Gesetzespanne des Parlaments repariert:
Gewerbeordnung zum zweiten Mal durch

Wenig Zustimmung für FPÖ bei Zuwanderer-Stopp Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre abgelehnt

Gesetzespanne des Parlaments repariert:
Gewerbeordnung zum zweiten Mal durch © Bild: APA/Schlager

Die Gesetzespanne des Hohen Hauses bei der Reform der Gewerbeordnung ist repariert. Nachdem Bundespräsident Heinz Fischer wegen mangelnder Verfassungskonformität die Beurkundung der Novelle verweigert hatte, musste der Nationalrat einen neuen Beschluss fällen, der den Bedenken des Staatsoberhauptes Rechnung trägt. Während sich ein Großteil der Abgeordneten reuig zeigte, kam aus der ÖVP Kritik.

Der VP-Abgeordnete Ferdinand Maier sprach von einer Kompetenzüberreizung des Bundespräsidenten und meinte, es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben, diese Angelegenheit zu lösen. Fischer sollte aufpassen, dass er nicht zum Zwischenrufer der Tagespolitik werde. VP-Wirtschaftssprecher Reinhold Mitterlehner wunderte sich darüber, dass sich alle Asche aufs Haut streuten. Eigentlich müsste das dem Legislativdienst auffallen.

FPÖ und BZÖ loben Fischer
FPÖ und BZÖ lobten im Wesentlichen das Vorgehen des Bundespräsidenten, geradezu euphorisch über das couragierte Vorgehen des Staatsoberhaupts waren dessen ehemalige Parteifreunde von der SPÖ: "Wir können sehr stolz sein, weil er keine inhaltliche Bedenken gegeben hat und bedanken uns für diese Richtigstellung", meinte etwa SP-Mandatar Johannes Bauer.

Auf die Bedenken des Bundespräsidenten wird mit dem Beschluss insofern eingegangen, als das Datum für das Inkrafttreten der Strafbestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie gegen Geldwäsche nun mit dem Tag nach der Kundmachung des Gesetzes angegeben wird. Fischer hatte die Novelle zurückgewiesen, weil das ursprünglich geltende Datum eine rückwirkende Bestimmung gebracht hätte, die verfassungswidrig gewesen wäre.

Kampf dem "Komatrinken"
Eigentlich interessantester Punkt des Paketes ist, dass Wirte im Kampf gegen das "Komatrinken" verpflichtet werden, das Alter ihrer Gäste durch Ausweiskontrollen festzustellen. Weiters in der Novelle enthalten ist, dass die Bezeichnung "Meisterbetrieb" zum geschützten Gütesiegel wird und dass Immobilientreuhänder künftig eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abschließen müssen.

Die Novelle bekam letztlich die Zustimmung der Koalitionsfraktionen sowie von den Grünen.

Wenig Zustimmung für FPÖ
Wenig Unterstützung hat hingegen die FPÖ im Nationalrat gefunden. Ihr Dringlicher Antrag zur Ausländerpolitik wurde von Koalition und Grünen abgelehnt, einzig das BZÖ schloss sich den Freiheitlichen an. Die FPÖ hatte unter anderem verlangt, Zuwanderung nur noch für Personen "mit entsprechendem Hintergrund und Ausbildung" zu ermöglichen und den Familiennachzug zu unterbinden. Die durch Schengen bedingte Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen zu den östlichen Nachbarländern wollten die Freiheitlichen revidieren.

Kein U-Ausschuss zur Visa-Affäre
Der Nationalrat wird sich mit keinem Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre befassen müssen. Ein entsprechender Antrag der FPÖ wurde zum Abschluss der Plenarwoche mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert. Auch das BZÖ lehnte das Ansinnen ab. FP-Parteivize Barbara Rosenkranz hatte ihr Anliegen damit begründet, dass es sich bei dieser Angelegenheit um organisierte Kriminalität handle, die bis in die Politik hineinreiche. (apa/red)