Gipfel in Brüssel: Nationaler Eigensinn überschattet ehrgeizige EU-Wirtschaftsziele

Gipfel sucht Minimalkonsens zu Energiepolitik

Jose Manuel Barroso ist nicht bescheiden: Was sich der EU-Kommissionspräsident am Donnerstag zu seinem 50. Geburtstag wünscht, soll richtungweisend für ganz Europa sein: "Von der Frühjahrstagung muss ein überzeugendes Signal ausgehen, dass wir einen klaren, konsequenten Kurs fahren, der den wesentlichen Herausforderungen gerecht wird, mit denen wir es heute zu tun haben", schrieb er dem Ratsvorsitzenden Wolfgang Schüssel zur Vorbereitung des bevorstehenden Brüsseler Gipfels.

Barroso nennt vier Punkte, in denen Europa Fortschritte machen müsse: mehr Investitionen in Bildung und Forschung, Bürokratieabbau für Klein- und Mittelbetriebe, mehr Jobs für junge und alte Arbeitssuchende und eine gemeinsame Strategie der EU zur Energiepolitik, die Europa trotz steigender Abhängigkeit zum "global player" machen soll. Und als ob vier Wünsche nicht genug wären, fügt er noch einen hinzu: "Wir müssen den Mut haben zu zeigen, dass wir heikle Themen nicht ausklammern. Das gilt auch für die Dienstleistungsrichtlinie."

Doch Kontroversen über die Dienstleistungsrichtlinie will die österreichische EU-Ratspräsidentschaft beim Gipfel vermeiden. Das geplante Gesetz zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte für mehr Wachstum und Beschäftigung spaltet nach wie vor Europa. So geht die vom EU-Parlament entschärfte Version den neuen osteuropäischen Staaten und Großbritannien nicht weit genug. Bereits im Vorjahr hatte die Richtlinie für Krach beim Frühjahrsgipfel gesorgt. Damals intervenierte der französische Präsident Jacques Chirac angesichts des bevorstehenden Misserfolgs beim EU-Verfassungsreferendum gegen die Direktive, worauf Barroso mit scharfer Kritik konterte. Nach der Polemik wurde Barroso sogar vom öffentlichen französischen Fernsehen von einem Auftritt zur EU-Verfassung ausgeladen.

Auch in Sachen Energiepolitik wirkt Europa nicht wie ein aufstrebender Riese. Den Europäern sitzt zwar noch der Schrecken in den Knochen, als Russland zu Jahresbeginn die Gaslieferungen an die Ukraine stoppte und Engpässe in der Versorgung der EU-Staaten auftraten. Doch Brüssel hat im Energiebereich kaum Kompetenzen. Wie sehr die Mitgliedstaaten um den Verlust ihrer Kontrolle fürchten, zeigen die aktuell tobenden Übernahmeschlachten.

Die spanische Regierung widersetzt sich vehement dem Aufkauf des nationalen Versorgers Endesa durch die deutsche E.ON. Die Regierung in Paris versucht ein Übernahmegebot des italienischen Energieriesen Enel für den heimischen Versorger Suez durch eine Fusion mit dem weitgehend in Staatsbesitz befindlichen Konzerns Gaz de France abzuwehren.

In der Forschungspolitik zeigt eine aktuelle Aufstellung, wie weit die meisten EU-Staaten noch vom Lissabon-Ziel entfernt sind, das Ausgaben von mindestens drei Prozent in diesem Bereich bis 2010 vorschreibt. Mindestens 15 der 25 Mitgliedstaaten werden das Ziel in vier Jahren verfehlen, darunter auch Großbritannien, dessen Premier Tony Blair im Streit um den EU-Haushalt stets eine Aufstockung der gemeinsamen Forschungsausgaben gefordert hatte.

Was vom Frühjahrsgipfel bleiben wird, sind ehrgeizige Ziele: Laut einem Entwurf sollen zehn Millionen Jobs in der EU bis 2010 geschaffen und bis dahin Betriebsgründungen innerhalb einer Woche ermöglicht werden.

Jugendliche Arbeitslose sollen dann binnen hundert Tagen Beschäftigung finden. Doch nicht Brüssel wird an den Pranger zu stellen sein, wenn diese Vorgaben erneut verfehlt werden, denn - wie bei 80 Prozent der gesamten Lissabon-Agenda - ist die Umsetzung Sache der Staaten.

Selbst wenn Barrosos Wünsche Ende dieser Woche nicht in Erfüllung gehen - fast auf den Tag genau in einem Jahr steht zum Frühjahrsgipfel wieder ein prominenter 50. Geburtstag an: Jener der europäischen Gemeinschaft selbst, aus der die heutige EU hervorgegangen ist. Spätestens dann sollte Europa auch zeigen, zu welchen Erfolgen es angesichts der heutigen Herausforderungen tatsächlich fähig ist.

(apa)