Geteilte Meinung zu Reformvertrag der EU:
Regierung zufrieden, Opposition skeptisch

Kanzler: "Institutionalisierte Grundlage für Europa" FPÖ und BZÖ lehnen ab, Grüne fordern Abstimmung

Geteilte Meinung zu Reformvertrag der EU:
Regierung zufrieden, Opposition skeptisch

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik werden in Kürze in Lissabon den EU-Reformvertrag unterzeichnen. Grund für beide, parteiübergreifend ihrer Zufriedenheit darüber Ausdruck zu verleihen. Die Opposition ließ sich auch angesichts des anstehenden historischen Ereignisses nicht zu einer positiveren Bewertung verleiten: FPÖ und BZÖ lehnen den Vertrag weiter ab, die Grünen anerkennen eine weitere Demokratisierung und Stärkung der Grundrechte durch den Vertrag, fordern aber eine europaweite Volksbefragung darüber.

Der Kanzler sprach in einer Pressekonferenz von einer "institutionalisierten Grundlage für ein vereintes Europa", die diesem "die Hände frei" mache, um die drängenden Probleme der Beschäftigungs-, Klimaschutz- und Sozialpolitik anzugehen. So gesehen, werde Europa mit dem Vertrag "handlungsfähiger, demokratischer und bürgernäher". Plassnik verwies darauf, dass die EU sich mit dem Reformvertrag den modernsten Grundrechtsvertrag weltweit gebe.

Unisono freuten sich Kanzler und Außenministerin über die bevorstehende Schengen-Erweiterung: Gusenbauer nannte sie "eine Erweiterung des Raumes der Sicherheit und Stabilität", Plassnik einen "Quantensprung in der Zusammenarbeit um die Wiedervereinigung dies Kontinents".

"Tag des Verrats an Österreich"?
In der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates waren unmittelbar vor der Pressekonferenz von Kanzler und Außenministerin sowohl der EU-Vertrag als auch die Ausweitung des Schengen-Raums kontroversieller debattiert worden. Während die Grünen den Vertrag mit den Regierungsparteien begrüßten, lehnen ihn FPÖ und BZÖ nach wie vor ab. Die Freiheitlichen sehen grundlegende Bausteine der heimischen Verfassung dadurch geändert - was die Regierungsparteien in Abrede stellen. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache forderte den Bundeskanzler neuerlich auf, "das bedenkliche Vertragswerk nicht zu unterschreiben. BZÖ-Chef Peter Westenthaler sprach gar als einem "Tag des Verrats an Österreich", Gusenbauers Unterschrift habe keine Legitimation.

Keine konkrete Antwort zum Kosovo
Dissonant auch die Bewertung der Situation rund um den Kosovo, der die EU-Staats- und Regierungschefs ebenfalls beschäftigen wird. Plassnik bedauerte, dass in den monatelangen Verhandlungen keine Lösung gefunden werden konnte, unterstrich aber die Bereitschaft der EU, eine führende Rolle zu übernehmen. Sie kündigte auch die Bereitschaft Österreichs an, an einer zivilen Aufbaumission im Kosovo mitzuwirken. Auf die Frage, ob Österreich eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkennen würde, gaben weder Kanzler noch Außenministerin eine konkrete Antwort. Gusenbauer meinte aber, er "glaube nicht, dass man noch länger warten" und eine etwaige Unabhängigkeit ablehnen könne. Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger warnte dagegen im Hauptausschuss, nach den Wahlen steige "der Erwartungsdruck der Kosovaren in Richtung Unabhängigkeit aber auch das Gefahrenpotential für eine mögliche Auseinandersetzung."

"Die überwachte Unabhängigkeit, wie sie der UNO-Sonderbeauftragte Martti Ahtisaari vorgeschlagen hat, ist der einzig realistische Ansatz", meinte dazu die Außenministerin. "Die Menschen im Kosovo brauchen Klarheit." Die fehlende Statuslösung, meinte die Ministerin im Ausschuss, "ist nicht nur eine Quelle der Unsicherheit, sondern auch eine massive wirtschaftliche Bremse für den Kosovo und Serbien." (apa/red)