Gewerkschaft setzt Berlusconi unter Druck:
CGIL plant Streik und Demonstrationen

Maßnahmen gegen die Verarmung werden gefordert Das Krsienpaket der Regierung wird scharf kritisiert

Gewerkschaft setzt Berlusconi unter Druck:
CGIL plant Streik und Demonstrationen © Bild: EPA/Ciro Fusco

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi bekommt starken Widerstand zu spüren. In Italien ist ein Generalstreik gegen die Regierung Berlusconi angesetzt, zu der die CGIL, der stärkste Gewerkschaftsverband im Land, aufgerufen hat. Der Generalstreik wird alle Wirtschaftsbereiche betreffen, darunter auch den Bahn- und Nahverkehr. Der Gewerkschaftsverband CGIL, der im Land fünf Millionen Anhänger zählt, rechnet damit, dass sich mindestens eine Million Menschen an den geplanten Demonstrationen gegen die Regierung Berlusconi beteiligen werden. Über 100 Demonstrationen sind in Italien vorgesehen.

"Gegen die Krise mehr Arbeit, mehr Lohn, mehr Renten, mehr Rechte", lautet der Slogan der CGIL. Gewerkschaftschef Guglielmo Epifani wird eine Großkundgebung in Rom anführen. Weitere Demonstrationen werden in allen größeren Städten stattfinden. Gleichfalls morgen plant die Metallarbeitergewerkschaft FIOM einen Streik gegen die Krise in der Branche. Die Gewerkschaft will mit dem Generalstreik sofortige Maßnahmen gegen die fortschreitende Verarmung von Arbeitnehmern und Pensionisten erzwingen. Die beiden gemäßigten Arbeitnehmerverbände CISL und UIL schlossen sich dagegen dem Appell zum Generalstreik nicht an.

Forderungen der CGIL
Zu den Maßnahmen, die die CGIL fordert, zählt die Reduzierung des Steuerdrucks, um den Konsum anzukurbeln und der stagnierenden Wirtschaft Schwung zu geben. Außerdem verlangt sie eine Erhöhung der Mindestrenten und soziale Garantien für Arbeitnehmer mit unsicheren Verträgen, die von der schweren Rezession in Italien besonders gefährdet sind. Das von der Regierung Berlusconi verabschiedete Anti-Krisenpaket sei unzulänglich, um der schweren Rezession entgegen zu wirken, betonte die CGIL.

"Millionen von Italienern finden mit ihren niedrigen Löhnen und Gehältern kein Auskommen, doch die Regierung Berlusconi ignoriert diese Situation. Wir haben eine klare Strategie, um einen Ausweg aus der negativen Spirale der Rezession und der sozialen Verarmung zu finden. Berlusconi kann unsere Forderungen nicht ignorieren", erklärte Epifani. Vorrangig sei ein Pakt zwischen Regierung, Industriellen und Gewerkschaften, um wirtschaftliches Wachstum und Investitionen zu fördern.

Ausweitung der Proteste
Dem Protest wollen sich auch die Studenten, Professoren und Lehrer anschließen, die seit Wochen gegen eine umstrittene Bildungsreform der Regierung Berlusconi protestieren. Die Reform sieht beträchtliche Einsparungen im Universitätsbereich vor. Mit der Hochschulreform will die Mitte-Rechts-Regierung die Zahl der Professoren pro Student reduzieren. Die Kosten der veralterten italienischen Universitäten sind nach Ansicht von Bildungsministerin Mariastella Gelmini zu hoch. Viele junge Professoren sollen nur mit befristeten Verträgen angestellt werden.

Vergeblich appellierte Regierungschef Berlusconi gegen den Generalstreik, der unter anderem schwere Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr haben wird. Er räumte ein, dass Italien eine sehr schwierige Phase durchlebe, sein Kabinett arbeite jedoch hart, damit die Krise keine zu großen Schäden anrichte. Ein Generalstreik sei keine Antwort auf die Schwierigkeiten des Landes. "Mit Optimismus, Mut, Willen und Hoffnung können wir bald einen Weg aus der Krise finden", versicherte Berlusconi.
(apa/red)