Geteilte Bilanz zu EU-Gipfel im Nationalrat: Lob von Regierung, Kritik von Opposition

SPÖ: "Präsidentschaft der Ratlosigkeit und Inaktivität" Schüssel zufrieden: "Alle Ziele untergebracht"

Geteilt fiel die Bilanz des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch im Nationalrat aus. Während die ÖVP durch den Europäischen Rat der Vorwoche entscheidende Weichen in der Energiepolitik und im Bereich Wachstum und Beschäftigung gestellt sah, übte die Opposition Kritik an den Beschlüssen und am österreichischen Ratsvorsitz. So sprach SPÖ-Klubobmann Josef Cap von einer "Präsidentschaft der Ratlosigkeit und Inaktivität".

"Es ist gelungen, alle Ziele, die wir uns vorgenommen haben, in den Schlussfolgerungen unterzubringen", resümierte EU-Ratsvorsitzender, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), vor dem Hohen Haus. Er strich hervor, dass die europäischen Sozialpartner in die Beratungen des Rates einbezogen wurden. Dies sei eine "österreichische Handschrift, die hoffentlich auch Schule macht". Die in den Schlussfolgerungen festgehaltenen Ziele, bis 2010 jährlich zwei Millionen Arbeitsplätze zusätzlich zu schaffen und den Anteil erneuerbarer Energieträger bis 2015 auf 15 Prozent zu erhöhen, nannte Schüssel "erreichbar".

Cap kritisierte, dass die Beschäftigungsziele "unverbindlich" seien und "letztlich keine Verpflichtung" darstellten. "Es bleibt jedem überlassen, ob er es macht oder ob er es nicht macht." Bezüglich der Energiepolitik bemängelte er, dass dieser Bereich weiter Sache der Mitgliedstaaten bleiben werde.

Für die Grüne Abgeordnete Eva Glawischnig bleibt "wenig bis gar nichts" vom Gipfel übrig - "selbst wenn man vom Lobhudeln und den Seifenblasen absieht". Sie kritisierte vor allem, dass es bezüglich eines "Atomausstiegs Europa" kein einziges konkretes Ergebnis auf dem Europäischen Rates gegeben habe.

"Österreich konnte sich in Europa profilieren", meinte dagegen der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger. Er lobte die "konkreten Ziele" im Aktionsplan für Energieeffizienz, demzufolge in den kommenden Jahren zwischen 15 und 20 Prozent des Energieverbrauchs der EU eingespart werden soll. Das festgelegte Beschäftigungsziel gebe "vielen Menschen wieder Hoffnung". Nach dem mit 285 Millionen Euro dotierten Paket für mehr Beschäftigung und der Lehrstellen-Offensive in Österreich erwartet sich Spindelegger nunmehr 25 derartige Initiativen in allen EU-Staaten.

Auch Herbert Scheibner (B), Obmann des Freiheitlichen Klubs, lobte die "ganz konkreten Maßnahmen", die getroffen worden seien. Es sei wichtig gewesen, die Energiepolitik auf europäischer Ebene zu diskutieren. Den EU-Ratsvorsitz Österreichs bewertete er als "unaufgeregt, aber effizient". "Die zweite Hälfte (des Vorsitzes) wird auch die entsprechende Dynamik bringen", zeigte er sich überzeugt.
(apa)