Gewerkschaftsbund gibt Bilanz für 2005 bekannt: "ÖGB nicht insolvenzgefährdet"

In "schwieriger Lage" durch BAWAG-Kriminalfall PLUS: Gewerkschaftsboss Hundstorfer im NEWS!

Mit einem Nettoverlust von 38,5 Mio. Euro ist der Gewerkschaftsbund ÖGB im Jahr 2005 tief in die rote Zahlen gerutscht. Präsident Rudolf Hundstorfer will den ÖGB in den nächsten zwei Jahren sanieren. "Wir werden dieses wirtschaftliche Problem überstehen und lösen", sagte er bei der Präsentation der ÖGB-Bilanz. Immobilienverkäufe, rigide Sparmaßnahmen und nicht zuletzt der Verkauf der BAWAG sollen die Zukunft des ÖGB sichern. Verschiedene Projektgruppen erarbeiten ein "Bündel von Maßnahmen", die nach Verhandlungen mit dem Zentralbetriebsrat in Kraft treten sollen.

Die wichtigsten Daten der ÖGB-Bilanz sind bereits seit Ende September bekannt: Die ÖGB-Bilanz weist für 2005 einen Abgang von 38,52 Mio. Euro nach einem minimalen Jahresgewinn von 31.000 Euro 2004 aus. Nur dank der Auflösung von Rücklagen über 68,7 Mio. Euro konnte der Jahresfehlbetrag von 107 Mio. Euro entsprechend reduziert werden.

Das BAWAG-Debakel findet damit keinen direkten Niederschlag in der ÖGB-Bilanz, sondern schlägt sich vor allem im Schuldenstand der ÖGB-Gruppe nieder. Von den gesamten Verbindlichkeiten in Höhe von 2,14 Mrd. Euro entfallen mit 1,53 Mrd. Euro fast drei Viertel auf die Anteilsverwaltung BAWAG PSK AG.

Der ÖGB-Bundesvorstand hat die Bilanz in seiner heutigen Sitzung "mit überwältigender Mehrheit" verabschiedet. Sechs Stimmenthaltungen bezogen sich laut Hundstorfer nicht auf das Zahlenwerk selbst, sondern auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe. Keine Entlastung gab es für den früheren Präsidenten Fritz Verzetnitsch und den früheren Finanzchef Günter Weninger.

"Der ÖGB ist nicht insolvenzgefährdet", unterstrich Hundstorfer erneut. Der Gewerkschaftsbund werde die wirtschaftlichen Probleme lösen. "Aus der Vergangenheit haben wir gelernt und werden im Zuge der Reform alle Maßnahmen setzen, dass das nicht mehr passieren kann."

Hundstorfer betonte die Notwendigkeit eines optimalen BAWAG-Verkaufes, mit dem er noch in diesem Jahr rechnet. "Bisher bin ich mit dem Lauf des Verhandlungsprozesses sehr zufrieden", so der ÖGB-Chef. Keinerlei Angaben wollte er zu einem möglichen Verkaufspreis machen, da dies den Preis beeinflussen könne. Begeistert zeigte er sich über die Qualität der Bank und der Anbieter.

Das "Maßnahmenbündel" sieht auch die Veräußerung von Immobilien, darunter der ÖGB-Zentrale, vor, die 47 Mio. Euro bringen soll. Andere ÖGB-Immobilien sollen besser bewirtschaftet werden, zudem will man Verträge bezüglich einiger ÖGB-Feriendörfer durchforsten und damit jährlich rund 300.000 Euro lukrieren. Vor allem im Immobilienbereich gebe es noch stille Reserven. Zur Höhe der Einsparungsmaßnahmen wollte man sich nicht äußern.

Projektgruppen prüfen derzeit weitere Einsparungsmöglichkeiten, um das künftige Überleben des ÖGB allein mit Mitgliedsbeiträgen sicherzustellen. Aus diesem Titel flossen 2005 193 Mio. Euro in die ÖGB-Kassen, um vier Millionen Euro mehr als im Jahr davor. Heuer werde die Zahl der ÖGB-Mitarbeiter durch "natürlichen Abgang" um 55 sinken. Mit dem Zentralbetriebsrat verhandle man über weitere Einsparungen, auch im Bereich Pensionen. ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider hofft schon ab 2007 auf eine ausgeglichenere Bilanz.

Wäre es nach den eigenen Plänen gegangen, hätte der ÖGB 2005 mit einem kleinen Minus bilanzieren können, sagte Schneider. Man sei aber "von den Ereignissen überrollt worden". Schrittweise waren neue Details im Gefolge der verlustreichen Karibik-Spekulationsgeschäfte der Gewerkschaftsbank BAWAG und des insolventen US-Wertpapierhauses Refco aufgetaucht.

Kritik an der ÖGB-Bilanz kommt von ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon. Die ÖGB-Spitze habe vor der Nationalratswahl bewusst eine "Verschleierungstaktik" betrieben, um die SPÖ zu schützen. Der wahre Schuldenstand des ÖGB liege weit höher als in der Bilanz dargestellt - nämlich bei rund drei Milliarden Euro - und die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, über das "wahre Ausmaß der Katastrophe" informiert zu werden.

(apa/red)