Gesundheitsreform von

Obamacare vor Gericht

Oberster Gerichtshof soll klären, ob umstrittenes Gesetz der Verfassung entspricht

Gesundheitsreform - Obamacare vor Gericht © Bild: Reuters

Vor dem Obersten Gerichtshof der USA hat das Verfahren über die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama begonnen. Es soll geklärt werden, ob das wichtigste Reformwerk Obamas, auch "Obamacare" genannt, der Verfassung der USA entspricht oder nicht. Zahlreiche Demonstranten versammelten sich zum Auftakt am Montag vor dem Supreme Court in Washington - sowohl Gegner als auch Befürworter des 2010 verabschiedeten Gesetzes.

Das Verfahren gilt als eines der wichtigsten der obersten Richter seit Jahrzehnten. Im Kern geht es um die Frage, ob Parlament und Regierung das Recht haben, die Bürger unter Androhung von Strafen zu zwingen, sich eine Krankenversicherung zuzulegen.

Der Ausgang ist völlig unklar. Ein Urteil wird im Sommer erwartet - und könnte den Präsidentenwahlkampf entscheiden.

Von Montag bis Mittwoch steht eine dreitägige Anhörung an. Dabei geht es anfangs lediglich um die Frage, ob das Gericht derzeit überhaupt zuständig ist. Denn die entscheidende Passage des Versicherungszwangs soll erst 2014 in Kraft treten. Die entscheidende Anhörung über die Verfassungsmäßigkeit steht am heutigen Dienstag an.

Versicherung für 30 Millionen Amerikaner
Die Gesundheitsreform war eines der wichtigsten Versprechen Obamas im Wahlkampf. Ihm ging es darum, den rund 30 Millionen unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung zu ermöglichen. Wer sich dies nicht leisten könne, soll Hilfen erhalten.

Doch die Konservativen kämpfen seit langem gegen das Gesetz. Alle republikanischen Präsidentschaftsbewerber haben versprochen, das Reformwerk wieder abzuschaffen, falls sie die Wahl im November gewinnen sollten.