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Gewaltsame Übergriffe gegen Beamte nehmen zu

Gewerkschaft fordert Schutzmaßnahmen

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst fordert Maßnahmen gegen die steigenden Zahl an gewaltsamen Übergriffen gegen Beamte.

Als Erstmaßnahme verlangt GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl die Ausweitung des im Exekutivbereich geltenden Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes hin zu einem Bundesbediensteten-Hilfeleistungsgesetz.

Dadurch sollen alle öffentlich Bediensteten, die durch Gewalt einen Schaden erleiden, finanzielle Unterstützung erhalten. Vor allem bei Nichteinbringlichkeit von Schmerzensgeldforderungen muss hier eine Bevorschussung greifen. "Angriffe auf öffentlich Bedienstete sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Derartige Übergriffe dürfen nicht als Berufsrisiko abgetan werden", forderte Schnedl am Dienstag in einer Aussendung verbesserte Rahmenbedingungen und zusätzliche Ressourcen für sensible Bereiche.

Schnedl verweist darauf, dass verbale und körperliche Übergriffe auf öffentlich Bedienstete inzwischen "ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen" haben und für viele Berufsgruppen des Öffentlichen Dienstes zum Alltag gehören. Das betrifft nicht nur die Exekutive, sondern auch die Bereiche der Justiz- und Finanzverwaltung, die Justizwache sowie den Gesundheits- und Schulbereich.

Seit 2014 haben sich tätliche Angriffe auf Strafvollzugsbeamte nahezu verdreifacht, alleine in der vergangenen Woche wurden in der Justizanstalt Graz-Karlau bei zwei Vorfällen elf Beamte der Justizwache verletzt. Auch im Exekutivbereich hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Im Zeitraum von 2000 bis 2017 haben insgesamt rund 16.000 Exekutivbedienstete Verletzungen durch fremde Gewalteinwirkung erlitten.

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