Gewerkschaft stellt personelle Weichen

Katzian Favorit als ÖGB-Präsident - AK-Chef Kaske wünscht sich weibliche Nachfolgerin

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Klar ist vorerst nur, dass sich Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske aus privaten Gründen mit Ende März in den Ruhestand zurückzieht. Ihm dürfte ÖGB-Chef Erich Foglar folgen, auch wenn sich dieser seit Monaten bedeckt hält, ob er beim Bundeskongress im Juni noch einmal antritt.

Wahrscheinlich ist das nicht. Allerdings hat Foglar versucht, den niederösterreichischen AK- und ÖGB-Chef Markus Wieser in Position zu bringen, war damit aber in der Gewerkschaft nicht erfolgreich gewesen. Nunmehr gilt als die wahrscheinlichste Variante, dass der mächtige FSG- und GPA-Vorsitzende Katzian den Posten übernimmt und die Metaller-Gewerkschaft pro-ge die ebenso prestigeträchtige Funktion der AK-Präsidentin erhält, womit die beiden größten Player im ÖGB zufrieden gestellt wären.

Dabei dürfte in der AK die derzeitige ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Anderl zum Zug kommen. Sie gilt in der Gewerkschaft als durchaus geeignet, allerdings ist die 55-Jährige in der Öffentlichkeit bisher wenig präsent gewesen, was angesichts der zu erwartenden Konflikte zwischen Regierung und Arbeiterkammer als Makel gilt. Wer Anderl als ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenchefin folgt, ist offen. Eine wirklich logische Kandidatin dafür gibt es nicht.

Arbeiterkammerpräsident Kaske bestätigte seinen Einsatz für Anderl als seine Nachfolgerin zumindest indirekt - indem er betonte, welch "entscheidenden Stellenwert" Frauen in der Arbeitnehmervertretung stets gehabt hätten. "Dieses Signal habe ich auch ausgesendet", sagte er am Montag am Rande einer Pressekonferenz. Er würde sich freuen, wenn es "in die richtige Richtung" gehe.

Kaske verwies darauf, dass er schon bei seiner Rücktrittsankündigung im vergangenen November erläutert habe, dass im ersten Quartal 2018 die Nachfolge geklärt werde - also rechtzeitig vor der AK-Vollversammlung am 26. und 27. April. "Der Zeitplan wird eingehalten", versprach er heute. Man werde die personellen Entscheidungen rechtzeitig kommunizieren. Noch seien sie aber nicht gefallen.

Der in Zeiten einer schwarz-blauen Regierung für die Gewerkschaft wohl heikelste Job ist jener des ÖGB-Präsidenten. Mit dem langjährigen Chef der größten Einzelgewerkschaft GPA würde der ÖGB auf einen Vollprofi setzen, von dem auch eine größere Reform des Gewerkschaftsbunds zu erwarten ist, die nicht zuletzt Katzians eigene Gewerkschaft betreffen würde. Denn durch die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten ist eine eigene Angestellten-Gewerkschaft mittlerweile eigentlich obsolet.

Dass die GPA einfach filetiert und auf die anderen Gewerkschaften aufgeteilt wird, ist auszuschließen. Vielmehr wird im Zuge des gerade laufenden Prozesses im ÖGB erwogen, wie man Mehrfachzuständigkeiten von Gewerkschaften in einzelnen Themenbereichen - etwa im Verkehr oder im Gesundheitswesen - bereinigen könnte. Katzian selbst hatte während der BAWAG-Krise stets für eine Stärkung der ÖGB-Zentrale bei gleichzeitiger Auflösung der traditionellen Gewerkschaften geworben. Solch ein radikales Modell gilt freilich als unrealistisch. Allerdings dürfte die Bereitschaft, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und Kompetenzen zu verschieben, gewachsen sein.

Übernimmt Katzian den ÖGB, sind mindestens drei Personallöcher zu stopfen. Frei würde der FSG-Vorsitz, für den sich vor allem die ambitionierten Teilgewerkschaftschefs Roman Hebenstreit ("vida") und Beppo Muchitsch (Bau/Holz) in Position gebracht haben, wobei ersterer derzeit zu favorisieren ist, umso mehr als die "vida" durch den Kaske-Abtritt ohne Spitzenposten da stünde. Für Muchitsch spricht dagegen, dass er über ein Nationalratsmandat verfügt, was für einen FSG-Vorsitzenden bisher Usus war und auch politisch durchaus von Vorteil ist.

Was die GPA betrifft, könnte die Wiener Landtagsabgeordnete Barbara Teiber das Ruder übernehmen. Mit der 40-Jährigen würde ein echter Generationensprung gelingen. Dazu wäre sie die einzige weibliche Gewerkschaftsvorsitzende. Schließlich würde Katzian sein Mandat im Nationalrat zurücklegen, das an pro-ge-Chef Rainer Wimmer ginge, der auch als FSG-Vorsitzender nicht ganz auszuschließen ist. Ob Katzian als ÖGB-Präsident auch Präsident des Fußball-Klubs Austria Wien bliebe, steht noch nicht fest.

Inwieweit die Personalentscheidungen tatsächlich schon am Freitag bei einer informellen Sitzung der Vorsitzenden fallen, ist unsicher. Intern hat man sich bis Februar Zeit genommen, den Prozess abzuschließen. Sollte man schon am Freitag zum Abschluss kommen, wäre das übrigens kein offizieller Beschluss. Die entsprechenden Personalia müssten dann auch noch in den offiziellen Gremien der FSG abgesegnet werden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in ÖGB und AK reicht die Unterstützung der Sozialdemokraten, um bei ÖGB-Kongress bzw. AK-Vollversammlung an die Spitze vorrücken zu können.

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