Gewaltwelle im Gazastreifen reißt nicht ab: Israelische Luftwaffe griff Küstenziele an

Westjordanland wird für 24 Stunden abgeriegelt Hamas will über langfristige Waffenruhe verhandlen

Gewaltwelle im Gazastreifen reißt nicht ab: Israelische Luftwaffe griff Küstenziele an © Bild: Reuters/Salem

Vor den Parlamentswahlen in Israel hat die Armee die Abriegelung des Westjordanlandes angekündigt. Alle Übergänge zu dem Palästinensergebiet sollen für 24 Stunden geschlossen werden, hieß es in einer Erklärung des Militärs. Die Maßnahme erfolge "im Lichte von Sicherheitserwägungen".

Palästinenser, die aus humanitären oder medizinischen Gründen nach Israel einreisen wollen, bräuchten eine Genehmigung der israelischen Behörden. Aus Angst vor Anschlägen radikaler Palästinenser sperrt Israel das Westjordanland auch regelmäßig vor hohen jüdischen Festen und anderen Feiertagen ab.

Gewalt hält an
Die israelische Luftwaffe griff zwei Ziele im Küstengebiet an. Likud-Oppositionschef Benjamin Netanyahu, der in Umfragen in Führung lag, bekräftigte seine harte Haltung gegenüber den Palästinensern. Staatspräsident Shimon Peres zeigte sich sehr besorgt über eine zunehmend feindliche Einstellung gegenüber den arabischen Staatsbürgern Israels während des Wahlkampfs.

Im nördlichen Gazastreifen wurde ein Kämpfer des Islamischen Jihad in der Nacht getötet. Die radikale Gruppe sprach von einem israelischen Luftangriff. Die Streitkräfte hingegen erklärten, Soldaten hätten auf den bewaffneten Mann geschossen, nachdem dieser versucht habe, die Grenze zu überqueren; dabei sei ein Sprengsatz an seinem Körper explodiert. Die Hamas will unterdessen weiter über eine langfristige Waffenruhe für den Gazastreifen verhandeln. Die Gespräche mit den ägyptischen Vermittlern in Kairo würden fortgesetzt, erklärte der Hamas-Vertreter im Libanon, Osama Hamdan.

Netanyahu: Regierung gescheitert
Likud-Chef Netanyahu bezeichnete die Politik der "Zugeständnisse" der bisherigen Regierung unter Führung der Zentrumspartei Kadima als gescheitert. Sie trage die Verantwortung für tausendfachen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen und dem Libanon. "Wer das weiter will, sollte Kadima wählen!", sagte der Oppositionsführer, der bereits von 1996 bis 1999 Premier war, in einem Rundfunkinterview. Netanyahu lehnt einen palästinensischen Staat ab, der nach seiner Überzeugung eine Bedrohung für Israel darstellen würde. Er hält an den israelischen Siedlungen im Westjordanland und am Anspruch auf Ost-Jerusalem fest und schließt eine Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien aus.

Nach letzten Umfragen kann Netanyahus Likud-Block mit bis zu 27 der 120 Knesset-Sitze rechnen, dicht gefolgt von der Kadima unter Außenministerin Tzipi Livni. Die ultrarechte russische Einwandererpartei "Israel Beitenu" von Avigdor Lieberman liegt mit 18 bis 21 Sitzen an dritter Stelle. Die Arbeitspartei unter Verteidigungsminister Ehud Barak folgt abgeschlagen auf dem vierten Platz.

Livni umwirbt weibliche Wählerschaft
Livni umwarb die bis zuletzt Unentschlossenen und die weibliche Wählerschaft. Sie befürwortete ein Festhalten an der von den USA gewünschten Zwei-Staaten-Lösung und versprach, den mit den moderaten palästinensischen Partnern im sogenannten Annapolis-Prozess eingeschlagenen Weg fortsetzen.

Präsident Peres sagte, er sei sehr beunruhigt über Angriffe auf arabische Staatsbürger Israels: "Die Araber haben wie alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten". Lieberman fordert einen Treueid arabischer Bürger und propagiert die Ausgliederung arabischer Wohngebiete und im Gegenzug die Annexion der jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Der arabische Knesset-Abgeordnete Ahmed Tibi hat an das Ausland appelliert, Israel zu boykottieren, wenn Lieberman an die Macht käme.

(apa/red)