"Glaube, dass wir uns im Parlament einig werden": SP-Chef wird Ortstafeln zustimmen

Kärntner Landesregierung verabschiedete Resolution

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ist zuversichtlich, was die Zustimmung seiner Partei zu einem Verfassungsgesetz zur Kärntner Ortstafelfrage betrifft. Noch werde der von der ÖVP übermittelte Vorschlag von Rechtsexperten geprüft, "ich glaube, dass wir uns im Parlament einig werden", sagte er Dienstagvormittag vor Journalisten. Eine endgültige Entscheidung werde aber erst beim Verfassungsausschuss am 11. Juli fallen.

"Ein Verfassungstext muss juristisch wasserfest sein", begründete Gusenbauer das derzeitige Zögern. Die Einigung der beiden Regierungsparteien sei aber "ein erster positiver Schritt". Vorsichtiges Lob gab es auch für Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B): "Ich begrüße, dass offensichtlich Vernunft eingekehrt ist."

Haider sieht Aus für "nationalslowenische Karte"
Mit der jetzt erzielten Einigung ist nach Ansicht Haiders sichergestellt, dass "die nationalslowenische Karte nie mehr gespielt werden kann". Der Rat der Kärntner Slowenen und dessen Funktionär Rudi Vouk seien für diese Lösung "nicht mehr gebraucht" worden, sagte Haider.

"Wir haben eine Vereinbarung mit jenen Slowenen getroffen, die nicht den alten Träumen eines slowenischen Territoriums nachhängen", betonte der Landeshauptmann. Und weiter: "Wir haben zum richtigen Zeitpunkt den Sack zugemacht und damit dauerhaft das Zündeln mit den Ortstafeln beendet."

Auf die Frage, ob der jetzt erzielte Kompromiss zu Lasten von Stimmen in dem zur Erreichung eines Grundmandates bei der Nationalratswahl wichtigen Bezirk Völkermarkt gehen könnte, meinte Haider: "Jene, die zu den extremen Ablehnern jeder Lösung gehören, wählen nicht den Jörg Haider und das BZÖ, die stets lösungsorientiert agiert haben." Generell erwarte er sich, dass seine Vorgangsweise in der Ortstafel-Frage honoriert werde.

Khol: "Historischer Kompromiss"
Mit der ÖVP-BZÖ-Lösung der Jahrzehnte alten Ortstafelfrage sei ein "kleiner historischer Kompromiss für Österreich" gefunden worden, der völkerrechtsgemäß, staatsvertragskonform und verfassungsmäßig und im Konsens mit breiten Teilen der Minderheit in Kärnten und den meisten politischen Parteien zu Stande gekommen sei. Das sagte Nationalratspräsident Andreas Khol (V) in einer Pressekonferenz in Wien.

Zu den zehn bzw. 15 Prozent Minderheitenanteil als Begründung zweisprachiger Ortstafeln meinte Khol, kein bisheriger Lösungsversuch sei so weit gegangen. Er sei daher mit der Lösung "sehr zufrieden und froh, dass der Rechtsstaat in Österreich letztlich gesiegt hat".

Grüne: "Tiefpunkt in Sachen Minderheitenrechte"
Die Grünen sehen den Entwurf als "historischen Tiefpunkt in Sachen Minderheitenrechte in Österreich". Der Entwurf stehe in völligem Widerspruch zu den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes und dem jahrelang verhandelten Karner-Kompromiss, kritisiert Grünen-Justizsprecherin Terezija Stoisits. Kein gutes Haar lässt sie an den Übergangsfristen und an der Öffnungsklausel.

Zusätzliche Ortstafeln könnten bis zum Jahr 2013 hinausgezögert werden, bemängelt Stoisits. Für sie widerspricht auch die vorige Woche beschlossene Topographieverordnung mit geplanten 93 zweisprachigen Ortstafeln der Verfassung, weil laut Verfassungsgerichtshof deutlich mehr zweisprachige Ortstafeln stehen müssten. Auch die Öffnungsklausel sei "unbrauchbar". "Ohne Zustimmung des Landes Kärnten können nämlich keine zusätzlichen zweisprachigen Tafeln aufgestellt werden", so Stoisits.

Kärntner Landesregierung verabschiedete Resolution
Die Kärntner Landesregierung hat mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP gegen jene der SPÖ eine Ortstafel-Resolution an die Bundesregierung und an den Nationalrat verabschiedet. Die beiden Körperschaften werden darin aufgefordert, eine dauerhafte und unangreifbare Lösung der Ortstafel-Frage durch ein Verfassungsgesetz zu ermöglichen. Weiters wird eine Mitsprache der Kärntner Landesregierung sowie der betroffenen Gemeinden bei der praktischen Umsetzung der Öffnungsklausel verlangt.

Konkret soll die Bundesregierung keine neuen Ortstafeln verordnen dürfen, wenn sich das Land Kärnten und/oder die betroffene Gemeinde dagegen aussprechen. "Nur mit einer solchen Regelung der Öffnungsklausel ist sichergestellt, dass nicht gegen den Willen der Kärntnerinnen und Kärntner von der Bundesregierung weitere zweisprachige Ortstafeln verordnet werden", erklärte Landeshauptmann Jörg Haider (B).

Weiters hält die Entschließung fest, dass mit topographischen Aufschriften keine zweisprachigen Beschriftungen auf Gemeindeämtern oder Schulen einher gehen dürften. Zudem wird Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ersucht, bezüglich der zugesagten Förderungen an die betroffenen Gemeinden in Verhandlungen mit dem Land Kärnten einzutreten.
(apa)