Gesundheitsreform tritt endgültig in Kraft:
Präsident Obama unterschrieb "Meilenstein"

Erstmals fast alle US-Bürger krankenversichert Reform wird stufenweise bis 2018 durchgeführt

Gesundheitsreform tritt endgültig in Kraft:
Präsident Obama unterschrieb "Meilenstein" © Bild: Reuters/Ernst

Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident Barack Obama den letzten Teil der Gesundheitsreform in Kraft gesetzt. In einer Schule in Alexandria bei Washington unterzeichnete Obama das Änderungsgesetz, das Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet hatten.

Den Hauptteil der Reform, die 32 Millionen bisher unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenkasse ermöglichen soll, hatte Obama bereits in der Vorwoche durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt. Das Änderungsgesetz sieht einige technische Ergänzungen der Reform etwa in Finanzierungsfragen vor.

Politischer "Meilenstein"
Obama sprach bei der Unterzeichnung erneut von einem "Meilenstein" in der US-Geschichte. "Dieser Tag unterstreicht unsere Fähigkeit, den politischen Streit zu überwinden und den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden", sagte der Präsident. Er strich dabei insbesondere heraus, dass das Änderungsgesetz zur Gesundheitsreform auch eine Reform der staatlichen Beihilfen für bedürftige Studierende vorsieht.

Die Gesundheitsreform soll erstmals in der Geschichte der USA fast allen Bürgern Zugang zu einer Krankenkasse sichern. Sie soll stufenweise bis 2018 in Kraft treten. Das insgesamt mehr als 2000 Seiten umfassende Gesetz sieht eine weitgehende Versicherungspflicht für US-Bürger vor. Die Reform wurde gegen den scharfen Widerstand der oppositionellen Republikaner verabschiedet.

(apa/red)