Gibt es einen Koalitionswechsel in Estland?
Rechtsregierung aus drei Parteien vermutet

Politologe: "Ansip hat alle Trümpfe in der Hand"

Gibt es einen Koalitionswechsel in Estland?
Rechtsregierung aus drei Parteien vermutet

Nach dem Wahlsieg von Ministerpräsident Andrus Ansip und seiner rechtsliberalen Reformpartei bei den Parlamentswahlen in Estland erscheint die Bildung einer Rechtskoalition aus drei Parteien als die wahrscheinlichste Variante. Das sagte der Politologe Andres Kasekamp.

"Die meisten Leute hatten mehr oder weniger erwartet, dass die Koalitionsparteien siegen würden. Die große Überraschung war, dass der Premierminister gewonnen hat und nicht die Zentrumspartei", so der Professor für baltische Politik an der Universität Tartu: "Ansip hat jetzt alle Trümpfe in der Hand". Er könne einerseits die Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei fortsetzen oder aber mit anderen Parteien eine Koalition eingehen.

Rechtskoalition logisch
Die Kommentare aus der Reformpartei nach der Wahl deuteten darauf hin, dass Ansip eher geneigt sei, die Kooperation mit der Zentrumspartei aufzukündigen und stattdessen versuchen wird, eine Rechtskoalition zu bilden: "Das ist die logischste Variante", so Kasekamp. Die Reformpartei und die Zentrumspartei hätten einen Großteil des Wahlkampfs damit verbracht, einander zu attackieren und seien ideologisch entgegengesetzt. Dagegen sei etwa das aus den Nationalisten von Ex-Ministerpräsident Mart Laar (Pro Patria) und der Rechtspartei Res Publica gebildete Bündnis in Wirtschaftsfragen liberal und stehe daher der Reformpartei nahe.

Kleine Parteien wichtig
"Das Problem ist, dass beide nur 50 Mandate haben und damit für die Mehrheit noch ein weiteres benötigen. Sie müssen daher eine kleinere Partei mit an Bord holen," so der Politologe. Dies könnten etwa die Sozialdemokraten oder auch die Grünen sein. "Derzeit wird spekuliert, dass es am ehesten die Sozialdemokraten sein könnten. Sie sind nicht sehr links und sie waren seit langer Zeit nicht mehr an der Macht. Außerdem hat es schon einmal eine Koalition aus Reformpartei, Nationalisten und Sozialdemokraten gegeben".

Verhandlungen ein bis zwei Wochen
Kasekamp rechnet damit, dass die Koalitionsverhandlungen "ein oder zwei Wochen" dauern dürften. Ansip könne Druck auf die verschiedenen Parteien ausüben, weil alle darauf aus seien, an die Regierung zu kommen.

Wahlkampfversprechen
Ansip und die Reformpartei versprachen im Wahlkampf unter anderem, Estland in den kommenden acht Jahren zu einem der reichsten Länder der EU zu machen. Außerdem legte sich Ansip auf die Beibehaltung und eine gleichzeitige Senkung der so genannten Flat Tax fest. Die Zentrumspartei versprach höhere Löhne und die Einführung einer dreistufigen progressiven Einkommenssteuer.

(apa/red)