Die schwarz-blaue Bundesregierung agiert mit dem geplanten Kippen des Gesetzes für eine rauchfreie Gastronomie ab Mai dieses Jahres gegen die Wünsche von 70 Prozent der Österreicher. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen GfK-Umfrage der Ärzteinitiative gegen Raucherschäden hervor. Sie wurde am Dienstag in Wien vorgestellt.
"Der Bundeskanzler hat bis Dezember vergangenen Jahres das Versprechen abgegeben, er wird zu dem Rauchverbot in der Gastronomie stehen. Er wird damit wortbrüchig. Er stimmt gegen seine eigenen Wähler. Sie sind zu 85 Prozent Nichtraucher. (...) Die 'neue' ÖVP verliert damit an Glaubwürdigkeit. (...) Die FPÖ festigt damit ihren Ruf als 'Partei der rücksichtlosen Raucher und Raser'", rechnete der Vorsitzende der Ärzteinitiative und Umweltmediziner Manfred Neuberger mit den Plänen der Regierungsparteien ab, das geplante und ehemals von der ÖVP im Parlament mitbeschlossene Gesetz für ein generelles Rauchverbot in der österreichischen Gastronomie ab Mai dieses Jahres zu kippen.
Die Proponenten des Rauchverbots haben vom Marktforschungsinstitut GfK Anfang Jänner dieses Jahres eine repräsentative Umfrage in der Bevölkerung (1.000 Befragte über 15 Jahre) durchführen lassen. Die Ergebnisse seien eindeutig und hätten in allen Bevölkerungsgruppen eine mehrheitliche Zustimmung zu einer rauchfreien Gastronomie ergeben, sagte Neuberger: "70 Prozent sprachen sich für eine rauchfreie Gastronomie aus, 29 Prozent dagegen." Ein Prozent hätte mit "weiß nicht" geantwortet oder keine Angaben gemacht.
77 Prozent der Frauen dagegen
Bei den Männern sind 62 Prozent für ein Rauchverbot in der Gastronomie (37 Prozent dagegen), bei den Frauen 77 Prozent (22 Prozent dagegen). Personen mit schlechter Schulbildung zeigten mit 65 Prozent die niedrigsten Zustimmungswerte (34 Prozent gegen das Rauchverbot). Personen mit Universitäts- oder Fachhochschulabschluss sprachen sich zu 84 Prozent für ein Rauchverbot aus (16 Prozent dagegen). Die Unter-30-Jährigen wünschen sich zu 68 Prozent eine rauchfreie Gastronomie in Österreich (31 Prozent dagegen), bei den über 60-Jährigen sind es 74 Prozent bei 26 Prozent Widerspruch zum geplanten Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung.
Raucher gegen Rauchverbot
Insgesamt gaben 18 Prozent der Befragten an, regelmäßig zu rauchen. Weitere neun Prozent bezeichneten sich als Gelegenheitsraucher. Die einzige Gruppe, in der die Rauchverbots-Gegner knapp überwogen (51 Prozent) waren die regelmäßigen Raucher. Doch auch bei diesen Befragten äußerten sich 47 Prozent zustimmend zu einer rauchfreien Gastronomie.
Österreichweite Zustimmung
Die Zustimmung zu einem Rauchverbot in Lokalen geht auch quer über alle Bundesländer hinweg: In Wien sind 68 Prozent der Bevölkerung dafür, in Niederösterreich 63 Prozent, im Burgenland 70 Prozent, in der Steiermark 67 Prozent und in Oberösterreich 63 Prozent. In den vom Tourismus geprägten Bundesländern ist die Zustimmung noch höher: In Kärnten und Tirol äußerten sich 81 Prozent der Befragten positiv, in Salzburg 84 Prozent und in Vorarlberg 80 Prozent.
Gastronomie verliert keine Umsätze
Der Vizechef der im vergangenen Jahr wegen Erfolges aufgelösten Nichtraucher-Initiative Bayerns, Ernst-Günther Krause, belegte bei der Pressekonferenz mit harten Daten, dass die Gastronomie in Deutschland nach Einführung von Nichtraucherschutzgesetzen auf Bundesländerebene nicht gelitten hätte. Die Umsätze stagnierten de facto seit 2009.
