaftspolitischer Ziele gegenüber der Budgetpolitik.

Während die Koalition so ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Nationalrat entgegenfiebert, versucht die SPÖ schon jetzt wieder, in die Überholspur einzubiegen. Parteichef Alfred Gusenbauer präsentierte am Montag mit dem burgenländischen Klubobmann Norbert Darabos den Nachfolger von Andrea Kuntzl als zweiter Bundesgeschäftsführer (neben Doris Bures). Darbos erste Ankündigung - die SPÖ "wieder zur Nummer eins zu machen". Wie er das machen will, blieb vorerst unklar.