Geteilte Meinungen, gemeinsames Projekt: Kanzler erntet für Eigenlob Spott der ÖVP

SPÖ-Politiker rechnet mit Schwarz-Blau-Orange ab Scharfe Kritik von Grünen und BZÖ an der Koalition

Geteilte Meinungen, gemeinsames Projekt: Kanzler erntet für Eigenlob Spott der ÖVP

Die Koalition hat das Jubiläum - ein Jahr nach der Nationalratswahl - getrennt begangen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zog im Parlament eine selbstzufriedene Bilanz. Die ÖVP reagierte mit Spott und Attacken, beanspruchte die Erfolge "ausschließlich" für sich und listete auf ihrer Homepage alle versprochenen Wahlversprechen Gusenbauers des letzten Jahres auf. Hauptsächlich beschäftigt war die ÖVP freilich mit der Präsentation ihrer neuen Perspektiven, die fast zeitgleich mit Gusenbauers Rede stattfand. Herbe Kritik an der Regierungsarbeit kam naturgemäß von der Opposition.

Österreich sei mit der SPÖ-geführten Großen Koalition von der "Schieflage" der letzten Jahre wieder in Richtung Mitte unterwegs, erklärte Gusenbauer bei seiner Ansprache. Kernaussage war wenig überraschend, dass sich seit dem Regierungswechsel vieles zum Besseren gewandt hätte. So sei etwa die Arbeitslosigkeit gesunken, "Bildungsabbau" gestoppt und die Pensionen aus der "Armutszone gehoben" worden.

Die ÖVP reagierte prompt mit Spott. Während die ÖVP arbeite, trete Gusenbauer "lediglich als außenpolitischer Tourist auf, der keine Staatstermine, sondern lediglich Fototermine wahrnimmt", sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in Anspielung auf die USA-Reise des Kanzlers. Er beanspruchte gleichzeitig die von Gusenbauer gepriesenen Erfolge "ausschließlich" für die ÖVP. So schmücke sich Gusenbauer etwa bei der sinkenden Arbeitslosigkeit mit fremden Federn, diese sinke bereits seit 19 Monaten und sei daher auf die "ausgezeichnete ÖVP-Politik der vergangenen Jahre zurückführen".

Hauptsächlich beschäftigt war die ÖVP ohnehin mit etwas ganz anderem: ihren neuen Perspektiven. VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer und Landwirtschaftsminister Josef Pröll präsentierten zeitgleich mit Gusenbauers Rede die Ergebnisse der ÖVP-Perspektivengruppe. Diese wurde vom Kanzler in seiner Bilanz wiederum totgeschwiegen.

Scharfe Kritik der Opposition
Die Grünen nahmen den Jahrestag zum Anlass, um Aktionismus zu zeigen. Die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig und Bundesparteisekretär Lothar Lockl brachten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer eine Sandkiste vorbei, um ihm damit ihr Bild der Regierung zu verdeutlichen. Nach dem Motto "Mein Schauferl kriegst du nicht", könne diese nämlich nichts anderes als streiten. Inhalte gebe es keine - etwa im Bereich der Bildung, der Integration oder der Familienpolitik, so die grüne Kritik.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ließ ebenfalls kein gutes Haar an der rot-schwarzen Koalition. "Gebrochene Wahlversprechen wie Eurofighter und Studiengebühren, eine Belastungslawine für die Bevölkerung und der munter weitergehende Ausverkauf der österreichischen Interessen an Brüssel - das ist die Bilanz ein Jahr nach dem 'Wahlgewinn' der SPÖ", erklärte Strache.

Auch das BZÖ ist wenig begeistert von der Regierungsarbeit. Täglich werde gestritten und kaum gearbeitet, so BZÖ-Chef Peter Westenthaler auf der orangenen Klubklausur in Graz. Darum handle es sich auch um eine "Kollisionsregierung" anstelle einer Koalitionsregierung. (apa/red)