Laut dem deutschen Statistischen Bundesamt lag der Umsatz der "speisengeprägten Gastronomie" in Deutschland im Vergleich zu 2010 (Wert von hundert) im Jahr 1994 bei einem Wert von 177. Im Jahr 2008 mit dem Einführen der Nichtraucherschutzgesetze betrug er 109,5. Seit der Wirtschaftskrise ab 2008 (2009: 102,5) sank dieser Wert jährlich um 1,5 Prozent, seit 2011 (bis 2016) nur noch um jährlich 0,2 Prozent. Auch bei der "getränkegeprägten Gastronomie" zeigte sich eine ähnliche Kurve (1994: 234,6 im Vergleich zu 2010; seit 2008 ein jährlicher Rückgang um 3,5 Prozent, zwischen 2011 und 2016 um jährlich 1,6 Prozent).
Die Wiener Kinderärztin und Pneumologin Angela Zacharasiewicz (Wilhelminenspital) begrüßte einerseits das geplante Verbot für unter 18-Jährige, sich in Raucherbereichen aufzuhalten und das Rauchverbot in Autos mit Kindern, andererseits wies sie darauf hin, dass wissenschaftliche Studien "tausendfach" den Beweis für die positiven Effekte des Nichtraucherschutzes erbracht hätten.
"Ein konsequentes, absolutes Rauchverbot in der Gastronomie kann zu einem effektiven Nichtraucherschutz mit all seinen positiven Konsequenzen wie dem Rückgang der Raucherrate und der Abnahme an tabakassoziierten Erkrankungen und Todesfällen in der Bevölkerung führen", sagte die Expertin. Riesige Meta-Analysen hätten ein Minus von zehn Prozent bei den durch Asthma bedingten Spitalsaufnahmen bei Kindern gezeigt. Ebenso hätte sich die Häufigkeit von Atemwegsinfekten bei Kindern nach solchen Rauchverboten um 20 Prozent reduziert.
Für den Vorsitzenden der Ärzteinitiative gegen Raucherschäden, Manfred Neuberger, stellen die Pläne der schwarz-blauen Regierung schlichtweg eine "internationale Blamage" dar. Gerade der ehemalige Außenminister Sebastian Kurz sollte sich dessen bewusst sein. Und zur FPÖ sagte Neuberger: "Sie treibt Jahr für Jahr tausende Jugendliche in die Sucht und gefährdet Österreichs internationale Reputation."
SPÖ: Gesundheit der Bevölkerung ist Regierung egal
SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner hat sich vom Ergebnis der GfK-Umfrage der Ärzteinitiative gegen Raucherschäden, wonach 70 Prozent der Österreicher gegen ein Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie sind, bestätigt gesehen. "Ein weiterer Beweis, dass die Bundesregierung hier ganz klar gegen die Interessen der Bevölkerung agiert", hieß es in einer Aussendung.
Die ehemalige Gesundheitsministerin hoffe, dass "die täglich breiter werdende Allianz gegen diesen gesundheitspolitischen Rückschritt die Regierung noch stoppen" könne. FPÖ und ÖVP verabschiedeten sich mit der angekündigten Rücknahme des generellen Rauchverbots in der Gastronomie von jeder faktenbasierten Gesundheitspolitik. Die meisten europäischen Länder hätten bereits vor Jahren Rauchverbote eingeführt, Krankheiten wie Herzinfarkte oder Atemwegserkrankungen nähmen dort signifikant ab. In Österreich hingegen würden jährlich rund 13.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums sterben.
Es gibt mit der "Don't Smoke"-Petition der österreichischen Krebshilfe mit 440.000 Unterschriften oder dem eingeleiteten Volksbegehren der Wiener Ärztekammer eine breite überparteiliche Allianz fürs Rauchverbot, der sich auch einige ÖVP-Gesundheitslandesräte angeschlossen haben. "Aber die schwarz-blaue Regierung zeigt, dass ihr die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung offenbar nichts wert ist", wurde Pamela Rendi-Wagner zitiert.
