Fakten von

Gipfel berät über Zukunft
der EU ohne Großbritannien

Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag ihre Beratungen über die Zukunft der Staatengemeinschaft ohne Großbritannien aufgenommen. Die Vertreter von 27 Mitgliedstaaten kamen am Vormittag in Brüssel ohne die britische Premierministerin Theresa May zusammen, um eine Erklärung für einen Jubiläumsgipfel zu 60 Jahren Römische Verträge Ende März vorzubereiten.

Auch Polen nahm an den Gesprächen teil. Das Land hatte am Donnerstag wegen des Streits um die Wiederwahl von Ratspräsident Donald Tusk Entscheidungen des regulären EU-Gipfels blockiert. Tusk wurde trotz erbitterten Widerstands seines Heimatlandes für eine zweite Amtszeit bis November 2019 wiedergewählt. 27 EU-Länder stimmten für die Mandatsverlängerung, nur Polen dagegen.

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo weigerte sich daraufhin, die Gipfelschlussfolgerungen zu Bereichen wie Verteidigung, Migration und Wirtschaft mitzutragen. Ihr Inhalt wurde in einer von Tusk verfassten Ersatzerklärung veröffentlicht, die von den 27 anderen Mitgliedstaaten unterstützt wurde.

In der Erklärung wurde unter anderem der Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft bekanntgegeben. Zunächst beteiligen sich aber nur 17 der 28 EU-Mitgliedsländer daran. In den vorangegangenen Verhandlungen auf Ministerebene war es nicht gelungen, ein für alle EU-Staaten annehmbares Konzept zu finden. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll als unabhängige EU-Behörde bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ermitteln. Sie soll dabei nicht nur gegen Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln vorgehen, sondern auch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten allein durch diesen mindestens 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr.

Die neue Behörde werde "gegen Finanzkriminalität kämpfen und das Geld der EU-Steuerzahler schützen", erklärte Justizkommissarin Vera Jourova im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Kommentare